{"id":213927,"date":"2024-03-04T13:43:37","date_gmt":"2024-03-04T12:43:37","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=213927"},"modified":"2024-03-04T13:43:51","modified_gmt":"2024-03-04T12:43:51","slug":"gruenen-spitzenkandidatin-reintke-von-der-leyen-muss-schriftliche-zusagen-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/gruenen-spitzenkandidatin-reintke-von-der-leyen-muss-schriftliche-zusagen-machen\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Reintke: von der Leyen muss schriftliche Zusagen machen"},"content":{"rendered":"\n

Die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Europawahl, Terry Reintke<\/strong>, fordert von der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, schriftliche Zusagen, um ihre Wiederwahl zu unterst\u00fctzen. \u201eIch muss Dinge auf Papier sehen, bevor ich in einer bestimmten Art und Weise abstimme,\u201c sagte sie in einem Interview mit dem European Newsroom in Stra\u00dfburg am Mittwoch. Sie glaube, dass von der Leyen derzeit vor allem seitens ihrer eigenen Parteifamilie, der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), unter Druck stehe. Dieser sei sehr sp\u00fcrbar und habe bereits gro\u00dfe Auswirkungen, so Reintke.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leyen strebt nach den Europawahlen im Sommer eine zweite Amtszeit als Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission an. Dazu braucht sie auch eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament nach der Wahl. Dabei k\u00f6nnte sie auf die Stimmen der Gr\u00fcnen angewiesen sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Klimapolitik der EU m\u00fcsse fortgesetzt und ausgebaut werden, so Reintke. Notwendig seien Investitionen in die Infrastruktur, in die Sanierung und in die gr\u00fcne Transformation von Unternehmen. \u201eDas wird f\u00fcr uns der Schl\u00fcssel sein, nat\u00fcrlich auch, um den \u00dcbergang sozial gerecht zu gestalten,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

Europawahlen: Ein Aufschwung der Rechtsextremen?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Reintke weigerte sich, eine Prognose dar\u00fcber abzugeben, was sie als Erfolg bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Juni verbuchen w\u00fcrde. Sie sagte, ihr Ziel sei es, \u201edas starke Ergebnis, das wir 2019 hatten, zu konsolidieren und zus\u00e4tzlich eine geografisch vielf\u00e4ltigere Fraktion zu haben\u201c. Dazu geh\u00f6re auch, gute Ergebnisse au\u00dferhalb der mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4nder zu erzielen und Partner im S\u00fcden und Osten zu suchen, die traditionell kein besonders fruchtbarer Boden f\u00fcr gr\u00fcne Parteien sind.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl in L\u00e4ndern wie Spanien der erwartete Aufstieg der spanischen Linkspartei Sumar den gr\u00fcnen Parteien bei dieser Strategie helfen wird, sagen die Umfragen auf europ\u00e4ischer Ebene einen starken R\u00fcckgang der Sitze f\u00fcr die gr\u00fcnen Parteien in der gesamten EU voraus, wodurch sie nur noch die sechstst\u00e4rkste Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Um diesen Trend in ganz Europa zu bek\u00e4mpfen, planen die Gr\u00fcnen eine Kampagne gegen die R\u00fcckkehr des Sparkurses und f\u00fcr Investitionen in gr\u00fcne und soziale Infrastrukturen zu f\u00fchren. Das sei ein Teil der umfassenden Strategie zur Eind\u00e4mmung des Rechtsextremismus, so Reintke. Dazu geh\u00f6re auch, dass die Parteien der Mitte und der Rechten vor den Gefahren gewarnt werden, die entstehen, wenn man die cordons sanitaires <\/em>nicht aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht der Gr\u00fcnen-Kandidatin w\u00fcrde eine k\u00fcnftige Koalition zwischen der EVP und beispielsweise der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR) \u2013 die zur dritten Kraft im Plenum werden k\u00f6nnte \u2013 eine \u201esehr klare Gefahr bedeuten, dass Errungenschaften dieser Legislaturperiode r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden oder zumindest auf Eis gelegt werden und in Klimafragen nicht vorankommen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch denke, es besteht durchaus die Gefahr, dass die Rechtsextremen bei diesen Europawahlen zunehmen werden,\u201c sagte Reintke. Sie f\u00fcgte jedoch hinzu, dass der Rechtsruck kein fataler Automatismus sei und warnte davor, ihn zu einer sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung zu machen.<\/p>\n\n\n\n

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Landwirte protestierten im Europaviertel von Br\u00fcssel, zeitgleich mit dem Treffen der europ\u00e4ischen Agrarminister. Rue de la Loi, Br\u00fcssel, 26. Februar. EFE\/Paula Garcia-Ajofr\u00edn<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Proteste der Landwirte<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Proteste der Landwirte in ganz Europa, die seit mehr als einem Monat andauern, verlangen, \u201edass wir ihnen zuh\u00f6ren und versuchen, Antworten zu finden\u201c, sagte die Gr\u00fcnen-Chefin. Aber es gab eine wichtige Einschr\u00e4nkung: Die Probleme der Landwirte sind nicht das Ergebnis des Gr\u00fcnen Deals.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Gr\u00fcnen sagen, dass die Europ\u00e4ische Kommission in den letzten 15 Jahren ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa schlie\u00dfen musste, lange bevor der Gr\u00fcne Deal in der gro\u00dfen Politik thematisiert wurde. Man muss hinschauen, was das Problem der europ\u00e4ischen Agrarpolitik ist,\u201c mahnte Reintke.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen schlagen \u00c4nderungen bei der Verteilung der Agrarsubventionen in der EU vor, um zu vermeiden, dass \u201e80 Prozent der Subventionen an 20 Prozent der Landwirte gehen\u201c, und um das \u201eunm\u00f6gliche System\u201c zu bek\u00e4mpfen, bei dem gro\u00dfe Vertriebsunternehmen und Supermarktketten die Preise festlegen, w\u00e4hrend die Landwirte gezwungen sind, zu diesen Preisen zu produzieren, um nicht ihre Betriebe aufgeben zu m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir m\u00fcssen uns \u00fcberlegen, wie wir diese Strukturen \u00e4ndern k\u00f6nnen, damit die Landwirte nachhaltig leben k\u00f6nnen (…) und auch die Ma\u00dfnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas angehen. All das ist m\u00f6glich, aber wir m\u00fcssen die Agrarpolitik auf europ\u00e4ischer Ebene \u00e4ndern,\u201c sagte sie. \u201eZiel ist es, den Druck von den Landwirten zu nehmen, entweder wachsen zu m\u00fcssen oder aufzugeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Reintke sagte, dass die Landwirte-Bewegung aus sehr unterschiedlichen Gruppen bestehe, wobei \u201eeinige Landwirte radikalisiert und einige sogar von Rechtsextremen unterwandert sind\u201c. Sie wies jedoch darauf hin, dass es Probleme gebe, die die EU angehen m\u00fcsse, wie etwa wirtschaftliche Probleme und das Wettbewerbssystem.  <\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Terry Reintke, die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Europawahl, sprach mit dem European Newsroom (enr) \u00fcber ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Wahlen, den Green Deal, die Proteste der Landwirte und das drohende Schreckgespenst des Rechtsextremismus.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":200042,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[12794,39],"tags":[147,11481,12890,13276],"class_list":["post-213927","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-european-elections-2024","category-key-story","tag-eu","tag-europawahlen","tag-spitzenkandidaten","tag-terry-reintke-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=213927"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/213927\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/200042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=213927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=213927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=213927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}