G\u00fctersloh \u2013 Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europ\u00e4ische Union (EU). 52 Prozent sprechen sich laut einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung dagegen aus. EU-weit liegt der Zuspruch dagegen bei 60 Prozent. Deutschland nimmt damit in den EU-L\u00e4ndern eine Sonderrolle ein. <\/p>\n\n\n\n
Bei der Frage, ob die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht, ist die Meinung in Deutschland fast deckungsgleich mit dem EU-weiten Ergebnis. In Deutschland antworten 86 Prozent der Befragten mit Ja, EU-weit sind es 87 Prozent. Spanien (94 Prozent) und Italien (90) liegen deutlich dar\u00fcber, in Frankreich liegt die Zustimmung mit 81 Prozent darunter.<\/p>\n\n\n\n
\u00abDie anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind f\u00fcr die Ukraine, aber auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa gro\u00dfe sicherheitspolitische Unsicherheiten zu\u00bb, sagte Isabell Hoffmann<\/strong>, Expertin der Bertelsmann Stiftung zum Ergebnis. Die EU-weit gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr eine europ\u00e4ische Verteidigungspolitik unterst\u00fctze die politischen Entscheidungstr\u00e4ger in der EU, \u00abdie die dringend erforderliche St\u00e4rkung der eigenen Sicherheit entschieden angehen wollen\u00bb, sagte Hoffmann.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das Meinungsforschungsinstrument \u00abeupinions\u00bb werden alle drei Monate B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aller EU-Mitgliedstaaten zu europ\u00e4ischen Themen befragt. Zuletzt im Dezember 2023. Die Umfrage mit einer Stichprobengr\u00f6\u00dfe von 13 299 Menschen ist repr\u00e4sentativ f\u00fcr die EU insgesamt sowie f\u00fcr die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien. (14. Februar)<\/p>\n\n\n\n Luxemburg – Die Industrieproduktion in der Eurozone<\/strong> hat im Dezember unerwartet zugelegt. Sie stieg im Vergleich zum Vormonat um 2,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat<\/strong> am Mittwoch mitteilte. Volkswirte hatten einen R\u00fcckgang um 0,2 Prozent erwartet.<\/p>\n\n\n\n Mit \u00fcber 20,5 Prozent legte die Produktion von Investitionsg\u00fctern besonders stark zu. Leicht stieg die Herstellung von Energie-, Verbrauchs- und Gebrauchsg\u00fctern. Die Produktion von Vorleistungsg\u00fctern gab hingegen nach.<\/p>\n\n\n\n Nach oben getrieben werden die Gesamtzahlen durch die Daten aus Irland. Hier legte die Produktion zum Vormonat um 23,5 Prozent zu. Besonders schwach war die Entwicklung in Deutschland. Hier sank die Produktion um 1,2 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Im Jahresvergleich stieg die Produktion der Eurozone im Dezember insgesamt um 1,2 Prozent. Hier war ein R\u00fcckgang von 4 Prozent erwartet worden. Es ist der erste Anstieg seit mehreren Monaten. (14. Februar)<\/p>\n\n\n\n Berlin – Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>(Gr\u00fcne) h\u00e4lt eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch f\u00fcr m\u00f6glich. Habeck sagte am Mittwochabend bei einem B\u00fcrgerdialog des \u00abRedaktionsnetzwerks Deutschland\u00bb in Leipzig mit Blick auf das Gesetz, es gebe begr\u00fcndete Sorge, dass das \u00abganze Ding\u00bb schiefgehe. \u00abAber es gibt nat\u00fcrlich auch einen Korridor der Vernunft, dass man das Ganze so aufsetzen kann, dass man die Sorgen nehmen kann.\u00bb Ob es gelinge, dahin zu kommen, k\u00f6nne er aber nicht sagen. <\/p>\n\n\n\n Mit einer deutschen Enthaltung infolge des Widerstands der liberalen FDP in der Ampel-Koalition k\u00f6nnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedsstaaten keine Mehrheit abzeichnet, war eine geplante Abstimmung auf EU-Ebene verschoben worden. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltsch\u00e4den verursacht werden. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n\n\n\n Habeck sagte, beim geplanten Gesetz sollten auch deutsche Kl\u00e4ger, also etwa zivilrechtliche Organisationen, deutsche Unternehmen verklagen d\u00fcrfen, wenn diese Arbeitsrechtsverst\u00f6\u00dfe zum Beispiel in Bangladesch begangen h\u00e4tten. Dies k\u00f6nne eine Klagewelle zur Folge haben. Davor habe die deutsche Wirtschaft zu Recht Angst. Die Frage sei aber l\u00f6sbar. \u00abDeswegen glaube ich, man kann dar\u00fcber noch mal reden.\u00bb Der Vorteil eines EU-Lieferkettengesetzes w\u00e4re, dass es dann f\u00fcr alle Firmen in Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen gebe. Habeck warnte zudem davor, dass andere L\u00e4nder Vertrauen in Deutschland verlieren k\u00f6nnten. Deutschland m\u00fcsse Mehrheiten organisieren. (14. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. 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EU-Lieferkettengesetz: Habeck h\u00e4lt \u00abKorridor der Vernunft\u00bb f\u00fcr m\u00f6glich<\/h2>\n\n\n\n