{"id":21557,"date":"2022-07-28T13:40:13","date_gmt":"2022-07-28T12:40:13","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=21557"},"modified":"2022-07-28T13:40:37","modified_gmt":"2022-07-28T12:40:37","slug":"einigung-auf-eu-gasnotfallplan-gewessler-wichtiges-zeichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/einigung-auf-eu-gasnotfallplan-gewessler-wichtiges-zeichen\/","title":{"rendered":"Einigung auf EU-Gasnotfallplan &#8211; Gewessler: &#8222;Wichtiges Zeichen&#8220;"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Br\u00fcssel\/Wien &#8211; Energieministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) hat die Einigung auf den Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums in der Europ\u00e4ischen Union als &#8222;wichtiges Zeichen&#8220; bezeichnet. &#8222;Europa l\u00e4sst sich nicht spalten &#8211; wir halten Putins perfider Strategie stand&#8220;, teilte Gewessler nach dem Sondertreffen mit ihren EU-Amtskollegen am Dienstag in Br\u00fcssel mit Verweis auf den russischen Pr\u00e4sidenten mit. Sie hob zudem die Solidarit\u00e4t unter den Mitgliedstaaten hervor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Gespr\u00e4che seien nicht einfach gewesen, r\u00e4umte Gewessler ein, &#8222;aber am Ende z\u00e4hlt das Ergebnis&#8220;. \u00d6sterreich habe bereits viel unternommen, um die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas &#8222;deutlich&#8220; zu reduzieren, betonte die Energieministerin weiters. &#8222;Aber wir sind auch hier auf Zusammenarbeit angewiesen&#8220;, sagte Gewessler laut Mitteilung mit Blick auf den von der EU-Kommission geplanten gemeinsamen Gaseinkauf. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde m\u00fcsse dabei &#8222;dringend liefern. Mit dem heutigen Beschluss ist es nicht getan&#8220;.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen hatte Gewessler vor einer weiteren Abmilderung des Notfallplans gewarnt und auf Solidarit\u00e4t gepocht. Es m\u00fcsse ein &#8222;starkes Signal der gemeinsamen Sparanstrengung&#8220; geben, hatte die gr\u00fcne Politikerin betont. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>&#8222;Wir m\u00fcssen ohnehin sparen&#8220;, wenn das &#8222;alle gemeinsam tun, f\u00e4llt es f\u00fcr \u00d6sterreich und Europa insgesamt leichter, die Abh\u00e4ngigkeit&#8220; von russischem Gas zu reduzieren.<\/p><cite>Energieministerin Gewessler pocht auf Solidarit\u00e4t<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die EU-Staaten zwischen August und M\u00e4rz 15 Prozent des Gases einsparen. Als Vergleich dient der Schnitt der gleichen Zeitperiode in den Jahren 2016 bis 2021. Das Ziel ist zun\u00e4chst freiwillig, es kann aber im Fall einer Versorgungsnotlage verpflichtend gemacht werden. Vorgesehen sind aber einige Ausnahmen etwa f\u00fcr Inselstaaten wie Malta oder Irland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Trotz dieser Ausnahmen glaubt Gewessler, dass das Ziel erreicht werden kann. Eine weitere Verw\u00e4sserung lehnt sie allerdings ab. In \u00d6sterreich habe man bereits im Vergleich zum Vorjahr 10 Prozent eingespart, erkl\u00e4rte die gr\u00fcne Politikerin. &#8222;Das zeigt, Sparen ist m\u00f6glich, wir k\u00f6nnen das erreichen, das ist ein Kraftakt, aber es geht.&#8220; Da werde es Beitr\u00e4ge der Industrie, der \u00f6ffentlichen Hand und der Haushalte brauchen, betonte Gewessler weiters. Das EU-Ziel sieht vor, den Durchschnittswert des Verbrauchs in der Periode August bis Ende M\u00e4rz der vergangenen f\u00fcnf Jahre als Referenz zu nehmen. (26.7.2022)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00d6sterreich stimmte f\u00fcr EU-Ausnahmeregelung bei Brachfl\u00e4chen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wien &#8211; \u00d6sterreich hat dem Vorschlag der EU-Kommission, die Verl\u00e4ngerung der Brachfl\u00e4chen-Nutzung f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion bis Ende 2023, zugestimmt. Dadurch &#8222;leisten wir einen wichtigen Beitrag zur globalen Ern\u00e4hrungsversorgung. Jede zus\u00e4tzliche Tonne Getreide und Lebensmittel ist entscheidend&#8220;, so Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (\u00d6VP) am Montag in einer Mitteilung an die APA. Die nationale Umsetzung dieser Ausnahme werde nun vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen des Agrarumweltprogramms (\u00d6PUL) seien davon nicht betroffen. Neben der Ausnahme f\u00fcr Brachfl\u00e4chen schlug die EU-Kommission zudem vor, dass die neue, verpflichtende Fruchtwechsel-Auflage f\u00fcr 2023 um ein Jahr verschoben wird. <\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>&#8222;Es ist kurzsichtig, in Zeiten der sich versch\u00e4rfenden Klimakrise und des Artensterbens \u00f6kologisch wertvolle Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen f\u00fcr die intensive landwirtschaftliche Produktion zu opfern&#8220;, kritisierte die GLOBAL-2000-Landwirtschaftssprecherin. <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In \u00d6sterreich w\u00fcrden nur 17 Prozent des verbrauchten Getreides direkt als Nahrungsmittel verwendet, 47 Prozent als Futtermittel. Das Umackern der \u00f6kologischen Vorrangfl\u00e4chen habe nur &#8222;minimale Effekte auf die Versorgungslage&#8220;, hie\u00df es von der Umweltorganisation.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Reform der EU-Agrarpolitik, die ab 2023 greifen soll, wurden Umweltstandards f\u00fcr die Landwirtschaft ausgebaut. Darin sind auch Vorgaben enthalten, dass Landwirte nicht die gleichen Ackerpflanzen hintereinander anbauen sollen, um die B\u00f6den zu schonen. Zudem sollten eigentlich vier Prozent der Ackerfl\u00e4che nicht mehr bewirtschaftet werden, um dort etwa mit Brachfl\u00e4chen, Bl\u00fchstreifen oder Hecken dem Artensterben etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1317\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/urnnewsmldpa.com20090101220704-921-007004-v4-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-11405\"\/><figcaption>Die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenexporteure weltweit. Foto: Jens B\u00fcttner\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Seit Beginn des Ukraine-Kriegs gibt es allerdings Forderungen, den Umweltschutz zu lockern, um mehr Getreide zu produzieren. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Weizenexporteure weltweit. Wegen des russischen Kriegs k\u00f6nnen Millionen Tonnen nicht ausgef\u00fchrt werden. Die EU-Ausnahmeregelung f\u00fcr 2022 wurde auch in \u00d6sterreich laut Landwirtschaftsministerium in Anspruch genommen, mehr als 10.000 Hektar werden zus\u00e4tzlich f\u00fcr den Lebensmittelanbau gen\u00fctzt. (25.7.2022)<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">\u00d6sterreich bleibt bei EU-Digitalisierungsindex auf Rang 10<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wien\/Br\u00fcssel (APA) &#8211; \u00d6sterreich rangiert beim Stand der Digitalisierung auch heuer auf dem 10. Platz unter den 27 EU-Staaten. Besonders gut sei \u00d6sterreich beim &#8222;Humankapital&#8220; und bei der Integration digitaler Technologien durch Unternehmen, Aufholbedarf gebe es bei Cloud-Anwendungen und Big Data-Nutzung, geht aus dem am Donnerstag pr\u00e4sentierten Index f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (DESI) hervor. Staatssekret\u00e4r Florian Tursky (\u00d6VP) will \u00d6sterreich bis 2025 unter die Top 5 bringen.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>&#8222;Klar ist, hier gibt es noch viel zu tun&#8220;, erkl\u00e4rte Tursky gegen\u00fcber der APA. Um die Top 5 zu erreichen, &#8222;werden wir sowohl in den Breitbandausbau und in die digitale Verwaltung investieren&#8220;.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Als &#8222;wichtigen Meilenstein&#8220; bezeichnete Tursky digitale Ausweise. &#8222;F\u00fcr \u00d6sterreich ist es essenziell, dass wir zu den Digitalisierungs-Gewinnern geh\u00f6ren&#8220;, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Lob gab es von der EU-Kommission vor allem f\u00fcr den Bereich &#8222;Humankapital&#8220; mit Ausnahme des Indikators &#8222;Unternehmen, die eine Weiterbildung in Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) anbieten&#8220;. Laut dem zust\u00e4ndigen Staatssekretariat in Wien liegt der Anteil IKT-Fachkr\u00e4fte in \u00d6sterreich \u00fcber dem EU-Schnitt, gleichzeitig liegt aber auch der Anteil der Unternehmen, die Probleme haben, spezielle IKT-Stellen zu besetzen, \u00fcber dem EU-Durchschnitt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenfalls gute Werte erzielte \u00d6sterreich bei der 5G-Netzabdeckung. Bei der Abdeckung mit Festnetzen mit sehr hoher Kapazit\u00e4t und deren Nutzung liegt \u00d6sterreich dagegen weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wie die EU-Kommission anmerkte. Die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde sei nach wie vor die Versorgung mit h\u00f6heren Geschwindigkeiten in l\u00e4ndlichen Gebieten.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"683\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/aom16F7.tmp_-1024x683.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-21633\" srcset=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/aom16F7.tmp_-980x653.jpg 980w, https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/aom16F7.tmp_-480x320.jpg 480w\" sizes=\"(min-width: 0px) and (max-width: 480px) 480px, (min-width: 481px) and (max-width: 980px) 980px, (min-width: 981px) 1024px, 100vw\" \/><figcaption>In l\u00e4ndlichen Bereichen gibt es in Sachen Breitbandausbau noch Nachholbedarf. Foto: APA\/Robert J\u00e4ger<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00d6sterreich punktete auch in mehreren Bereichen, was die Integration von Digitaltechnik betrifft &#8211; allen voran beim Einsatz digitaler Technologien und im grenz\u00fcberschreitenden Onlinehandel. Auch bei k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) liegt \u00d6sterreich \u00fcber dem EU-Durchschnitt, &#8222;w\u00e4hrend der Einsatz von Big Data und Cloud unterhalb des EU-Durchschnitts rangiert&#8220;, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch was digitale Verwaltungsservices betrifft, steht \u00d6sterreich gut da. Besonders bei den Zahlen der E-Government-Nutzer liege \u00d6sterreich deutlich \u00fcber dem EU-Schnitt, so die EU-Kommission. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde hob auch den Bereich der E-Government Services f\u00fcr B\u00fcrger positiv hervor, knapp unter dem Schnitt liegt \u00d6sterreich allerdings bei den digitalen \u00f6ffentlichen Diensten f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU-Kommission ver\u00f6ffentlicht jedes Jahr den DESI-Bericht. Auf dem ersten Platz rangiert heuer Finnland, es folgen D\u00e4nemark und die Niederlande. Das Schlusslicht bildet Rum\u00e4nien. \u00d6sterreich lag auch im vergangenen Jahr auf dem 10. Rang, nach dem 13. Rang im Jahr 2020. (28.07.2022)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach z\u00e4hen Verhandlungen konnten sich die EU-Staaten auf einen Gasnotfallplan einigen &#8211; f\u00fcr Energieministerin Gewessler ein &#8222;wichtiges Zeichen&#8220;.  Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht auch eine weltweite Nahrungsmittelkrise. Vor diesem Hintergrund stimmte \u00d6sterreich f\u00fcr eine Ausnahmeregelung zur Nutzung von Brachfl\u00e4chen auch 2023. 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