Berlin\/Br\u00fcssel – Die deutsche CDU schl\u00e4gt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) f\u00fcr die Europawahl im Juni vor. Dies habe der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin. Die CDU unterst\u00fctze damit eine zweite Amtszeit von der Leyens als Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission, die sie seit 2019 f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Der Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat jener europ\u00e4ischen Parteienfamilie, die bei der EU-Wahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die EVP, der auch die \u00d6VP angeh\u00f6rt, bisher klar vorn. Die Chancen sind deswegen gro\u00df, dass von der Leyen Pr\u00e4sidentin bleiben kann.<\/p>\n\n\n\n
Angelika Winzig, \u00d6VP-Delegationsleiterin im Europaparlament, schrieb dazu in einer Aussendung, ihre EVP-Parteikollegin von der Leyen habe in ihrer ersten Amtszeit „durchaus F\u00fchrungsst\u00e4rke bewiesen, vor allem auch nach au\u00dfen“. Bez\u00fcglich des „Green Deal“ forderte Winzig indes einen Kurswechsel: Dieser „ging bis jetzt leider Gro\u00dfteils auf Kosten der Wirtschaft und Landwirtschaft, und dadurch auch unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit“.<\/p>\n\n\n\n
Mit Unmut reagierte indes der FP\u00d6-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, auf das neuerliche Antreten der deutschen Politikerin. Von der Leyen habe „die Zentralisierung in Br\u00fcssel zulasten der Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedsstaaten vorangetrieben wie kein EU-Kommissionspr\u00e4sident vor ihr“, so Vilimsky in einer Aussendung. Der freiheitliche Europaabgeordnete meint schon die Priorit\u00e4ten f\u00fcr eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionspr\u00e4sidentin ausmachen zu k\u00f6nnen: „Mit der EU-Erweiterung auch um die kriegf\u00fchrende Ukraine soll eine grundlegende Reform der gesamten Union kommen, die noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Br\u00fcssel transferieren will.“ Von der Leyen d\u00fcrfe daher „keine zweite Chance bekommen, Europa zu schaden“.<\/p>\n\n\n\n
SP\u00d6-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder bem\u00e4ngelte seinerseits, dass von der Leyen gemeinsam mit der EVP „nach rechts umgefallen“ sei, und \u00fcbte dabei auch Kritik an EVP-Chef Weber. „Leider ist die Europ\u00e4ische Volkspartei unter Manfred Weber in den letzten zwei Jahren immer weiter nach rechts ger\u00fcckt. Es wurde mit rechten Parteien paktiert und wegweisende Gesetze im Klima- und Sozialbereich ausgebremst und eine de facto Blockadepolitik betrieben. (\u2026) Als Kandidatin f\u00fcr die EVP-Parteienfamilie verleiht sie (von der Leyen, Anm.) genau dieser Politik ein Gesicht und f\u00e4llt endg\u00fcltig gemeinsam mit ihrer Partei nach rechts um“, so Schieder in einer Aussendung vom Montag.<\/p>\n\n\n\n
Die NEOS forderten unterdessen die Direktwahl eines EU-Kommissionspr\u00e4sidenten oder -pr\u00e4sidentin. „Das ist der einzige Weg, um dieser ganzen Farce ein Ende zu setzen“, schrieben EU-Wahl-Spitzenkandidat Helmut Brandst\u00e4tter und EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer gemeinsamen Aussendung. Sie verwiesen dabei auf die Vorg\u00e4nge nach der EU-Wahl 2019, als statt dem damaligen EVP-Spitzenkandidaten Weber letztlich von der Leyen EU-Kommissionspr\u00e4sidentin wurde. Au\u00dferdem solle die Kommission k\u00fcnftig vom EU-Parlament gew\u00e4hlt sowie kleiner und effizienter werden, so Brandst\u00e4tter und Gamon. (19.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Br\u00fcssel – Die EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister haben am Montag in Br\u00fcssel neben der Lage in der Ukraine und Russland auch die Situation im Nahen Osten beraten. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) bef\u00fcrwortete m\u00f6gliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler: „Ich bin sehr daf\u00fcr, das wir das machen. Wir d\u00fcrfen gerade im Nahen Osten nicht auf einem Auge blind sein.“ Auch seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock sprach sich daf\u00fcr aus.<\/p>\n\n\n\n
„Ich habe immer gesagt, dass die Gewalttaten der Siedler im Westjordanland, aber auch Verletzungen der Heiligen St\u00e4tten inakzeptabel sind“, so Schallenberg weiter, „Ich glaube, da muss auch die Europ\u00e4ische Union klar Kante zeigen.“ <\/p>\n\n\n\n
„Vergessen Sie nicht, was im Westjordanland passiert“, erkl\u00e4rte auch EU-Au\u00dfenbeauftragter Josep Borrell. Die Gewalt israelischer Siedler gehe weiter. Er habe deswegen Sanktionen vorgeschlagen, aber daf\u00fcr noch nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten. Er arbeite weiter daran. (19.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Lena Schilling, designierte Spitzenkandidatin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen f\u00fcr die EU-Wahl am 9. Juni, will die Frage des Klimaschutzes als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ formulieren. Akzeptanz f\u00fcr entsprechende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nne man erreichen, wenn man klarmache, dass mehr Klimaschutz oft auch mehr Freiheit bedeute, sagte sie im Interview mit der APA. Ihr Antreten sieht die 23-J\u00e4hrige als Signal an junge W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, sie kandidiere aber auch „f\u00fcr Mamas“.<\/p>\n\n\n\n
Zwar sei sie „keine Gr\u00fcne per se“, Kontakte zu anderen interessierten Parteien w\u00e4ren dennoch „nur sehr lose und sehr locker“ geblieben, sagte die quereingestiegene Umweltaktivistin. Von der Sozialdemokratie w\u00fcrde sie sich etwa einen anderen Kurs w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n
„Dass ich jetzt hier sitze, hat einen guten Grund. Weil ich glaube, dass die Gr\u00fcnen schon die einzige Partei sind, die glaubhaft Klimaschutz vertreten“, so Schilling. Sie sei auch mit „viel Vertrauen und Herzlichkeit“ aufgenommen worden und habe „sehr coole“ Menschen kennengelernt. Am Bundeskongress der Gr\u00fcnen kommenden Samstag in Graz stellt sie sich der Wahl durch die Delegierten der Partei.<\/p>\n\n\n\n
Neben Klima als Kernthema will die designierte Spitzenkandidatin auch dem Rechtsruck in Europa entgegenzutreten. „Es geht klar um den Erhalt unserer Demokratie und vor allem um den Erhalt von Menschenrechten, den Erhalt von Sozialrechten“, sagte sie. Deutsche AfD-Politiker und Identit\u00e4re, die \u00fcber die Deportation von Staatsb\u00fcrgern redeten, seien f\u00fcr FP\u00d6-Chef Herbert Kickl „Bussibussi-Freunde“. Und immer, wenn dessen Partei in der Regierung gewesen sei, seien etwa Krankenkassen angegriffen, Sozialleistungen gek\u00fcrzt oder Frauenrechte eingeschr\u00e4nkt worden, meinte sie.<\/p>\n\n\n\n
Doch auch mit Europas Konservativen hat Schilling ein H\u00fchnchen zu rupfen. Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), zu der auch die \u00d6VP geh\u00f6rt, setze sich mit Leidenschaft gegen Natur- und Bodenschutz ein, sei aber auch ganz vorne beim Blockieren des Lieferkettengesetzes dabei. \u00dcber die wohl noch bis zum Herbst laufende Koalition der Gr\u00fcnen in \u00d6sterreich mit der Volkspartei wolle sie nicht urteilen. Aber: „Nat\u00fcrlich finde ich das v\u00f6llig absurd, dass man st\u00e4ndig \u00fcber h\u00f6here Strafen f\u00fcr Klimaaktivisten redet und sehr wenig \u00fcber Klimaschutzma\u00dfnahmen.“<\/p>\n\n\n\n
Klebeaktionen auf \u00d6sterreichs Stra\u00dfen kritisierte sie erneut, dem stellte sie ihren eigenen Aktivismus entgegen: „Wir haben mit einem Baustellenprotest nicht Menschen im Fr\u00fchverkehr blockiert, sondern eine Stadtregierung, die eine Stra\u00dfe durchsetzen wollte.“ Widerstand gegen Ver\u00e4nderungen und \u00c4ngste vor Wohlstandsverlust will Schilling mit positiven Erz\u00e4hlungen entgegentreten: „Weil in ganz vielen Fragen hei\u00dft mehr Klimaschutz auch mehr Freiheit“, etwa beim Ausbau \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel, der Verbesserungen f\u00fcr alle Menschen bringe.<\/p>\n\n\n\n
Als Aktivistin habe sie sich immer als „Teil von was gro\u00dfem Ganzen“ verstanden: „Da ist es immer sch\u00f6n, mit anderen Menschen f\u00fcr etwas zu k\u00e4mpfen und auch zu sehen, dass man Dinge gewinnen kann.“ Im Wahlkampf wolle sie Anliegen junger Menschen mitnehmen, sie denke aber etwa auch an M\u00fctter, \u00fcber die oft nur geredet werde, als seien sie eine Ressource, die sich um Kinder und Angeh\u00f6rige k\u00fcmmere.<\/p>\n\n\n\n
„Meine Mama ist eine total zentrale Figur in meinem Leben“, betonte sie \u00fcber die Sozialarbeiterin und Fl\u00fcchtlingshelferin. Auch ihren Vater erw\u00e4hnte Schilling als „total wichtige Figur“. Er stehe aber nicht gerne in der \u00d6ffentlichkeit und leide darunter, medial f\u00e4lschlich als „der b\u00f6se Bankmanager“ dargestellt zu werden, obwohl er einfach nur in einer Bank arbeite. „Mein Papa war auch immer auf Demonstrationen“, verwies sie auf famili\u00e4re Jugendaktivit\u00e4ten. (17.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutsche CDU schl\u00e4gt EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl vor. Die Reaktionen in \u00d6sterreich fielen verhalten bis kritisch aus. \u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Schallenberg bef\u00fcrwortete m\u00f6gliche Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Lena Schilling, designierte Spitzenkandidatin der \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen f\u00fcr die EU-Wahl am 9. Juni, will die Frage des Klimaschutzes dann als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ formulieren. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":205391,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-205706","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205706","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=205706"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/205706\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/205391"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=205706"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=205706"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=205706"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}