{"id":204562,"date":"2024-02-16T12:25:55","date_gmt":"2024-02-16T11:25:55","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=204562"},"modified":"2024-02-16T12:37:51","modified_gmt":"2024-02-16T11:37:51","slug":"zweifel-an-usa-fuehrungsrolle-fuehren-zu-ruf-nach-mehr-eu-verteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/zweifel-an-usa-fuehrungsrolle-fuehren-zu-ruf-nach-mehr-eu-verteidigung\/","title":{"rendered":"Zweifel an USA-F\u00fchrungsrolle f\u00fchren zu Ruf nach mehr EU-Verteidigung"},"content":{"rendered":"\n

Donald Trump<\/strong>, ehemaliger US-Pr\u00e4sident und wahrscheinlicher republikanischer Kandidat f\u00fcr die US-Wahl im November, sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung, er w\u00fcrde Russland ermutigen, \u201emit NATO-L\u00e4ndern, die nicht genug f\u00fcr die Verteidigung ausgeben, zu tun, was immer sie wollen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Trumps \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das von den USA gef\u00fchrte Milit\u00e4rb\u00fcndnis, die selbst nach seinen Ma\u00dfst\u00e4ben f\u00fcr langj\u00e4hriges NATO-Bashing dreist waren, haben die Verb\u00fcndeten alarmiert und das Wei\u00dfe Haus auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden<\/strong> verurteilte die Kommentare als \u201edumm\u201c und \u201ebesch\u00e4mend\u201c.<\/p>\n\n\n\n

NATO-Chef Jens Stoltenberg <\/strong>warnte: \u201eJede Unterstellung, dass Verb\u00fcndete sich nicht gegenseitig verteidigen, untergr\u00e4bt unsere gesamte Sicherheit, auch die der USA.\u201c Der Chef der EU-Au\u00dfenpolitik, Josep Borrell<\/strong>, sagte, die NATO k\u00f6nne kein Milit\u00e4rb\u00fcndnis \u00e0 la carte sein und f\u00fcgte hinzu, dass sie entweder existiere oder nicht existiere. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles <\/strong>erkl\u00e4rte, dass das B\u00fcndnis \u201ekeine Handlungen akzeptieren wird, die eine Verletzung der Mindestrechte, die im V\u00f6lkerrecht und in der UN-Charta der Rechte verankert sind, beinhalten k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Diplomaten aus mehreren NATO-Staaten betonten, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an Bord bleiben m\u00fcssten, um die Bedrohung durch Russland abzuwehren. Sie seien jedoch nach wie vor zuversichtlich, was die Ernsthaftigkeit von Trumps Drohungen angehe, und argumentierten, dass das B\u00fcndnis seine erste Amtszeit unbeschadet \u00fcberstanden habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBeispielloser Anstieg\u201c der Verteidigungsausgaben, Zweifel an der k\u00fcnftigen US-Hilfe f\u00fcr die Ukraine <\/h2>\n\n\n\n

Stoltenberg sagte am Mittwoch, dass 18 der 31 L\u00e4nder der EU ihre Ziele f\u00fcr die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr voraussichtlich erreichen werden. Ausgel\u00f6st durch Russlands totale Invasion in der Ukraine im Jahr 2022, habe es im vergangenen Jahr einen \u201ebeispiellosen Anstieg\u201c der Ausgaben der europ\u00e4ischen Mitglieder und Kanadas um elf Prozent gegeben, f\u00fcgte der NATO-Chef hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Insgesamt werden die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten und Kanada ihre Verteidigungsausgaben um mehr als 600 Milliarden Dollar erh\u00f6hen, seit sie sich vor zehn Jahren das Zwei-Prozent-des-BIP-Ziel gesetzt haben. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der gemeinsamen Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder entf\u00e4llt nach wie vor auf die Vereinigten Staaten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sollten in Moskau keinen Raum f\u00fcr Fehleinsch\u00e4tzungen oder Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber unsere Bereitschaft und unser Engagement, unsere Entschlossenheit, die Verb\u00fcndeten zu sch\u00fctzen, lassen,\u201c sagte Stoltenberg. <\/p>\n\n\n\n

Der stellvertretende NATO-Generalsekret\u00e4r Mircea Geoan\u0103<\/strong> erkl\u00e4rte Anfang Februar: \u201eWir werden die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen. Das ist jetzt nicht der Moment, um pessimistisch zu werden, was in diesem Krieg, der in wenigen Tagen zwei Jahre alt wird, geschehen wird. Wir haben die Mittel und den Willen, der Ukraine zum Erfolg zu verhelfen. Es ist sehr wichtig, dass wir geeint bleiben und dieses Land weiterhin unterst\u00fctzen, denn sein Kampf ist unser Kampf, seine Sicherheit sch\u00fctzt auch unsere Sicherheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Moskaus gro\u00df angelegter Krieg gegen die Ukraine hat die europ\u00e4ischen Staaten wachger\u00fcttelt und die NATO dazu veranlasst, die Zwei-Prozent-Zahl eher als Mindestanforderung und nicht als Ziel zu betrachten. Wichtige Akteure wie Deutschland haben ihre Ausgaben erh\u00f6ht und werden das Ziel in diesem Jahr vorausichtlich erreichen. Spanien will bis 2029 zwei Prozent erreichen. Die spanische Verteidigungsministerin Robles sagte, die Regierung unternehme \u201eextrem wichtige Anstrengungen\u201c bei den Investitionen in die Verteidigung. Sie f\u00fcgte hinzu, dass der Haushalt 2023 \u201eeine sehr hohe Steigerung“ im Vergleich zum Vorjahr darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien, das in diesem Jahr den 20. Jahrestag seiner NATO-Mitgliedschaft feiert, sch\u00e4tzt seine Verteidigungsausgaben auf 1,31 Prozent seines BIP. Das Land plant, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf zwei Prozent zu erh\u00f6hen. Die Modernisierung der slowenischen Streitkr\u00e4fte hat in den letzten Jahren an Schwung gewonnen, doch wurden die Investitionspl\u00e4ne durch die Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr beeintr\u00e4chtigt. <\/p>\n\n\n\n

Am Donnerstag sagte Stoltenberg, er begr\u00fc\u00dfe die h\u00f6heren Verteidigungsinvestitionen durch die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, aber dies sei keine Alternative zur NATO, sondern ein Weg, sie zu st\u00e4rken. Der NATO-Chef betonte, dass die St\u00e4rke darin bestehe, Europa und Nordamerika gemeinsam in der NATO zu haben.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der Schwerpunkt auf den Verteidigungsausgaben der NATO selbst liegt, wurde bei dem Treffen am Mittwoch auch die dringende Frage der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine er\u00f6rtert.<\/p>\n\n\n\n

Der US-Senat hat am Vortag die lange aufgeschobene Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen gebilligt, doch das Paket wird voraussichtlich vom republikanisch gef\u00fchrten Unterhaus abgelehnt werden. Zweifel an der Zukunft der US-Hilfe kommen auf, w\u00e4hrend die Ukraine verlauten l\u00e4sst, dass ihre Streitkr\u00e4fte durch einen langsamen russischen Vormarsch entlang der Frontlinie unterlegen sind. <\/p>\n\n\n\n

Neun Monate bevor sich Joe Biden im November zur Wiederwahl stellt, nimmt US-Au\u00dfenminister Antony Blinken<\/strong> neben Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris<\/strong> an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz teil. Er hat es nicht leicht, die Zweifel an der F\u00fchrungsrolle der USA zu zerstreuen. Auf der Konferenz, die am Freitag beginnt, trifft sich jedes Jahr die Weltelite der Verteidigungspolitiker und gilt als Gradmesser f\u00fcr die transatlantischen Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWo immer ich hinkomme und mit Menschen spreche, wird mir klar, dass die Menschen die USA mit gro\u00dfer Nervosit\u00e4t beobachten,\u201c sagte Comfort Ero<\/strong>, Leiter des Think-Tanks der International Crisis Group.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch denke, die USA werden international immer noch als einflussreicher Akteur gesehen \u2013 sowohl im positiven als auch im negativen Sinne. Aber ich denke, es gibt zunehmend ein Gef\u00fchl des Alarmiertsein, Besorgnis und Unbehagen \u00fcber die Unsicherheit, die Unberechenbarkeit, die Polarisierung und die Spaltung,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rkere europ\u00e4ische Haltung zur Sicherheit innerhalb der NATO gefordert<\/h2>\n\n\n\n

Am Montag sagte die Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Roberta Metsola<\/strong>, dass mehr getan werden m\u00fcsse, was die Verteidigungsausgaben der einzelnen L\u00e4nder angehe. Jedoch werde Europa \u201eunabh\u00e4ngig davon, wer die n\u00e4chste amerikanische Regierung anf\u00fchren wird, eine klare Botschaft senden\u201c, dass die EU \u201estark genug ist, um sich gegenseitig zu verteidigen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer gr\u00f6\u00dfte Trumpf des Westens gegen Putin ist unsere Einigkeit. Das Letzte, was wir tun sollten, ist, das wegzuwerfen,\u201c reagierte der belgische Premierminister Alexander De Croo <\/strong>auf die \u00c4u\u00dferungen von Trump. De Croo r\u00e4umte jedoch ein, dass Europa die Verantwortung habe, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen. \u201eIn den kommenden Jahren m\u00fcssen wir einen st\u00e4rkeren europ\u00e4ischen Pfeiler innerhalb der NATO aufbauen.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Belgien geh\u00f6re zwar zu den L\u00e4ndern, die bei den Verteidigungsausgaben seit Jahren am schlechtesten abschnitten, doch De Croo betont, dass sich dieser Trend umgekehrt habe. \u201eJahr f\u00fcr Jahr gibt Belgien jetzt mehr Geld f\u00fcr die Verteidigung aus,\u201c so der Premierminister. \u201eAber wir m\u00fcssen auch die Art und Weise, wie diese Ausgaben get\u00e4tigt werden, im Auge behalten, um sicherzustellen, dass unsere eigene Industrie in Belgien und in Europa ebenfalls wachsen kann.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Ende Januar betonte der bulgarische Verteidigungsminister Todor Tagarev<\/strong>, dass die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr die Verteidigungsindustrie wirksame Wege zur \u00dcberwindung der Abh\u00e4ngigkeit der EU von Rohstoffen, Energie und kritischen Technologien aufzeige. Ma\u00dfnahmen und Instrumente zur Steigerung der Produktion von Verteidigungsg\u00fctern sowie die F\u00f6rderung von Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Verteidigungssektors sollten eingef\u00fchrt werden. <\/p>\n\n\n\n

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Emmanuel Macron (r), Pr\u00e4sident von Frankreich, empf\u00e4ngt Donald Tusk, Ministerpr\u00e4sident von Polen, im Elysee-Palast. Polens Ministerpr\u00e4sident Tusk reiste nach Paris und Berlin, um auf diplomatischer Ebene zu versuchen, wichtige Allianzen wiederherzustellen. Foto: Aurelien Morissard\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Frankreich-Deutschland-Polen: Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks als Impuls f\u00fcr die EU<\/h2>\n\n\n\n

Anfang dieser Woche besuchte der neue polnische Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk<\/strong> den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> in Berlin und den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong> in Paris, um die au\u00dfenpolitische Zusammenarbeit zwischen den L\u00e4ndern zu koordinieren und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Europa zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Scholz sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz auch, dass Deutschland und Polen zusammen arbeiteten. Solidarit\u00e4t und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. Der deutsche Bundeskanzler sagte: \u201eGerade in einer Zeit, in der der russische Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb setzen wir uns in der EU und in der NATO f\u00fcreinander ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Tusk betonte, dass die EU Russland in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht \u00fcberlegen sei. \u201eEs ist sicherlich nicht der Mangel an Geld, der \u00fcber das Schicksal dieses Krieges, dieser Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine entscheiden wird.\u201c Allerdings, f\u00fcgte er hinzu, sei eine gr\u00f6\u00dfere Entschlossenheit erforderlich, um den Reichtum Europas f\u00fcr Sicherheit und Verteidigung zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Macron lobte Tusk und seine Regierung als \u201evertrauensw\u00fcrdige, pro-europ\u00e4ische Partner\u201c, die eine klare Haltung zur europ\u00e4ischen Sicherheit“ h\u00e4tten. Er wiederholte auch die Forderung nach einer St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsindustrie.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDies wird es auch erm\u00f6glichen, Europa zu einer Sicherheits- und Verteidigungsmacht zu machen, die die NATO, den europ\u00e4ischen Pfeiler des atlantischen B\u00fcndnisses, erg\u00e4nzt,\u201c sagte er. Im Januar rief der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident die europ\u00e4ischen L\u00e4nder auf, sich auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine vorzubereiten, falls Washington beschlie\u00dfen sollte, den Stecker zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig davon empfing der neu ernannte franz\u00f6sische Au\u00dfenminister St\u00e9phane S\u00e9journ\u00e9<\/strong> seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock<\/strong> und den polnischen Au\u00dfenminister Rados\u0142aw Sikorski<\/strong> in der N\u00e4he von Paris. Bei dem Treffen im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks wurde unter anderem \u00fcber die Vertiefung der au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Bei dem Format handele es sich um ein B\u00fcndnis, das die drei Nationen 1991 gegr\u00fcndet haben, um in europ\u00e4ischen Fragen zusammenzuarbeiten. Scholz begr\u00fc\u00dfte die wiederbelebte Partnerschaft des Trios als \u201esehr wichtig f\u00fcr uns alle\u201c und forderte \u201eneuen Schwung“ f\u00fcr das Weimarer Dreieck, um der Europ\u00e4ischen Union \u201eneuen Auftrieb\u201c zu geben. <\/p>\n\n\n\n

Europa brauche neben der NATO eine weitere \u201eLebensversicherung\u201c, sagte S\u00e9journ\u00e9 nach den \u00c4u\u00dferungen von Trump. \u201eJa, wir brauchen eine zweite Lebensversicherung, nicht als Ersatz f\u00fcr oder gegen die NATO, sondern zus\u00e4tzlich\u201c zu dem B\u00fcndnis, sagte er. S\u00e9journ\u00e9 betonte, dass es notwendig sei, auf dem europ\u00e4ischen Element der NATO aufzubauen und seine eigene Verteidigungsindustrie zu entwickeln und \u201eim Rahmen unserer Verteidigungsindustrien europ\u00e4isch zu kaufen und sich auf den Konfliktfall vorzubereiten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir m\u00fcssen uns um die Sicherheit der Ukrainer k\u00fcmmern, und das bedeutet, dass wir uns um unsere Sicherheit k\u00fcmmern m\u00fcssen, und ja, ich denke, wir brauchen eine Verteidigungs- und Sicherheitsunion, mit gemeinsamen Anschaffungen und der B\u00fcndelung unserer Kr\u00e4fte\u201c, f\u00fcgte Annalena Baerbock hinzu.

Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Donald Trump zur NATO fordern europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs st\u00e4rkere Anstrengungen zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit des Kontinents. Die Aussagen des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten hatten einen politischen Feuersturm unter den Mitgliedern des B\u00fcndnisses ausgel\u00f6st. Auch weitere US-Gelder f\u00fcr die Ukraine k\u00f6nnten durch das von den Republikanern gef\u00fchrte Unterhaus abgelehnt werden.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":83763,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,115,603,651,13118],"class_list":["post-204562","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-ukraine","tag-usa","tag-verteidigung","tag-weimarer-dreieck"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=204562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/204562\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83763"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=204562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=204562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=204562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}