Innsbruck – Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) beharrt in der Schengen-Debatte um Rum\u00e4nien und Bulgarien auf der bisherigen Veto-Position \u00d6sterreichs hinsichtlich eines Vollbeitritts. Dies sagte Karner am Montag im Rahmen eines Medientermins in Innsbruck. Gleichzeitig aber verwies der Minister aber auf die bereits getroffene Einigung was eine Aufhebung von Kontrollen zu See und in der Luft betrifft, auch „Air- und See-Schengen“ genannt.<\/p>\n\n\n\n
„Ich halte sehr viel davon, diesen Schritt jetzt zu tun und nicht schon \u00fcber die n\u00e4chsten zu philosophieren“, verwies Karner auf einen einstimmigen EU-Beschluss und bremste weiter Erwartungen hinsichtlich eines Vollbeitritts. Der Kompromiss sei nach „harten Verhandlungen“ erzielt worden und sehe „klare Bedingungen“ vor, betonte der Innenminister. Dazu geh\u00f6re, dass die Landgrenze gesichert werden m\u00fcsse und an der Au\u00dfengrenze zus\u00e4tzliche Frontex-Polizisten und -Mittel zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Au\u00dferdem sollen zuvor in Rum\u00e4nien und Bulgarien registrierte Asylwerber aus \u00d6sterreich in die entsprechenden L\u00e4nder zur\u00fcckgebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Vereinbarung zu „Air-Schengen“ bedeutet, dass Reisende aus Rum\u00e4nien und Bulgarien nicht mehr \u00fcber die Auslandsterminals in andere EU-L\u00e4nder fliegen m\u00fcssen. Auf dem Landweg bleiben die Grenzkontrollen aber weiter bestehen. Die Kontrollen an den Luft-und Seegrenzen sollten im M\u00e4rz 2024 aufgehoben werden. Beratungen \u00fcber die Aufhebung der Landkontrollen w\u00fcrden im laufenden Jahr fortgesetzt, hatte es gehei\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Wie der „Kurier“ (Montagsausgabe) berichtete, steigt der Druck auf \u00d6sterreich, einer Aufnahme der beiden L\u00e4nder in den Schengen-Raum zuzustimmen. Das einzige EU-Land, das sich diesem Schritt noch immer konsequent in den Weg stelle, sei \u00d6sterreich. Auch EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zeigte sich demnach \u00fcberzeugt, dass Rum\u00e4nien und Bulgarien bald vollwertige Mitglieder des Schengen-Raumes sein werden: „Sie k\u00f6nnen auf uns z\u00e4hlen, dass wir \u00d6sterreich davon \u00fcberzeugen werden, dass sie es verdienen, voll in Schengen zu sein“, wurde von der Leyen nach einem Sondergipfel in Br\u00fcssel Anfang Februar zitiert. (26.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
EU-weit\/Br\u00fcssel (APA) – Ex-KP\u00d6-Chef Walter Baier ist Spitzenkandidat der Europ\u00e4ischen Linke (EL) f\u00fcr die EU-Wahl im Juni. Er ist auch der einzige europ\u00e4ische Spitzenkandidat aus \u00d6sterreich. Der \u00f6sterreichische Kommunist und Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Linkspartei ist schon seit jungen Jahren in der Politik engagiert und ist in \u00d6sterreich als ehemaliger KP\u00d6-Chef (Kommunistische Partei \u00d6sterreichs) bekannt, auf europ\u00e4ischer Ebene aber eher unbekannt.<\/p>\n\n\n\n
Baier wurde am 9. Februar 1954 in Wien geboren. Sein Vater war kommunistischer Widerstandsk\u00e4mpfer, der vier Jahre im KZ Dachau und Auschwitz inhaftiert war. Baier studierte Volkswirtschaft und schloss 2005 Baier sein Studium an der Wiener Wirtschaftsuniversit\u00e4t mit Doktorat ab. Heute ist der 70-j\u00e4hrige Wirtschaftswissenschaftler in Wien.<\/p>\n\n\n\n
1972 trat Baier der KP\u00d6 bei, 1994 wurde er zum Vorsitzenden der Partei gew\u00e4hlt. Er versuchte, der KP\u00d6 eine neue Relevanz auf nationaler Ebene zu verleihen, jedoch ohne Erfolg. In den 1950er-Jahren verlor die KP\u00d6 ihren letzten Sitz im \u00f6sterreichischen Parlament und spielt seitdem nur noch in der Regionalpolitik eine Rolle. Im Februar 2006 trat Baier als Parteivorsitzender zur\u00fcck, blieb aber weiter im Bundesvorstand der KP\u00d6. Danach wollte er sich „wissenschaftlich und publizistisch“ bet\u00e4tigen. Baier ist Mitgr\u00fcnder der Partei der Europ\u00e4ischen Linken, seit Dezember 2022 ist er ihr Vorsitzender. Die KP\u00d6 ist nicht im EU-Parlament vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Der geb\u00fcrtige Wiener war neben seiner T\u00e4tigkeit in der Partei auch Herausgeber der kommunistischen Wochenzeitung Volksstimme. Von 2007 bis 2022 war er Koordinator des europ\u00e4ischen Forschungs- und Bildungsnetzwerks transform! europa. Das Netzwerk wird von 36 Organisationen aus 22 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gef\u00fchrt und gilt als eine anerkannte politische Stiftung der Partei der Europ\u00e4ischen Linken. Er ist ebenfalls Mitglied der 2016 gegr\u00fcndeten Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25).<\/p>\n\n\n\n
Baier hat in seiner Laufbahn schon sieben Arbeiten zum Thema Kommunismus ver\u00f6ffentlicht, unter anderem „Das kurze Jahrhundert: Kommunismus in \u00d6sterreich. KP\u00d6 1918 bis 2008“. (24.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Wien – Die NEOS haben am Donnerstag die in \u00d6sterreich lebenden und bei der EU-Wahl am 9. Juni wahlberechtigten EU-B\u00fcrger aufgerufen, sich registrieren zu lassen. Es gehe darum, „Europa gemeinsam zu gestalten“, betonten Generalsekret\u00e4r Douglas Hoyos und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandst\u00e4tter gemeinsam bei einer Pressekonferenz. Die NEOS werden daf\u00fcr eine Social-Media-Kampagne starten.<\/p>\n\n\n\n
Alle Unionsb\u00fcrger, die in \u00d6sterreich einen Hauptwohnsitz haben und bei der Europawahl in \u00d6sterreich w\u00e4hlen wollen, m\u00fcssen in der Europa-W\u00e4hlerevidenz einer \u00f6sterreichischen Gemeinde eingetragen sein. Dies muss per Antrag sp\u00e4testens zum Stichtag 26. M\u00e4rz erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Von den neun Millionen in \u00d6sterreich lebenden Personen ist laut Hoyos rund jeder Zehnte betroffen, also etwa 900.000 Menschen. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe seien Deutsche, gefolgt von Rum\u00e4nen, Ungarn und Kroaten. Das Ziel der pinken Informationskampagne ist es, dass sich alle 900.000 Betroffenen registrieren lassen, so Hoyos.<\/p>\n\n\n\n
Brands\u00e4tter erinnerte daran, dass es nur noch 100 Tage bis zum Urnengang sind, und r\u00fchrte einmal mehr die Werbetrommel f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Ziel der NEOS seien die „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies w\u00fcrde aber von Rechtspopulisten wie dem ungarische Premier Viktor Orb\u00e1n bek\u00e4mpft, so Brandst\u00e4tter: „Sie wollen uns die Stimme wegnehmen. Dagegen werden wir aber aktiv auftreten.“ Auch die hier in \u00d6sterreich lebenden Ungarn w\u00fcrden sich freuen, dass sie in einer offenen Demokratie leben.<\/p>\n\n\n\n
„Am 9. Juni m\u00fcssen wir sicher stellen, dass wir uns nicht von Rechtspopulisten unter Druck setzen lassen“, betonte der pinke Spitzenkandidat. Die NEOS st\u00fcnden f\u00fcr mehr direkte Demokratie in Europa, etwa f\u00fcr die direkte Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten und f\u00fcr eine kleinere und schlagkr\u00e4ftige Kommission. (29.02.2024)<\/p>\n\n\n\n
Luxemburg\/Br\u00fcssel – Wechselt ein Asylanw\u00e4rter nach Verlassen seines Landes die Religion und beruft sich dann in seinem Asylantrag auf die damit einhergehende Verfolgung in seiner Heimat, darf sein Antrag nicht pauschal als „missbr\u00e4uchlich“ abgelehnt werden. So urteilte am Donnerstag der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Gerichtsspruch geht auf den Fall eines Iraners zur\u00fcck, der in \u00d6sterreich einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Ein erster Antrag des Mannes war von den \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden abgelehnt worden. Im zweiten Anlauf („Folgeantrag“) f\u00fchrte der Mann an, dass er in der Zwischenzeit zum Christentum konvertiert sei und bef\u00fcrchte, deshalb im Iran verfolgt zu werden. Die Beh\u00f6rden gew\u00e4hrten im daraufhin „subsidi\u00e4ren Schutz“ und eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, hei\u00dft es in der Aussendung des EuGH. Er habe glaubhaft gemacht, aus „innerer \u00dcberzeugung“ zum Christentum konvertiert zu sein und die Religion „aktiv zu leben“. Daher sei er im Iran der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Als Fl\u00fcchtling wurde er aber nicht anerkannt, da der Verfolgungsgrund (sein christlicher Glaube) noch nicht existiert habe, als der Mann noch im Iran lebte. Hier widerspricht der EuGH: Das EU-Recht lasse nicht den pauschalen Schluss zu, „dass jeder Folgeantrag, der auf Umst\u00e4nden beruht, die der Antragsteller nach Verlassen des Herkunftslandes selbst geschaffen hat, auf eine Missbrauchsabsicht und die Absicht zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, das Verfahren f\u00fcr die Zuerkennung internationalen Schutzes zu instrumentalisieren“, so die europ\u00e4ischen Richter.<\/p>\n\n\n\n
Jeder Fall sei individuell zu beurteilen. Wenn die Person glaubhaft macht, aus „innerer \u00dcberzeugung“ die Religion gewechselt zu haben (was die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden auch so sahen) und die „Voraussetzungen f\u00fcr eine Qualifizierung als Fl\u00fcchtling“ erf\u00fcllt seien, sei auch die „Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen“.<\/p>\n\n\n\n
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Der EuGH urteilt allerdings nie in einem konkreten Fall, sondern beantwortet nur Auslegungsfragen zum EU-Recht. Im vorliegenden Fall muss nun wieder der \u00f6sterreichische Verwaltungsgerichtshof entscheiden. (29.02.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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