Bukarest – Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP), der auch die \u00f6sterreichische \u00d6VP angeh\u00f6rt, kommt am Mittwoch und Donnerstag im rum\u00e4nischen Bukarest zusammen, um ihre Spitzenkandidatin f\u00fcr die EU-Kommissionspr\u00e4sidentschaft zu w\u00e4hlen und ihr Wahlprogramm zu beschlie\u00dfen. Die Delegierten der \u00d6VP werden laut Generalsekret\u00e4r Christian Stocker dem EVP-Manifesto nicht zustimmen. Grund daf\u00fcr seien mehrere rote Linien, wie die geforderten Zustimmungen zur Kernenergie oder der Schengen-Erweiterung.<\/p>\n\n\n\n
„Wir haben klare Positionen und eine klare Haltung als Volkspartei auch in Europa, dazu stehen wir und dabei k\u00f6nnen wir auch nicht abweichen. Es sind viele gute Vorschl\u00e4ge und wichtige Punkte im Manifesto enthalten, gleichzeitig gibt es aber einige rote Linien f\u00fcr uns“, so der Generalsekret\u00e4r der Volkspartei, Christian Stocker. „Wir k\u00f6nnen in \u00d6sterreich der Kernenergie nicht zustimmen. Wir sind und bleiben gegen Atomkraft.“ Auch sei die \u00d6VP klar gegen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzipes im Bereich der Au\u00dfen-und Sicherheitspolitik.<\/p>\n\n\n\n
Die von Rum\u00e4nien und Bulgarien geforderte volle Aufnahme ihrer L\u00e4nder in den Schengen-Raum lehnt die \u00d6VP ebenfalls ab: „Das Schengen-System ist kaputt. Wir m\u00fcssen das System reparieren und d\u00fcrfen es nicht sch\u00f6n reden“, so Stocker in einer Mitteilung. Positiv streicht er hervor, dass einige Forderungen der \u00d6VP etwa im Kampf gegen irregul\u00e4re Migration zum Konzept des sicheren Drittstaates enthalten seien.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr \u00d6sterreich wird Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) laut Programm Donnerstagmittag in Bukarest sprechen. Am Mittwoch sind Europaministerin Karoline Edtstadler (\u00d6VP) sowie die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Erster Vizepr\u00e4sident des Europaparlaments, und Christian Sagartz anwesend, am Donnerstag kommt \u00d6VP-Spitzenkandidat Reinhard Lopatka dazu.<\/p>\n\n\n\n
Das am Mittwoch von rund 2.000 Delegierten aus 44 L\u00e4ndern zu verabschiedende Wahlmanifest wird auf die beiden Pfeiler Wohlstand und Sicherheit aufbauen. Im Zentrum stehen dabei laut EVP-Chef Manfred Weber die St\u00e4rkung von Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wirtschaft sowie die Sicherung des Friedens und die St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen Kraft Europas. In Bukarest erwartet werden laut Angaben der EVP neben zw\u00f6lf amtierenden EVP-Regierungschefinnen und -chefs auch zahlreiche Oppositionsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer sowie EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola. Der Kongress startet Mittwochmittag mit Debatten zu den drei Themen Verteidigung und Sicherheit, generationen\u00fcbergreifende Solidarit\u00e4t sowie Wirtschaft und Jobs. (06.03.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) wird in Bukarest ihr Wahlmanifest verabschieden. \u00d6sterreichs konservative Partei \u00d6VP, die der EVP angeh\u00f6rt, will dem Manifest aber nicht zustimmen. Sie st\u00f6rt sich an der geforderten Zustimmungen zur Kernenergie und der Schengen-Erweiterung.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":159448,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-214802","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=214802"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214802\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=214802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=214802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=214802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}