Am 29. Februar genehmigte die Europ\u00e4ische Kommission formell die Freigabe von 137 Milliarden Euro an EU-Mitteln und gab gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die erste Zahlung von 6,3 Milliarden Euro im Rahmen des Konjunkturprogramms. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Freigabe der Mittel eine Woche zuvor bei einem Besuch in Polen angek\u00fcndigt. <\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet jedoch nicht, dass Polen automatisch die gesamte Summe von 137 Milliarden Euro erh\u00e4lt. Da die eingefrorenen Gelder aus verschiedenen \u201eT\u00f6pfen\u201c stammen, wird die Auszahlung nicht auf einmal erfolgen, sondern im Laufe der n\u00e4chsten drei Jahre bis 2027 \u2013 und es gibt Verfahren, die eingehalten werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHeute schlagen wir eine neue Seite in der Frage der Rechtsstaatlichkeit [mit Polen] auf, da wir wichtige Fortschritte bei der Regierung erkennen,\u201c sagte die EU-Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz, V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, auf der Plattform X.<\/p>\n\n\n\n Polen wurden Gelder vorenthalten, weil es Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit gab. Das Land wurde beschuldigt, die Unabh\u00e4ngigkeit von Richtern zu untergraben und zuzulassen, dass das Justizsystem von Parteiinteressen beeinflusst wurde. <\/p>\n\n\n\n Seit den polnischen Parlamentswahlen im Oktober 2023 hat die neue Pro-EU-Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratschef Donald Tusk <\/strong>Schritte unternommen, um die von der amtierenden nationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vorgenommenen \u00c4nderungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Tusk beabsichtigt, die EU-Standards einzuhalten und Polens Zugang zum EU-Haushalt wiederherzustellen.<\/p>\n\n\n\n Die Geschichte des Streits zwischen der damaligen polnischen PiS-Regierung und der Europ\u00e4ischen Kommission reicht bis 2015 zur\u00fcck, als die Partei Recht und Gerechtigkeit an die Macht kam.<\/p>\n\n\n\n Nach Ansicht der Kommission gef\u00e4hrdeten die von der PiS-Partei durchgef\u00fchrten Gerichtsreformen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und standen nicht im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit der Europ\u00e4ischen Union, der Polen seit 2004 angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Das f\u00fchrte dazu, dass die EU einen Teil der Koh\u00e4sionsfonds und den gesamten Konjunktur- und Resilienzfonds einfror und 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen einleitete. Dieses Verfahren bezieht sich auf schwerwiegende Verst\u00f6\u00dfe gegen die im EU-Vertrag verankerten Werte der EU und wird als letztes Mittel angesehen. Es wird bei Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit angewandt und kann dem betroffenen Land bestimmte Rechte entziehen, wie z. B. das Stimmrecht im Rat im Falle einer \u201eschwerwiegenden und anhaltenden Verletzung\u201c der EU-Werte.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2022 strich die Kommission Polen aufgrund der Gerichtsreformen der PiS-Partei die Mittel. <\/p>\n\n\n\n Seit den polnischen Wahlen im Herbst letzten Jahres, die die achtj\u00e4hrige Regierungszeit der PiS beendeten, strebt die neue Regierung die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die Beendigung des Verfahrens nach Artikel 7 und die Freigabe der EU-Mittel durch Reformen an.<\/p>\n\n\n\n Am 20. Februar hat der neue polnische Justizminister Adam Bodnar <\/strong>in Begleitung des polnischen Europaministers Adam Sz\u0142apka <\/strong>den <\/strong>Europaministern der Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel den Justizreformplan der neuen Regierung vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n Der Plan, der in Br\u00fcssel positiv aufgenommen wurde, umfasst eine Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen, die darauf ausgerichtet sind, die von der PiS-Regierung durchgef\u00fchrten Reformen des polnischen Justizwesens r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n Der Plan von Bodnar umfasst neun Gesetzes\u00e4nderungen, von denen die erste eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Nationalen Justizrat ist. Die \u00fcbrigen \u00c4nderungen betreffen das Verfassungstribunal und den Obersten Gerichtshof. Die polnische Regierung plant weiter, das Amt des Justizministers vom Amt des Generalstaatsanwalts zu trennen und ein Gesetz \u00fcber den Status der Mitarbeiter von Gerichten und Staatsanwaltschaften zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n Teile dieses Plans h\u00e4ngen aber von neuen Gesetzen ab, gegen die der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda<\/strong>, der der PiS-Partei nahesteht, noch sein Veto einlegen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Aber hochrangige EU-Beamte erkl\u00e4rten, dass die Entscheidung, die Mittel f\u00fcr Polen freizugeben, auf der Einsch\u00e4tzung der Kommission beruhe, dass Polen wichtige \u201eSuper-Meilensteine\u201c erreicht habe. Die Entscheidung bedeute nicht, dass die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz vollst\u00e4ndig wiederhergestellt sei, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n EU-Justizkommissar Didier Reynders <\/strong>bezeichnete die bisherigen Reformzusagen der polnischen Regierung als \u201esehr beeindruckend\u201c. Kommissarin V\u011bra Jourov\u00e1, die f\u00fcr die Themen Demokratie, Desinformation und Rechtsstaatlichkeit zust\u00e4ndig ist, erkl\u00e4rte, Bodnar habe \u201eeinen realistischen Aktionsplan zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz\u201c vorgelegt. Dieser Plan sei \u201eein erster Schritt\u201c zur Einstellung des Verfahrens nach Artikel 7. \u201eWenn der Wille da ist, ist auch der Weg da,\u201c kommentierte die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib <\/strong>im Namen der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. Lahbib betonte die \u201eEntschlossenheit\u201c der k\u00fcrzlich eingesetzten Regierung von Donald Tusk, den \u201eTrend\u201c der letzten Jahre in Polen umzukehren. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen diese positive Dynamik,\u201c sagte die Ministerin. Sie hoffe, dass das Verfahren nach Artikel 7 bis zum Ende der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft am 30. Juni abgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Das Geld \u2013 insgesamt 137 Milliarden Euro \u2013 stammt aus einem von der Europ\u00e4ischen Kommission kontrollierten Entwicklungshaushalt (76,5 Milliarden) und aus einem Konjunkturprogramm nach Covid-19 (59,8 Milliarden). <\/p>\n\n\n\n Die Summe l\u00e4sst sich aufteilen in \u00fcberf\u00e4llige Zahlungen, die blockiert wurden, und in Zahlungen, die in den n\u00e4chsten Jahren f\u00e4llig werden und ebenfalls blockiert worden w\u00e4ren, wenn die Kommission nicht beschlossen h\u00e4tte, die Mittel f\u00fcr Polen wieder einzusetzen. Fast 60 Milliarden Euro stammen aus dem Wiederaufbaufonds f\u00fcr die Zeit nach der Pandemie, davon gelten 25,3 Milliarden Euro als Zusch\u00fcsse, weitere 34,5 Milliarden Euro sind Darlehen. Polen hatte zuvor einen Nationalen Konjunkturplan vorgelegt, in dem festgelegt wurde, wie das Geld verwendet werden soll, zum Beispiel im Bereich der Klima- und Umweltpolitik oder im Bereich der Digitalisierung und Cybersicherheit.<\/p>\n\n\n\n Die Gelder aus dem Konjunkturfonds m\u00fcssen noch von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden. Generell m\u00fcssen alle Zahlungen aus diesem Budget von einer ausreichenden Mehrheit der im Rat der EU vertretenen Mitgliedstaaten auf Empfehlung der Kommission abgesegnet werden. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Polen, sondern f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder, die Unterst\u00fctzung aus dem Rettungsfonds beantragen. Am 29. Februar empfahl die Kommission, dass der Rat den j\u00fcngsten Zahlungsantrag Polens genehmigen sollte.<\/p>\n\n\n\n \u201eNach der Best\u00e4tigung durch die Mitgliedstaaten ebnet die heutige Bewertung der EU-Kommission den Weg f\u00fcr die Auszahlung der ersten Tranche in H\u00f6he von \u20ac6,3 Mrd. aus den insgesamt \u20ac59,8 Mrd. an RRF-Mitteln (Recovery and Resilience Fund) an Polen“, sagte Vera Jourov\u00e1 auf X. Polen rechnet damit, die erste Tranche im April zu erhalten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nWas war passiert? <\/h2>\n\n\n\n
Polens Reformen: \u201eEin realistischer Plan\u201c bringt viel Arbeit mit sich<\/h2>\n\n\n\n
Sie r\u00e4umte jedoch auch ein, dass angesichts der \u201eumfangreichen Liste von Verst\u00f6\u00dfen\u201c gegen die Rechtsstaatlichkeit \u201enoch viel zu tun ist\u201c. \u201eAll diese Fragen m\u00fcssen gel\u00f6st werden,\u201c f\u00fcgte sie hinzu und versicherte, dass die Kommission einen \u201ekonstruktiven\u201c Ansatz in ihrem Dialog mit den nationalen Beh\u00f6rden habe.<\/p>\n\n\n\nWie viel und wann?<\/h2>\n\n\n\n
Der Konjunktur- und Resilienzfonds <\/em><\/p>\n\n\n\n