Sarajevo\/Wien – Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) ist am Montag gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani nach Bosnien-Herzegowina gereist. Die Reise findet vor dem EU-Gipfel statt, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land befinden werden. Schallenberg appellierte an Sarajevo, das „Mondfenster“ nicht zu verpassen. Zwei Gesetze m\u00fcssten vor dem Gipfel noch beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n
Vor einem Treffen mit Au\u00dfenminister Elmedin Konakovi\u0107 lobte Schallenberg im Gespr\u00e4ch mit \u00f6sterreichischen Journalisten in Sarajevo die Fortschritte, die Bosnien gemacht habe. Das Land habe zwei wichtige Gesetze bez\u00fcglich Geldw\u00e4sche und einem Mandat f\u00fcr die EU-Grenzschutzagentur Frontex verabschiedet. „Das ist aber nur die halbe Miete“, erkl\u00e4rte der Au\u00dfenminister.<\/p>\n\n\n\n
Ausst\u00e4ndig seien noch Gesetze \u00fcber Interessenskonflikte und die Gerichtsbarkeit, bevor die EU ihre Zustimmung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen geben k\u00f6nne. Sollten diese nicht noch in dieser Woche vom bosnischen Ministerrat verabschiedet werden, „sieht der EU-Kalender nicht gut aus. Dann verlieren wir vermutlich wieder fast ein Jahr“, warnte Schallenberg. Der Gipfel findet am 21. und 22. M\u00e4rz statt. Ende 2022 erkannte der EU-Rat dem Westbalkan-Staat den Status eines Beitrittskandidaten zu.<\/p>\n\n\n\n
18 Jahre ging bei der EU-Ann\u00e4herung Bosnien-Herzegowinas wegen landesinterner Konflikte, allen voran zwischen der Zentralregierung und den separatistischen Regionalvertretern der serbischen Volksgruppe, kaum etwas weiter. Der Pr\u00e4sident der Republika Srpska, Milorad Dodik, z\u00fcndle und „spielt mit Feuer neben einem Pulverfass“, so Schallenberg in Anspielung auf Dodiks sezessionistische und Kreml-freundliche Politik. Wer hier versuche, der EU-Ann\u00e4herung „ein Bein zu stellen, raubt den Menschen, vor allem der Jugend, die Zukunft“. Schallenberg verwies darauf, dass bereits 44 Prozent der Bev\u00f6lkerung im Ausland lebten. Viele von ihnen sehen in ihrem Heimatland keine Perspektiven.<\/p>\n\n\n\n
Schallenberg und Tajani treffen in Sarajevo das Staatspr\u00e4sidium, die Vorsitzende des Ministerrats, Borjana Kri\u0161to, und den Hohen Repr\u00e4sentanten Christian Schmidt. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist mit Au\u00dfenminister Konakovi\u0107 geplant. Schallenberg und Tajani hatten Bosnien-Herzegowina bereits vor einem Jahr gemeinsam besucht und auf rasche Reformen gedr\u00e4ngt. Der Besuch am Montag sei „Ermutigung und Warnung“ zugleich, so Schallenberg. (04.03.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreichs Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg appellierte an Sarajevo, vor dem EU-Gipfel noch zwei Gesetze zu beschliessen. Beim Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs \u00fcber den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit dem Land befinden.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":33781,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-214078","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214078","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=214078"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214078\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/33781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=214078"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=214078"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=214078"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}