{"id":205405,"date":"2024-02-19T15:59:21","date_gmt":"2024-02-19T14:59:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=205405"},"modified":"2024-02-19T16:01:01","modified_gmt":"2024-02-19T15:01:01","slug":"deutsche-bundesregierung-beschliessst-einsatz-im-roten-meer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/deutsche-bundesregierung-beschliessst-einsatz-im-roten-meer\/","title":{"rendered":"Deutsche Bundesregierung beschlie\u00dft Einsatz im Roten Meer"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Berlin \u2013 Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung am geplanten EU-Milit\u00e4reinsatz im Roten Meer offiziell beschlossen. Daran sollen sich bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten beteiligen k\u00f6nnen, wie der stellvertretende Regierungssprecher <strong>Wolfgang B\u00fcchner<\/strong> am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin mitteilte. Das Mandat, das bis zum 28. Februar 2025 laufen soll, muss erst noch vom Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die deutsche Fregatte \u00abHessen\u00bb mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord ist bereits auf dem Weg in das Einsatzgebiet. Laut B\u00fcchner wird die Bundeswehr auch Stabspersonal f\u00fcr die EU-Operation \u00abEunavfor Aspides\u00bb bereitstellen. Ihr Ziel ist es, im Roten Meer die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der militant-islamistischen Huthi-Miliz zu sichern.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Einsatzgebiet umfasse die zentrale Verbindungsachse zwischen Asien und Europa, \u00fcber die ein gro\u00dfer Teil der Energielieferungen f\u00fcr Europa und des weltweiten Warenverkehrs bef\u00f6rdert w\u00fcrden, sagte B\u00fcchner. \u00abDie Angriffe der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten im Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023 im Einsatzgebiet haben bereits jetzt die Sicherheit des Seeverkehrs erheblich gef\u00e4hrdet und untergraben die Stabilit\u00e4t in einer ohnehin volatilen Region.\u00bb&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die anhaltende Gewalteskalation und die Bedrohung von Schiffsbesatzungen bedingten eine \u00abrobust ausgestattete milit\u00e4rische Operation\u00bb, betonte der stellvertretende Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den EU-Partnern auf eine zeitnahe Einrichtung der Operation hingewirkt.&nbsp;(16. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Strengere Regeln f\u00fcr Internetkonzerne treten in Kraft<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel \u2013 Auch kleine Online-Plattformen m\u00fcssen seit Samstag strengere Regeln etwa beim Verbraucherschutz und der Transparenz bei Werbeeinblendungen einhalten. Nach Angaben der EU-Kommission muss den Nutzerinnen und Nutzern beispielsweise die M\u00f6glichkeit gegeben werden, illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen zu melden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Anbieter sehr gro\u00dfer Online-Plattformen wie Google, Amazon oder YouTube m\u00fcssen sich bereits seit August 2023 an die Regeln &#8211; die zum Gesetz \u00fcber digitale Dienste (DSA) geh\u00f6ren &#8211; halten. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Onlineriesen ist die EU-Kommission zust\u00e4ndig. F\u00fcr kleinere Anbieter, die nun nachziehen m\u00fcssen, ist das in Deutschland die Bundesnetzagentur. Ein Beispiel f\u00fcr einen Dienst, der jetzt unter den DSA f\u00e4llt, ist der Onlinemarkt Kleinanzeigen.de.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Plattformen m\u00fcssen ihren Nutzern Informationen \u00fcber die ihnen angezeigten Anzeigen zur Verf\u00fcgung stellen &#8211; also zum Beispiel, warum die Anzeigen ihnen gezeigt werden und wer f\u00fcr die Werbung bezahlt hat. Au\u00dferdem sollen Minderj\u00e4hrige besonders gesch\u00fctzt werden. So ist es verboten, sie gezielt mit Werbung anzusprechen, die auf pers\u00f6nlichen Daten beruht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Meilenstein f\u00fcr Internetnutzer in der EU. Verbraucher w\u00fcrden besser vor Desinformation, Hassrede oder Produktf\u00e4lschungen gesch\u00fctzt, und die Sicherheit im Netz werde deutlich verst\u00e4rkt. (17. Februar)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">EU-Chefdiplomat warnt: US-Schutzschirm vielleicht nicht immer ge\u00f6ffnet<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">M\u00fcnchen \u2013 Der EU-Au\u00dfenbeauftragte <strong>Josep Borrell<\/strong> hat sich am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz f\u00fcr einen massiven Ausbau der europ\u00e4ischen Abschreckungs- und Verteidigungsf\u00e4higkeiten ausgesprochen. Man sei unter dem Schirm der Amerikaner sehr gl\u00fccklich, aber der amerikanische Schirm werde vielleicht nicht immer ge\u00f6ffnet sein, warnte der Spanier am Freitagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt. Man m\u00fcsse deswegen einen eigenen Schirm aufspannen. \u00abWir werden k\u00fcnftig vielleicht autonomer sein m\u00fcssen, als wir es jemals sein wollten\u00bb, erg\u00e4nzte er mit Blick auf eine m\u00f6gliche Wiederwahl von <strong>Donald Trump<\/strong> bei den US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ob der europ\u00e4ische Schirm aus seiner Sicht auch ein neues System der atomaren Abschreckung beinhalten sollte, lie\u00df Borrell offen. In der EU wurde dieses Thema in den vergangenen Tagen sehr kontrovers diskutiert, nachdem Trump bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er B\u00fcndnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unter anderem die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, <strong>Katarina Barley<\/strong>, zog daraufhin die Verl\u00e4sslichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel und sagte, auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Armee k\u00f6nnten auch EU-Atombomben ein Thema werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der liberale Bundesfinanzminister <strong>Christian Lindner<\/strong> sprach sich f\u00fcr mehr Kooperation mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien bei der atomaren Abschreckung aus. \u00abDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat verschiedentlich Kooperationsangebote vorgetragen\u00bb, schrieb der FDP-Vorsitzende in einem Gastbeitrag f\u00fcr die \u00abFrankfurter Allgemeine Zeitung\u00bb. \u00abDie j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europ\u00e4ischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken.\u00bb<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">SPD-Regierungspolitiker wie der Verteidigungsminister<strong> Boris Pistorius <\/strong>und der deutsche Bundeskanzler <strong>Olaf Scholz<\/strong> lehnen Atomgespr\u00e4che mit Frankreich allerdings bislang ab. Pistorius bezeichnete die aktuelle Diskussion als \u00dcberreaktion auf die \u00c4u\u00dferungen Trumps und sagte, eine Nukleardebatte brauche man aktuell \u00abwirklich als Letztes\u00bb.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der dpa-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der dpa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung beschlie\u00dft die Beteiligung am geplanten EU-Milit\u00e4reinsatz im Roten Meer offiziell. Seit Samstag m\u00fcssen auch kleinere Online-Plattformen strengeren Regeln nachkommen. Bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz warnt der EU-Au\u00dfenbeauftragte mit deutlichen Worten vor einem grenzenlosen Vertrauen in den Partner USA.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":205367,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,11436,1275,649,13140,651],"class_list":["post-205405","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-eu-wahl","tag-internet","tag-militaer","tag-rotes-meer","tag-verteidigung"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205405","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=205405"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205405\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/205367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=205405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=205405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=205405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}