{"id":207768,"date":"2024-02-26T16:28:21","date_gmt":"2024-02-26T15:28:21","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=207768"},"modified":"2024-02-26T16:28:38","modified_gmt":"2024-02-26T15:28:38","slug":"weber-zu-atomwaffendebatte-der-knopf-bleibt-in-paris","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/weber-zu-atomwaffendebatte-der-knopf-bleibt-in-paris\/","title":{"rendered":"Weber zu Atomwaffendebatte: \u00abDer Knopf bleibt in Paris\u00bb"},"content":{"rendered":"\n

Frankfurt\/Main – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, der CSU-Politiker Manfred Weber<\/strong>, hat sich in der Debatte \u00fcber europ\u00e4ische Atomwaffen f\u00fcr die Ausweitung eines franz\u00f6sischen Schutzschirms ausgesprochen. \u00abEs geht nicht darum, den roten Knopf zu europ\u00e4isieren \u2013 der Knopf bleibt in Paris\u00bb, sagte Weber der \u00abFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u00bb. <\/p>\n\n\n\n

Die SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr die Europawahl, Katarina Barley<\/strong>, hatte vor zwei Wochen angesichts der erneuten Pr\u00e4sidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms f\u00fcr Europa ge\u00e4u\u00dfert. Weber hatte bereits davor eine europ\u00e4ische atomare Abschreckung gefordert und Gespr\u00e4che mit sowohl Frankreich als auch Gro\u00dfbritannien angeregt. Fahrt nahm die Diskussion aber erst nach Drohungen von Trump auf, Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland sch\u00fctzen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union ist Frankreich das einzige EU-Land mit Atomwaffen. Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron <\/strong>fordert seit langem, dass sich Europa in dem Bereich unabh\u00e4ngiger von den USA machen sollte. In der Vergangenheit bot er Deutschland und anderen EU-Partnern bereits mehrfach Gespr\u00e4che zur atomaren Abschreckung in Europa an.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Als problematisch gilt, dass es in der EU keine Strukturen daf\u00fcr gibt, wer im Verteidigungsfall den Einsatz von Atomwaffen anordnen k\u00f6nnte. Deutsche Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD), lehnen eine entsprechende Debatte \u00fcber europ\u00e4ische Atomwaffen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Ein \u00abroter Knopf\u00bb in Paris, wie ihn Weber vorschl\u00e4gt, w\u00e4re wegen der Machtdynamik zwischen Deutschland und Frankreich in der EU vermutlich nur schwer umzusetzen. Als unrealistisch gilt auch eine m\u00f6gliche Aufr\u00fcstung Deutschlands mit Atomwaffen. (25. Februar)<\/p>\n\n\n\n

Br\u00fcssel genehmigt Milliardenhilfe f\u00fcr gr\u00fcnen Stahl in zwei Werken<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland darf f\u00fcr die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenh\u00fcttenstadt 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag die Zahlung. Die Ma\u00dfnahme werde die Verwirklichung der Ziele der EU-Wasserstoffstrategie und des europ\u00e4ischen \u00abGreen Deals\u00bb unterst\u00fctzten, teilte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde mit. Au\u00dferdem werde sie dazu beitragen, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland zu beenden und den \u00f6kologischen Wandel rasch voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ma\u00dfnahme werde das Vorhaben von ArcelorMittal unterst\u00fctzt, einen Teil seiner Stahlproduktionsprozesse in Bremen und Eisenh\u00fcttenstadt zu dekarbonisieren, hie\u00df es weiter. An den beiden Standorten betreibe das Unternehmen demnach derzeit drei Kohlehoch\u00f6fen und vier Sauerstoffaufblaskonverter zur Erzeugung von Rohstahl.<\/p>\n\n\n\n

Anfang des Monats hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck <\/strong>(Gr\u00fcne) die lang erhoffte F\u00f6rderzusage verk\u00fcndet. Der Bund unterst\u00fctze die Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl an den Standorten von ArcelorMittal in Bremen und Eisenh\u00fcttenstadt. Bislang fehlte noch gr\u00fcnes Licht aus Br\u00fcssel. Mit dem \u00abGreen Deal\u00bb will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Ma\u00dfnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft. (23. Februar)<\/p>\n\n\n\n

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Denkfabrik: EU-L\u00e4nder m\u00fcssen mehr tun f\u00fcr Finanz-Wissen der B\u00fcrger<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die EU-L\u00e4nder m\u00fcssen nach Ansicht von Experten mehr tun, um die finanzielle Allgemeinbildung insbesondere bei Frauen und jungen Menschen zu verbessern. Alle EU-L\u00e4nder h\u00e4tten eine nationale Strategie zur finanziellen Allgemeinbildung oder seien dabei, eine solche zu entwickeln, hei\u00dft es in einem am Freitag ver\u00f6ffentlichten Bericht der Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel<\/strong>. \u00abEs besteht die dringende Notwendigkeit, diese Strategien umzusetzen, die Fortschritte im Laufe der Zeit zu \u00fcberwachen und bew\u00e4hrte Verfahren festzulegen\u00bb, schreiben die Autoren.  Auch angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung sei notwendig.<\/p>\n\n\n\n

Da Finanzdienstleistungen zunehmend digitalisiert werden, m\u00fcsse besonderes Augenmerk auf den digitalen F\u00e4higkeiten in Bezug auf Finanzwissen liegen, so die Experten.<\/p>\n\n\n\n

Gerade die finanzielle Allgemeinbildung von Frauen sei r\u00fcckst\u00e4ndig, was sie anf\u00e4llig mache f\u00fcr Armut, insbesondere im Ruhestand, hei\u00dft es weiter. Wer \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes Finanzwissen verf\u00fcge, sei finanziell weniger anf\u00e4llig – und beteilige sich eher an den Finanzm\u00e4rkten. Die EU m\u00f6chte, dass sich mehr Kleinanleger an den Finanzm\u00e4rkten beteiligten, damit mehr Kapital f\u00fcr den gr\u00fcnen und digitalen Wandel zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner<\/strong> sagte, Deutschland habe einen enormen Nachholbedarf in der finanziellen Bildung. \u00abDas ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Denn wenn Menschen schlechte Urteile \u00fcber ihr eigenes Geld treffen, dann sind sie benachteiligt gegen\u00fcber denjenigen, die besser umgehen mit ihren M\u00f6glichkeiten\u00bb, so der FDP-Politiker am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Gent. Die Bundesregierung habe daher eine Initiative zur finanziellen Bildung auf den Weg gebracht. Mit Blick etwa auf \u00e4ltere Menschen oder Menschen mit Migrationshintergrund m\u00fcssten die Anstrengungen verst\u00e4rkt werden – etwa mit zielgenaueren Angeboten von Institutionen bis zu Influencern. (23. Februar)<\/p>\n\n\n\n

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