Br\u00fcssel (enr) – Europ\u00e4ische Regionen und St\u00e4dte fordern von der EU, Millionen vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern Rechtssicherheit zu geben und ihnen eine echte Wahl zu erm\u00f6glichen: zwischen dem Aufbau einer Zukunft in Europa und einer sicheren R\u00fcckkehr in die Heimat. Ihr Appell kommt, w\u00e4hrend Russland seine Angriffe auf die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine verst\u00e4rkt \u2013 vor einem voraussichtlich erneut harten Winter f\u00fcr das kriegsgeplagte Land.<\/p>\n\n\n\n
Der vor\u00fcbergehende Schutz f\u00fcr vertriebene Ukrainer soll im M\u00e4rz 2028 auslaufen. Nach Eurostat-Daten vom 31. Juli 2026 profitierten rund 4,43 Millionen Nicht-EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die aus der Ukraine geflohen waren, von diesem Instrument. Es wurde kurz nach dem gro\u00dfangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Der vor\u00fcbergehende Schutz sei die richtige Sofortma\u00dfnahme gewesen, k\u00f6nne aber keine langfristige L\u00f6sung sein, sagte Antje Grotheer, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ukraine des Ausschusses der Regionen (AdR). \u201eMenschen, die aufgrund des Krieges Russlands aus der Ukraine fliehen mussten, brauchen Sicherheit f\u00fcr ihre Zukunft\u201c, so die Pr\u00e4sidentin der Bremischen B\u00fcrgerschaft.<\/p>\n\n\n\n
Eine von den AdR-Mitgliedern am Dienstag angenommene und von Grotheer verfasste Stellungnahme fordert rechtzeitige und zug\u00e4ngliche Informationen \u00fcber rechtliche Optionen jenseits des vor\u00fcbergehenden Schutzes. Dies soll den Betroffenen erm\u00f6glichen, fundierte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidungen \u00fcber den Rechtsstatus fallen \u00fcberwiegend auf EU- und nationaler Ebene. Ihre praktischen Folgen werden jedoch in St\u00e4dten und Regionen bew\u00e4ltigt. Die lokalen Beh\u00f6rden ben\u00f6tigen deshalb verl\u00e4ssliche Finanzmittel und ausreichende Verwaltungskapazit\u00e4ten, um \u00f6ffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und auf den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reagieren, fordert der AdR.<\/p>\n\n\n\n
Grotheer fordert, dass St\u00e4dte und Regionen bei der Gestaltung des \u00dcbergangs nach Ablauf des vor\u00fcbergehenden Schutzes ein Mitspracherecht erhalten.<\/p>\n\n\n\n
Die Stellungnahme nennt drei parallele Priorit\u00e4ten: die Unterst\u00fctzung der Inklusion vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer in europ\u00e4ischen Gemeinschaften, Investitionen in deren Bildung und Qualifikation zum Nutzen der Aufnahmegesellschaften und des Wiederaufbaus der Ukraine sowie eine freiwillige, informierte und sichere R\u00fcckkehr, sobald die Umst\u00e4nde dies zulassen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist jetzt an der Zeit zu erkennen, dass wir Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur als schutzbed\u00fcrftige Fl\u00fcchtlinge sehen sollten; wir sollten sie als unsere Partner behandeln\u201c, sagte Ylva Johansson, EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr Ukrainer in der EU. \u201eIhre Zukunft ist Teil der Zukunft der Ukraine, und diese Zukunft liegt in der Europ\u00e4ischen Union\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Tetiana Jehorowa-Lutsenko, Pr\u00e4sidentin des Ukrainischen Verbandes der Bezirks- und Regionalr\u00e4te (UAROR) und Vorsitzende des Regionalrats von Charkiw betonte: \u201eDie Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die derzeit au\u00dferhalb der Grenzen unseres Landes leben, sind ein enormes menschliches Potenzial, das die Ukraine sich nicht leisten kann zu verlieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk (UNHCR) berichtet, dass 49 Prozent der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge die Hoffnung oder Absicht \u00e4u\u00dfern, eines Tages zur\u00fcckzukehren. 2024 waren es noch 61 gewesen. Zu den wichtigsten Bedingungen z\u00e4hlen Sicherheit, Wohnraum und grundlegende Dienstleistungen.<\/p>\n\n\n\n
Der Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur ist seit 2022 ein zentraler Bestandteil der Unterst\u00fctzung der EU. In einem Schreiben an die AdR-Mitglieder warnen AdR-Pr\u00e4sidentin Kata T\u00fctt\u00f6 und Grotheer, dass die russischen Angriffe Gemeinden die Grundlagen des t\u00e4glichen Lebens entziehen k\u00f6nnten. Das Schreiben erinnert daran, dass EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen Anfang Oktober die Angriffe als \u201eStrategie des Terrors\u201c bezeichnet hatte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eSt\u00e4dte und Regionen m\u00fcssen handeln, bevor die K\u00e4lte die ohnehin schwierige humanit\u00e4re Lage weiter versch\u00e4rft\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Unterst\u00fctzung k\u00f6nnten sie etwa in Form von Energieausr\u00fcstung, gebrauchten Kommunalfahrzeugen, medizinischen G\u00fctern oder IT-Ausstattung leisten.<\/p>\n\n\n\n
Diese Meldung wurde im Rahmen einer Medienpartnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) erstellt. Der enr hatte volle redaktionelle Unabh\u00e4ngigkeit in der Berichterstattung.<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Europ\u00e4ische Regionen und St\u00e4dte fordern von der EU, Millionen vertriebenen Ukrainern Rechtssicherheit zu geben und ihnen eine echte Wahl zu erm\u00f6glichen: zwischen einer Zukunft in Europa und einer sicheren R\u00fcckkehr in die Heimat.<\/p>\n","protected":false},"author":71,"featured_media":223219,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[23143],"tags":[23153,113,115,23196],"class_list":["post-2105697","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-media-partnerships","tag-ausschuss-der-regionen","tag-krieg","tag-ukraine","tag-winter"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2105697","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/71"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2105697"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2105697\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/223219"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2105697"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2105697"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2105697"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}