Stra\u00dfburg – Das EU-Parlament will es den EU-Staaten \u00fcberlassen, ob sie verpflichtende regelm\u00e4\u00dfige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einf\u00fchren wollen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich daf\u00fcr aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie k\u00fcnftig von F\u00fchrerscheininhabern regelm\u00e4\u00dfig \u00e4rztliche Tests verlangen, teilte das Parlament am Mittwoch mit. H\u00f6r- und Sehtests k\u00f6nnten dann etwa eine Selbsteinsch\u00e4tzung der F\u00fchrerscheininhaber erg\u00e4nzen. <\/p>\n\n\n\n
Die Medizinchecks werden besonders von deutschen Abgeordneten partei\u00fcbergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon. Bevor neue Regeln in Kraft treten, muss noch ein Kompromiss zwischen den Forderungen des Parlaments und der Position der EU-Staaten gefunden werden. Die Verhandlungen dar\u00fcber beginnen erst, nachdem im Sommer ein neues Europaparlament gew\u00e4hlt wurde. <\/p>\n\n\n\n
Mit den neuen Vorgaben soll der Stra\u00dfenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unf\u00e4llen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20 000 Menschen auf den Stra\u00dfen in der Europ\u00e4ischen Union ums Leben. Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen R\u00fcckgang w\u00e4hrend der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten j\u00fcngst wieder an.<\/p>\n\n\n\n
Wohl keine Tests in Deutschland, EU-weit einheitliche Probezeit und begleitetes Fahren<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland k\u00fcnftig solche Tests gibt, ist gering. Denn einerseits haben die EU-Staaten bereits ihre Position f\u00fcr die bevorstehenden finalen Verhandlungsrunden \u00fcber die neuen Regeln festgelegt und werden sich nicht f\u00fcr verpflichtende Tests aussprechen. Andererseits hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) klar gegen solche Tests ausgesprochen.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was in Deutschland Standard ist, soll es nun auch EU-weit geben: Fahranf\u00e4ngerinnen und Fahranf\u00e4nger sollen den Abgeordneten zufolge eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren. Dabei gelten etwa strengere Promillegrenzen. Auch begleitetes Fahren ab einem Alter von 17 Jahren soll EU-weit eingef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus sollen die 17-J\u00e4hrigen einen Lkw-F\u00fchrerschein machen k\u00f6nnen, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugf\u00fchrer begleitet werden, hei\u00dft es in dem Entwurf. (28. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Berlin – Die Bundesregierung hat die Verl\u00e4ngerung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini im zentralen Mittelmeer um ein weiteres Jahr beschlossen. Demnach sollen sich weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz beteiligen k\u00f6nnen. Dessen Ziel ist die Umsetzung des gegen Libyen verh\u00e4ngten Waffenembargos der Vereinten Nationen. Der deutsche Einsatz soll nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch nun bis zum 30. April kommenden Jahres laufen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit<\/strong> in der Bundespressekonferenz in Berlin erl\u00e4uterte. Dies muss allerdings erst noch vom Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Derzeit sind nach Bundeswehrangaben rund zehn deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie beteiligen sich zum einen an der \u00dcberwachung des Seeraums aus der Luft und sind zum anderen im Operationshauptquartier in Rom eingesetzt. Mit der Fortsetzung der Beteiligung unterstreiche die Bundesregierung ihr Engagement im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union und ihr Engagement zur Stabilisierung Libyens, sagte Hebestreit. \u00abDie Situation in Libyen ist weiterhin bestimmt von politischer Fragmentierung und einem stockenden Friedensprozess.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums hat die EU-Mission seit ihrem Beginn im M\u00e4rz 2020 rund 13 000 Schiffe abgefragt. 26 Schiffe seien inspiziert worden, bei drei von ihnen habe man tats\u00e4chlich Verst\u00f6\u00dfe gegen das Waffenembargo festgestellt. Neben dem Verhindern von Waffenschmuggel nach Libyen soll die Mission auch den \u00d6lschmuggel aus dem Land verhindern. (28. Februar)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Br\u00fcssel – Neben milliardenschweren Hilfen f\u00fcr die Ukraine soll k\u00fcnftig mehr EU-Geld f\u00fcr Migrationspolitik und andere au\u00dfenpolitische Herausforderungen ausgeben werden. Vertreter der EU-Staaten billigten am Mittwoch die \u00dcberarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Nachdem das Europaparlament am Dienstag mehrheitlich f\u00fcr die \u00dcberarbeitung des sogenannten Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens (MFR) gestimmt hatte, war dies der letzte notwendige Schritt f\u00fcr das Inkrafttreten. <\/p>\n\n\n\n Zuvor hatten Unterh\u00e4ndler des Parlaments und der EU-L\u00e4nder eine Einigung \u00fcber die \u00dcberarbeitung des langfristigen Budgets erzielt. Dem ging eine Verst\u00e4ndigung der EU-Staats- und Regierungschefs Anfang Februar voraus. <\/p>\n\n\n\n Demnach sollen unter anderem ein Finanzhilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Euro an die Ukraine gehen sowie zus\u00e4tzlich rund 11 Milliarden f\u00fcr die Migrations- und Verteidigungspolitik der EU zur Verf\u00fcgung stehen. Auch soll mehr Geld bereitstehen, um die EU krisenfester zu machen und insgesamt mehr Spielraum zu schaffen, wie die L\u00e4nder mitteilten. Zusammen mit den Ukraine-Hilfen sind bislang nicht vorhergesehene Ausgaben in H\u00f6he von 64,6 Milliarden geplant. Diese sollen teils durch frisches Geld, teils durch Umschichtungen aufgebracht werden. Zwei Drittel der Ukraine-Hilfen sind zudem Kredite.<\/p>\n\n\n\n Der langfristige EU-Haushalt umfasste f\u00fcr den Zeitraum 2021 bis 2027 bislang rund 1,1 Billionen Euro. Deutschland steuert als gr\u00f6\u00dfter Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei. Zugleich betont die Bundesregierung grunds\u00e4tzlich, dass Deutschland auch so sehr vom EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europ\u00e4ische Volkswirtschaft. (27. Februar)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Deutschland k\u00fcnftig medizinische Tests gibt, ist gering. Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im zentralen Mittelmeer soll ein weiteres Jahr laufen. Die EU-Mission will Waffenschmuggel nach Libyen verhindern. 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