EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (\u00d6VP) hat trotz eines neuen Kompromissvorschlags weiterhin Bedenken hinsichtlich des geplanten EU-Lieferkettengesetzes. Er sehe den neuen Vorschlag der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft auch nicht als „Verw\u00e4sserung“ an, sagte Kocher am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens der f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zust\u00e4ndigen EU-Ministerinnen und -Minister.<\/p>\n\n\n\n
Der belgische Kompromissvorschlag sieht laut Medienberichten vor, dass nurmehr Unternehmen mit \u00fcber 1.000 Mitarbeitern (bisher: 500) und \u00fcber 300 Mio. Euro Umsatz (bisher: 150 Mio.) von der Richtlinie betroffen sein sollen.<\/p>\n\n\n\n
„Ich glaube, es braucht \u00fcber das hinaus noch die Positiv- und Negativ-Listen, die ‚Safe-Harbour-Clauses‘, die eben die b\u00fcrokratische Belastung der Unternehmen erleichtern“, so Kocher. Dahinter steckt die Idee, dass zum Beispiel gewisse L\u00e4nder oder Zulieferer beh\u00f6rdlich als sicher zertifiziert werden und die Unternehmen somit von entsprechenden Sorgfaltspflichten befreit werden.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Lieferkettengesetz liegt weiterhin auf Eis, nachdem mehrere Staaten – darunter \u00d6sterreich – Vorbehalte gegen\u00fcber dem mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss angemeldet hatten. Angesichts der anstehenden EU-Wahl wird eine Verabschiedung der Lieferkettenrichtlinie vor der Wahl immer fraglicher.<\/p>\n\n\n\n
Erstzust\u00e4ndig f\u00fcr das EU-Lieferkettengesetz ist in \u00d6sterreich Justizministerin Alma Zadi\u0107. Sie hatte sich in der Vergangenheit f\u00fcr eine Zustimmung aus Wien stark gemacht. Wegen der Ablehnung Kochers gibt es aber keine Regierungsposition, weshalb sich \u00d6sterreich bisher bei Abstimmungen in Br\u00fcssel enthalten hat (was rechtlich einem Nein gleich kommt). Kocher bef\u00fcrchtet indes nicht, dass Zadi\u0107 dem \u00f6sterreichischen EU-Botschafter die Weisung erteilen k\u00f6nnte, bei einer m\u00f6glichen Abstimmung f\u00fcr das Lieferkettengesetz zu stimmen. Es sei bisher „gute Praxis in der Bundesregierung“, dies nicht zu tun.<\/p>\n\n\n\n
Das EU-Lieferkettengesetz soll gro\u00dfe Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit au\u00dferhalb der EU profitieren. Gr\u00f6\u00dfere Unternehmen m\u00fcssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Gesch\u00e4ftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderhitzung vereinbar sind. (07.03.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00d6sterreich d\u00fcrfte dem neuen Vorschlag f\u00fcr ein EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht zustimmen. Der Wirtschaftsminister des Landes, Martin Kocher, forderte im Vorfeld des EU-Wettbewerbrats unter anderem sogenannte „Safe-Harbour“-Klauseln .<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":50175,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-215318","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215318\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/50175"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}