{"id":215888,"date":"2024-03-08T10:58:06","date_gmt":"2024-03-08T09:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=215888"},"modified":"2024-03-08T10:58:13","modified_gmt":"2024-03-08T09:58:13","slug":"abtreibungsrecht-in-frankreich-bahnbrechende-verfassungsaenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/abtreibungsrecht-in-frankreich-bahnbrechende-verfassungsaenderung\/","title":{"rendered":"Abtreibungsrecht in Frankreich: Bahnbrechende Verfassungs\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das franz\u00f6sische Parlament hat am Montag beschlossen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung zu verankern. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt, das einen ausdr\u00fccklichen Schutz des Schwangerschaftsabbruchs in seinem Grundgesetz vorsieht.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In Frankreich sind Abtreibungen bis zur 10. Schwangerschaftswoche seit 1975 erlaubt. Seitdem wurde das Gesetz so ge\u00e4ndert, dass Frauen Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche vornehmen lassen k\u00f6nnen. Die Kosten f\u00fcr den Eingriff werden von der Krankenversicherung \u00fcbernommen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Pr\u00e4sident <strong>Emmanuel Macron<\/strong> nannte den Schritt \u201efranz\u00f6sischen Stolz\u201c, der eine \u201euniverselle Botschaft\u201c aussende. Am 8. M\u00e4rz, dem Internationalen Frauentag, findet in Paris eine besondere \u00f6ffentliche Zeremonie statt, um diese Neuerung zu feiern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frankreich beabsichtigte auch, \u201ediesen Kampf auf die europ\u00e4ische Ebene zu heben\u201c, sagte Regierungssprecherin <strong>Prisca Thevenot<\/strong> am Mittwoch. \u201eIm Jahr 2022 hat der Pr\u00e4sident der Republik seine Absicht angek\u00fcndigt, das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen,\u201c so die Regierungssprecherin.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung der franz\u00f6sischen Gesetzgeber kam, nachdem die EU-Mitgliedstaaten und die Gesetzgeber im Februar eine Einigung \u00fcber die EU-Vorschriften zur Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen erzielt hatten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) freute sich \u00fcber das Votum der franz\u00f6sischen Abgeordneten am Montag. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Entscheidung Frankreichs, die Rechte von Frauen zu sichern und ihre Leben zu retten,\u201c sagte WHO-Chef <strong>Tedros Adhanom Ghebreyesus<\/strong> in einem Beitrag auf X.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Vatikan bekr\u00e4ftigte jedoch nach der Abstimmung im franz\u00f6sischen Parlament seine Ablehnung der Abtreibung. \u201eDie P\u00e4pstliche Akademie f\u00fcr das Leben erinnert daran, dass es im Zeitalter der universellen Menschenrechte kein \u201aRecht&#8216; geben kann, ein menschliches Leben zu beenden,\u201c erkl\u00e4rte die vatikanische Institution in einem Statement und griff damit die Bedenken auf, die bereits von franz\u00f6sischen katholischen Bisch\u00f6fen ge\u00e4u\u00dfert worden waren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Reproduktive Rechte in Gefahr<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Macron hatte sich im vergangenen Jahr verpflichtet, die Abtreibung in der Verfassung zu sch\u00fctzen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das ein halbes Jahrhundert alte Recht auf diesen Eingriff gekippt hatte, so dass die einzelnen amerikanischen Bundesstaaten ihn nun verbieten oder einschr\u00e4nken konnten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damals erkl\u00e4rte der griechische Premierminister <strong>Kyriakos Mitsotakis<\/strong>, er sei \u201ewirklich beunruhigt \u00fcber die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA\u201c. \u201eSie ist ein gro\u00dfer R\u00fcckschritt im Kampf f\u00fcr die Rechte der Frauen,\u201c schrieb er in einem Beitrag auf X (damals Twitter).<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-embed is-type-rich is-provider-twitter wp-block-embed-twitter\"><div class=\"wp-block-embed__wrapper\">\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"550\" data-dnt=\"true\"><p lang=\"en\" dir=\"ltr\">Really troubled by the decision of the US Supreme Court. It is a major step back in the fight for women\u2019s rights.<\/p>&mdash; Prime Minister GR (@PrimeministerGR) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/PrimeministerGR\/status\/1540639019737939970?ref_src=twsrc%5Etfw\">June 25, 2022<\/a><\/blockquote><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script>\n<\/div><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der franz\u00f6sische Premierminister <strong>Gabriel Attal<\/strong> sagte, das Recht auf Abtreibung sei weltweit \u201ein Gefahr\u201c und unsere \u201eFreiheiten im Wesentlichen bedroht &#8230; der Gnade der Entscheidungstr\u00e4ger ausgeliefert\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konservative Kampagnen machen die weltweiten Fortschritte bei den Frauenrechten zunichte. Dieser sei der j\u00fcngste \u201eBacklash\u201c in einer Serie, die bis in die 1980er Jahre zur\u00fcckreicht, warnten Aktivisten und Experten im Vorfeld des Internationalen Frauentags. Beobachter sagen, dass auf Fortschritte bei den Frauenrechten seit den 1980er Jahren systematisch eine Gegenreaktion folgt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die \u201eBacklash\u201c-Theorie wurde von der amerikanischen Feministin <strong>Susan Faludi<\/strong> in ihrem 1991 erschienenen Buch detailliert beschrieben: \u201eBacklash: The Undeclared War Against American Women\u201c (Deutscher Titel: \u201cDie M\u00e4nner schlagen zur\u00fcck\u201d). Sie beschreibt die Strategie der konservativen US-Bewegungen nach der Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und den ersten Frauen auf dem Arbeitsmarkt in den 1970er Jahren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gewalt gegen Frauen nimmt zu<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die organisierte und politisierte Gegenbewegung stelle Abtreibungsrechte in Frage, sch\u00fcre Hass und Bel\u00e4stigung im Internet und f\u00f6rdere auch h\u00e4usliche Gewalt, so die Forscher.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die EU hat sich im Februar auf ihr<a href=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/uneinigkeit-ueber-schluesselelement-im-eu-gesetz-zur-bekaempfung-von-gewalt-gegen-frauen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> erstes Gesetz zur Bek\u00e4mpfung<\/a> von Gewalt gegen Frauen geeinigt. Das Gesetz soll Frauen in der Europ\u00e4ischen Union mit 27 Mitgliedstaaten vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Zwangsehen, weiblicher Genitalverst\u00fcmmelung und Online-Bel\u00e4stigung sch\u00fctzen. Die Europ\u00e4ische Kommission schlug das bedeutende Gesetz erstmals am 8. M\u00e4rz 2022 anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags vor.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vereinbarung enth\u00e4lt jedoch keine gemeinsame Definition von Vergewaltigung. F\u00fcr Vergewaltigungsopfer ist Zugang zu Abtreibungen besonders wichtig, aber auf der ganzen Welt schr\u00e4nken eine Reihe von Staaten Abtreibungen sogar in F\u00e4llen von Vergewaltigung und Inzest ein. Die Staaten, die sich gegen eine Definition von Vergewaltigung in dem Text aussprachen, argumentierten, dass Vergewaltigung nicht die grenz\u00fcberschreitende Dimension habe, die notwendig sei, um sie als Verbrechen zu betrachten, das in der EU mit gemeinsamen Strafen geahndet werde, und stellten damit die Zust\u00e4ndigkeit der EU in diesem Zusammenhang in Frage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ende Februar begann das 8th of March Institute, eine slowenische NRO, eine Kampagne f\u00fcr sichere und leichter zug\u00e4ngliche Abtreibung in ganz Europa. Mit dem Titel &#8222;My Voice, My Choice&#8220; (Meine Stimme, meine Wahl) zielte sie darauf ab, eine Million Unterschriften in der gesamten EU zu sammeln. Die NRO bringt Organisationen aus Spanien, Frankreich, Polen, Finnland und Irland zusammen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Organisatorinnen und Organisatoren der Kampagne stufen das Thema im Vorfeld der bevorstehenden Europawahlen und angesichts des zunehmenden Extremismus in Europa als wichtig ein. Wie in anderen L\u00e4ndern ist auch in Slowenien das Ausma\u00df der Gewalt gegen Frauen und der Geschlechter-Stereotypisierung in vielen Bereichen gestiegen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Abtreibungsrechte in Europa<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Obwohl weltweit das Recht auf Abtreibung zunehmend bedroht ist, gibt es in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Regelungen, die einen vorzeitigen Schwangerschaftsabbruch zulassen \u2013 einige sind jedoch strenger als andere. Anhand einer Auswahl verschiedener L\u00e4nder zeigen sich die Unterschiede.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Albanien: <\/strong>In Albanien ist Abtreibung seit Anfang der 1990er Jahre gesetzlich erlaubt, und die Zahlen sprechen von einem deutlichen R\u00fcckgang der F\u00e4lle. Frauenverb\u00e4nde und Gesundheitsexperten sind jedoch besorgt \u00fcber die so genannte geschlechtsselektive Abtreibung. Selbst die vorsichtigsten Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass in Albanien Tausende von M\u00e4dchen \u201efehlen\u201c, nachdem jahrelang geschlechtsselektive Abtreibungen vorgenommen wurden. Diese f\u00fchrten dazu, dass Familien, die sich m\u00e4nnliche Kinder erhofften, ihre Schwangerschaften abbrachen. Trotz des gestiegenen Bewusstseins scheinen tief verwurzelte Werte schwer zu \u00fcberwinden zu sein \u2013 und Experten warnen, dass dies zu einem sozialen Ungleichgewicht f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bulgarien: <\/strong>Der<strong> <\/strong>Schwangerschaftsabbruch auf Antrag wurde in Bulgarien 1956 legalisiert. Die Regierung verbot kinderlosen Frauen 1968, abzutreiben, aus Angst vor Entv\u00f6lkerung. Im Laufe der Jahre wurden auch andere Beschr\u00e4nkungen eingef\u00fchrt, aber nach dem Ende des kommunistischen Regimes im Land wurde der Schwangerschaftsabbruch auf Antrag im ersten Trimester wieder erlaubt. Derzeit kann eine Frau bis zum Ende der 12. Schwangerschaftswoche eine Abtreibung vornehmen lassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Tschechische Republik:<\/strong> In der Tschechischen Republik gibt es seit 1957 ein Gesetz, das den Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs auf Wunsch der Mutter ist der sp\u00e4teste Termin die 12. Schwangerschaftswoche, bei genetischen Defekten die 24. Woche. Vorschl\u00e4ge des Gesetzgebers zur Einschr\u00e4nkung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen scheiterten. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Tschechen bef\u00fcrwortet die Entscheidungsfreiheit beim Schwangerschaftsabbruch, wie eine<a href=\"https:\/\/cvvm.soc.cas.cz\/en\/press-releases\/other\/relations-attitudes\/5684-public-opinion-on-abortion-euthanasia-and-prostitution-april-may-2023\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"> Umfrage<\/a> des Zentrums f\u00fcr Meinungsforschung der Tschechischen Akademie der Wissenschaften (CVVM) aus dem Jahr 2023 ergab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Deutschland:<\/strong> Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht vollst\u00e4ndig legalisiert, bleibt aber in den ersten zw\u00f6lf Wochen straffrei, wenn die Frau vorher eine Beratungsstelle aufsucht. In der deutschen Regierung erw\u00e4gen allerdings die SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP die Streichung des Artikels 218 aus dem Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche insgesamt unter Strafe stellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Italien:<\/strong> Ein 1978 erlassenes Gesetz \u00fcber den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch war in Italien oft Gegenstand heftiger Kontroversen und scharfer Angriffe. Das Gesetz besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch in einer \u00f6ffentlichen Gesundheitseinrichtung innerhalb der ersten 90 Tage der Schwangerschaft nur unter besonderen \u201eUmst\u00e4nden, unter denen die Fortsetzung der Schwangerschaft, der Geburt oder der Mutterschaft eine ernste Gefahr f\u00fcr die k\u00f6rperliche oder geistige Gesundheit der Frau darstellen w\u00fcrde\u201c, m\u00f6glich ist. Das Gesetz erlaubt auch die Verweigerung aus Gewissensgr\u00fcnden durch \u00c4rzte und Krankenschwestern, was den Zugang zu Abtreibungen erschwert, von denen Italien offiziell eine der niedrigsten Raten der Welt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Polen:<\/strong> Abtreibung ist in Polen derzeit nur dann erlaubt, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn sie die Gesundheit oder das Leben der Mutter bedroht. Polens neu gebildete Koalitionsregierung will ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 r\u00fcckg\u00e4ngig machen, das einen jahrzehntelangen Abtreibungskompromiss aufgehoben hatte. Das Urteil war unter dem Einfluss von Richtern gefallen, die von der damals regierenden sozialkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ernannt worden waren, und hatte zu einem nahezu vollst\u00e4ndigen Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen gef\u00fchrt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Portugal:<\/strong> Die Abtreibungsgesetze in Portugal wurden am 10. April 2007 liberalisiert, dort ist ein freiwilliger Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch der Frau bis zur 10. Woche erlaubt.&nbsp; Vor Kurzem \u2013 im Vorfeld der n\u00e4chsten Parlamentswahlen, die am 10. M\u00e4rz stattfinden \u2013 wurde w\u00e4hrend der politischen Kampagne von einem Kandidaten der Alian\u00e7a Democr\u00e1tica (einer Koalition aus drei konservativen Parteien) die Frage nach einem neuen Referendum \u00fcber das Recht auf Abtreibung in der portugiesischen Gesetzgebung aufgeworfen. Aber das Thema wurde von keiner der politischen Parteien oder Koalitionen, die f\u00fcr das Parlament kandidieren, aufgegriffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Rum\u00e4nien: <\/strong>In Rum\u00e4nien ist der Schwangerschaftsabbruch auf Wunsch gesetzlich geregelt (Strafgesetzbuch) und kann bis zur 14. Schwangerschaftswoche durchgef\u00fchrt werden. Nach dieser Zeitspanne wird die medizinische Handlung mit einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe und dem Verbot der Aus\u00fcbung bestimmter Rechte geahndet, wobei es Ausnahmen gibt. F\u00fcr den nicht-chirurgischen Schwangerschaftsabbruch (mit Tabletten) sehen die Empfehlungen in den medizinischen Leitlinien eine Grenze von neun Wochen vor, was mit den Hinweisen in den pharmazeutischen Beipackzetteln \u00fcbereinstimmt. Nach mehr als neun Schwangerschaftswochen wird diese Methode von den \u00c4rzten nicht mehr angewandt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Slowenien:<\/strong> Slowenien ist eines der wenigen L\u00e4nder, in denen das Recht der Eltern auf freie Entscheidung \u00fcber die Geburt ihrer Kinder in der Verfassung verankert ist. Infolgedessen ist Abtreibung in Slowenien legal und erlaubt. Die Zahl der Abtreibungen ist sehr gering. Dennoch wird die Abtreibungs-Frage in politischen und zivilgesellschaftlichen Debatten h\u00e4ufig thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit einer wahrgenommenen St\u00e4rkung konservativerer Ansichten und Initiativen zu diesem Thema.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Spanien:<\/strong> In Spanien ist der freiwillige Schwangerschaftsabbruch seit 2010 durch ein Gesetz geregelt, das unter der sozialistischen Regierung von <strong>Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero<\/strong> verabschiedet wurde. Das Gesetz wurde 2023 vom Verfassungsgericht best\u00e4tigt, dass das Recht der Frauen festschrieb, \u201eautonom und ohne Zwang\u201c zu entscheiden, ob sie die Schwangerschaft fortsetzen wollen oder nicht \u2013 ein Recht, das von der \u00f6ffentlichen Verwaltung durchgesetzt werden kann. Es erlaubt einen freiwilligen Abbruch innerhalb der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft. Das Gesetz r\u00e4umt auch die M\u00f6glichkeit ein, eine Schwangerschaft bis zur 22. Woche zu unterbrechen, wenn ein \u201eernsthaftes Risiko\u201c einer f\u00f6talen Pathologie besteht oder das Leben der Mutter in Gefahr ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Schweden: <\/strong>In Schweden pr\u00fcft die Regierung derzeit, wie das Abtreibungsgesetz von 1975 modernisiert werden kann, um es Frauen zu erleichtern, den Abbruch zu Hause auf sichere Weise vorzunehmen. Die meisten Abtreibungen werden bereits jetzt nur in einer Klinik oder einem Krankenhaus eingeleitet \u2013 in dem den Patientinnen Medikamente verabreicht werden \u2013 und dann zu Hause abgeschlossen. Schwangerschaftsabbr\u00fcche sind in Schweden seit 1938 legal. Die derzeitigen Gesetze erlauben sie bis zur 18. Woche.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In einem wegweisenden Schritt haben die franz\u00f6sischen Gesetzgeber gerade rechtzeitig zum Internationalen Frauentag am 8. M\u00e4rz beschlossen, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Gleichzeitig warnen Politiker und Experten, dass die Abtreibungsrechte weltweit unter Druck stehen. In Europa unterscheiden sich die Abtreibungsrechte von Land zu Land, und einige sind restriktiver als andere.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":215832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[13397,147,13399],"class_list":["post-215888","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-abtreibungsrecht","tag-eu","tag-internationaler-frauentag"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215888"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215888\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/215832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}