Br\u00fcssel – Der Europ\u00e4ische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt davor, dass eine st\u00e4rkere Zentralisierung des k\u00fcnftigen EU-Haushalts die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Zusammenhalt der Europ\u00e4ischen Union schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Entscheidungen \u00fcber Investitionen d\u00fcrften nicht allein auf nationaler oder europ\u00e4ischer Ebene getroffen werden, sagte AdR-Pr\u00e4sidentin Kata T\u00fctt\u0151 bei der Er\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Woche der Regionen und St\u00e4dte in Br\u00fcssel am Montag. Koh\u00e4sionspolitik sei kein \u201eBallast\u201c beim Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit, betonte sie.<\/p>\n\n\n\n
\u201eRegionen und St\u00e4dte sind der Motor unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit und unserer Vorbereitung auf die Zukunft\u201c, sagte T\u00fctt\u0151. Der Vorschlag f\u00fcr den langfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 berge die Gefahr, Entscheidungen auf nationalen Regierungsebenen zu konzentrieren. Chancen k\u00f6nnten demzufolge vor allem bereits starken Regionen zugesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Debatte betrifft auch Deutschland und \u00d6sterreich: Der Jahresbericht des AdR zur Lage der Regionen und St\u00e4dte zeichnet ein angespanntes Bild. 2024 arbeiteten gut 30 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe \u2013 die h\u00f6chsten Besch\u00e4ftigtenzahlen verzeichneten Deutschland und Frankreich. Seit 2022 ist die Produktion dem Bericht zufolge r\u00fcckl\u00e4ufig. Besonders stark betroffen sind 67 Regionen, die \u00fcberwiegend in Deutschland, der Slowakei und Estland liegen. Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg werden zugleich als deutsche Beispiele f\u00fcr starke regionale Forschungs- und Innovationsleistungen genannt.<\/p>\n\n\n\n
Thomas Schmidt, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und Mitglied im s\u00e4chsischen Landtag, betonte, es werde nur gelingen, Europa dauerhaft resilient zu entwickeln \u201ewenn die Regionen die Chance bekommen, ihre individuellen St\u00e4rken auch zu entfalten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich fokussiert der Jahresbericht auf die Landwirtschaft. Das Land weist demnach t mit mehr als 20 Prozent den h\u00f6chsten Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren in der EU auf. Dennoch sinkt auch in \u00d6sterreich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, w\u00e4hrend der Anteil \u00e4lterer Landwirte hoch bleibt.<\/p>\n\n\n\n
St\u00e4dte und Regionen t\u00e4tigen 51 Prozent der \u00f6ffentlichen Investitionen in der EU. Gleichzeitig geraten ihre Haushalte durch stagnierende Einnahmen, sinkende Transfers sowie steigende Ausgaben f\u00fcr Energie, Wohnen und die Alterung der Bev\u00f6lkerung unter Druck. F\u00fcr 2025 beziffert der Bericht die finanzielle L\u00fccke auf mehr als 78 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n
\u201eZusammenhalt und Wettbewerbsf\u00e4higkeit geh\u00f6ren zusammen\u201c, sagte T\u00fctt\u0151. Der n\u00e4chste EU-Haushalt m\u00fcsse Regionen und St\u00e4dten ausreichende, verl\u00e4ssliche Mittel geben und ihnen eine verbindliche Rolle bei Planung und Umsetzung sichern.<\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission schl\u00e4gt f\u00fcr den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 einen Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen Euro vor. Deutschland fordert eine deutliche K\u00fcrzung.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentrales strukturelles Element dieses Vorschlags ist die Zusammenlegung bisher getrennter T\u00f6pfe \u2013 etwa f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturf\u00f6rderung \u2013 in einen einzigen gro\u00dfen Fonds. F\u00fcr Gelder aus diesem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen, in dem er darlegt, welche Reformen und Investitionen er umsetzen und wof\u00fcr er EU-Geld verwenden m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission begr\u00fcndet diesen Ansatz ausdr\u00fccklich mit dem Bedarf an mehr Flexibilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n
Die irische Ratspr\u00e4sidentschaft hat am Wochenende einen neuen Verhandlungsvorschlag pr\u00e4sentiert. Das Konzept sieht vor, den n\u00e4chsten EU-Haushalt gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU-Kommission real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent zu k\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n
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Diese Meldung wurde im Rahmen einer Medienpartnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) erstellt. Der enr hatte volle redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit in der Berichterstattung. <\/em><\/p>\n\n\n\n Pressekontakt:<\/p>\n\n\n\n Theresa Sostmann
Tel. +32475999415<\/p>\n\n\n\n