EU-weit\/Br\u00fcssel – Der Auswahlprozess f\u00fcr den Sitz der neuen EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde AMLA sei „klar gegen die kleinen und mittleren Staaten ausgerichtet“ gewesen. „Die beiden Gro\u00dfen“ (Deutschland und Frankreich, Anm.) h\u00e4tten es sich untereinander ausgemacht, kritisiert \u00d6sterreichs Finanzminister Magnus Brunner (\u00d6VP) am Freitag im Vorfeld eines informellen Treffens mit seinen EU-Kollegen im belgischen Gent.<\/p>\n\n\n\n
Brunner hatte j\u00fcngst die Bundeshauptstadt Wien als neuen AMLA-Hauptsitz beworben. In der letzten Abstimmungsrunde am Donnerstagabend blieben aber nur noch Frankfurt, Madrid, Paris und Rom \u00fcber. Frankfurt ging bei der mehrstufigen Abstimmung der EU-Staaten und dem Europaparlament als Siegerin hervor.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich am Freitag in der Fr\u00fch naturgem\u00e4\u00df erfreut \u00fcber den Ausgang der Abstimmung: „Ganz offensichtlich haben unsere Argumente viele \u00fcberzeugt.“ Die Beh\u00f6rde d\u00fcrfte k\u00fcnftig um die 400 Menschen besch\u00e4ftigen und ihre Arbeit Mitte 2025 aufnehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Agentur wurde im Rahmen des Anti-Geldw\u00e4schepakets der EU geschaffen und soll auch gegen Terrorfinanzierung vorgehen. Sie soll bis zu 40 grenz\u00fcberschreitende Finanzinstitute (einschlie\u00dflich Kryptodienstleister) direkt beaufsichtigen, bei denen ein hohes Risiko mit Bezug auf Geldw\u00e4sche ausgemacht wird. Bei den \u00fcbrigen Finanzunternehmen bleibt die Aufsicht bei den nationalen Beh\u00f6rden angesiedelt. Im Nichtbanken-Sektor soll die AMLA die nationalen Beh\u00f6rden zudem unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. (23.02.2023)<\/p>\n\n\n\n
Ljubljana\/Br\u00fcssel – Am Samstag wird die Europ\u00e4ische Linke (EL) ihren Spitzenkandidaten f\u00fcr die EU-Wahl im Juni w\u00e4hlen. Bis jetzt ist der einzige Kandidat der Ex-Chef der Kommunistischen Partei \u00d6sterreichs (KP\u00d6) und nunmehrige Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Linkspartei, Walter Baier (70). Die Linken wollen sich f\u00fcr Arbeitnehmer, Umwelt, Feminismus, Frieden und Menschenrechte einsetzen. Die Wahl findet im Rahmen einer Generalversammlung in Ljubljana am Samstag statt, beschlossen wird auch ein 14-seitiges Wahlmanifest.<\/p>\n\n\n\n
Baier sagte in einem Gespr\u00e4ch mit der APA, dass im Zentrum der EL-Themen f\u00fcr die EU-Wahl die „realen Probleme“ der Menschen st\u00fcnden. Relevante Punkte seien unter anderem Inflation, Lebenshaltungskosten sowie die Beendigung der Kriege. „Uns sind faire L\u00f6hne, leistbares Wohnen und die Sicherstellung von Arbeitspl\u00e4tzen wichtig, denn das sind die Probleme der Menschen“, so Baier. Die EL verurteile die Aggression von Russland gegen\u00fcber der Ukraine. Die Linke fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme diplomatischer Gespr\u00e4che zwischen beiden L\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00d6sterreicher sieht Chancen f\u00fcr die Linke bei der kommenden Wahl in vielen L\u00e4ndern. Besonders junge Personen seien an der Partei interessiert, etwa in Deutschland und \u00d6sterreich. Zu der EL geh\u00f6ren 25 Parteien mit insgesamt knapp 500.000 Mitgliedern an, darunter die KP\u00d6. Seit der EU-Wahl 2019 ist die Partei mit 37 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament. Das Ziel der EL ist, „ein neues System f\u00fcr die Menschen zu schaffen“, hei\u00dft es auf ihrer Website.<\/p>\n\n\n\n
Baier bem\u00fcht sich auch um engere Beziehungen zur katholischen Kirche, er leitet eine marxistisch-christliche Dialoggruppe. Erst Anfang J\u00e4nner dieses Jahres wurde er von Papst Franziskus empfangen. Der Austausch fand im Rahmen der Dialoggruppe DIALOP statt, einer Initiative zwischen Katholiken und Linken. (21.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien\/Stockholm\/Br\u00fcssel (APA) – Die ehemalige \u00f6sterreichische Gesundheitsministerin und Ex-SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbeh\u00f6rde ECDC als neue Direktorin nominiert worden. Das teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch per Aussendung mit. Die Epidemiologin wurde f\u00fcr eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Amtszeit vorgeschlagen. Sie soll der deutschen Medizinerin Andrea Ammon auf dem Posten nachfolgen. Vor dem Amtsantritt muss Rendi-Wagner nur noch eine Erkl\u00e4rung vor dem EU-Parlament abgeben und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.<\/p>\n\n\n\n
„Ich f\u00fchle mich zutiefst geehrt und bin dem Verwaltungsrat dankbar, dass er mir die Rolle des Direktors des ECDC anvertraut hat“, sagte Rendi-Wagner laut einer Aussendung des ECDC nach der Nominierung am Dienstagabend. „Ich freue mich darauf, diese Position nach der Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Umweltfragen, \u00f6ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europ\u00e4ischen Parlaments zu \u00fcbernehmen.“<\/p>\n\n\n\n
Der Verwaltungsrat des ECDC besteht aus einem von jedem Mitgliedstaat entsandten Mitglied, zwei vom Europ\u00e4ischen Parlament bestimmten Mitgliedern und drei Mitgliedern, die die Europ\u00e4ische Kommission vertreten. Jedes Mitglied hatte eine Stimme und Rendi-Wagner ben\u00f6tigte die Unterst\u00fctzung von zwei Dritteln der Personen. Die Abstimmung war geheim, erl\u00e4uterte das ECDC.<\/p>\n\n\n\n
„Der Vorstand ist \u00fcberzeugt, dass ihre Erfahrung, Vision und Pl\u00e4ne dem Zentrum in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren gute Dienste leisten werden. Wir freuen uns auf ihre bevorstehende Anh\u00f6rung im Europ\u00e4ischen Parlament im M\u00e4rz“, teilte die Vorsitzende des ECDC-Verwaltungsrats, Anni Virolainen-Julkunen, mit. Dabei muss Rendi-Wagner eine Erkl\u00e4rung vor dem Parlament abgeben und Fragen der Abgeordneten beantworten. Die bisherige Direktorin Ammon geht diesen Juni in Pension.<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Zentrums f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control\/ECDC) ist ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Pr\u00e4vention von und den Kampf gegen Infektionskrankheiten in der EU verantwortlich und spielte nicht zuletzt bei der Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie eine zentrale Rolle, betonte das Gesundheitsministerium. Gesundheits- und Au\u00dfenministerium hatten die Kandidatur in den vergangenen Monaten aktiv unterst\u00fctzt. Sie setzte sich in der Endauswahl gegen drei weitere Bewerberinnen und Bewerber durch.<\/p>\n\n\n\n
Rendi-Wagner hatte nach ihrem Medizinstudium fast zehn Jahre lang im Bereich Tropenmedizin und Infektionskrankheiten gearbeitet. Von 2011 bis 2017 war sie Generaldirektorin f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit. In dieser Zeit war sie bereits sechs Jahre im Verwaltungsrat der ECDC t\u00e4tig. Von M\u00e4rz bis Dezember 2017 war Rendi-Wagner unter Bundeskanzler Christian Kern (SP\u00d6) Gesundheits- und Frauenministerin, von November 2018 bis Juni 2023 seine Nachfolgerin als SP\u00d6-Bundesparteivorsitzende.<\/p>\n\n\n\n
Der jetzige SP\u00d6-Chef Andreas Babler und SP\u00d6-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gratuliert in einer Aussendung: „Pamela Rendi-Wagner ist eine ausgewiesene und im h\u00f6chsten Ma\u00dfe anerkannte Gesundheitsexpertin. Durch ihre jahrelange Erfahrung im In- und Ausland im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit sei sie bestens qualifiziert. FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz ortete dagegen trotz des Auswahlprozesses durch alle im ECDC-Verwaltungsrat vertretenen Mitgliedsstaaten das Versorgen der Ex-SP\u00d6-Parteichefin mit einem „Systemposten“.<\/p>\n\n\n\n
„Dr. Pamela Rendi-Wagner vereint medizinische Expertise zu Infektionskrankheiten und politische Erfahrung, die f\u00fcr die Leitung einer internationalen Beh\u00f6rde enorm wichtig ist“, freuten sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Gr\u00fcne) und Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP). Damit werde die dritte EU-Agentur unter \u00f6sterreichischer Leitung stehen. (21.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
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Der Auswahlprozess f\u00fcr den Sitz der neuen EU-Anti-Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde AMLA sei „klar gegen die kleinen und mittleren Staaten ausgerichtet“ gewesen, so \u00d6sterreichs Finanzminister Brunner. Am Samstag d\u00fcrfte die Europ\u00e4ische Linke (EL) den \u00d6sterreichischen Ex-KP-Chef Baier zu ihrem Spitzenkandidaten f\u00fcr die EU-Wahl im Juni w\u00e4hlen. Die ehemalige \u00f6sterreichische Gesundheitsministerin und Ex-SP\u00d6-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist dann vom Verwaltungsrat der EU-Gesundheitsbeh\u00f6rde ECDC als neue Direktorin nominiert worden.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":64297,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-207343","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/207343","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=207343"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/207343\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/64297"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=207343"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=207343"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=207343"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}