Wien\/EU-weit – Die EU-Kommissionsvizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1 hat im Zuge ihrer „Demokratie-Tour“ durch mehrere europ\u00e4ische Hauptst\u00e4dte auch in Wien Halt gemacht und sich am Montag mit \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) \u00fcber die bevorstehende EU-Wahl und die Gefahr von Desinformation ausgetauscht. Zudem sprach sie mit Journalisten und Medienexperten \u00fcber die Medienfreiheit sowie die Sicherheit von Journalisten. Die Situation der Medien in der EU bezeichnete sie als „besorgniserregend“.<\/p>\n\n\n\n
„Je n\u00e4her die Europawahl r\u00fcckt, desto klarer wird uns, dass diese Wahl keine gew\u00f6hnliche wird. Deshalb besuche ich die Mitgliedstaaten im Dienste unserer Demokratie“, teilte Jourov\u00e1 nach dem Arbeitsgespr\u00e4ch mit Karner in einer Aussendung mit. „Wahlkampagnen sollten fair ablaufen, ohne schmutzige Methoden, Desinformation, Deep Fakes und Manipulation“, betonte sie. Selbst wenn nur „ein oder zwei Mitgliedstaaten keine faire Wahl garantieren k\u00f6nnen“, werde das „fatale Folgen f\u00fcr die gesamte Europ\u00e4ische Union“ haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch Innenminister Karner teilte gegen\u00fcber der APA mit, dass der „Kampf gegen Desinformation immer wichtiger“ werde. „Wir m\u00fcssen alles tun, dass hier Wahlen nicht von au\u00dfen beeinflusst werden. Deshalb haben wir im Innenministerium bereits erste Ma\u00dfnahmen ergriffen, um solchen Falschnachrichten entgegen zu treten.“<\/p>\n\n\n\n
Im Gespr\u00e4ch mit Journalisten und Medienexperten wies Jourov\u00e1 auf Daten des j\u00e4hrlich erscheinenden „Medien Pluralismus Monitors“ hin, der m\u00f6gliche Schwachstellen in den nationalen Mediensystemen 32 europ\u00e4ischer L\u00e4nder identifiziert und zuletzt eine Verschlechterung gezeigt habe. Auf Basis von 20 Indikatoren untersucht das Zentrum f\u00fcr Medienpluralismus und Medienfreiheit, inwieweit Medienpluralismus und die Sicherheit von Journalisten in den untersuchten Staaten gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n\n\n\n
„In einigen Mitgliedsl\u00e4ndern l\u00e4sst sich bei Medien eine mangelnde Transparenz bei den Eigentumsverh\u00e4ltnissen beobachten. Aber auch die Sicherheitslage von Journalisten ist teilweise schwierig, vor allem in den L\u00e4ndern, in denen Politiker Journalisten als Staatsfeinde betrachten“, kritisierte die EU-Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz. Vor allem Ungarn hob sie in Bezug auf Medienpluralismus hervor: „Nehmen wir den Fall Ungarns her, so sehen wir, dass es keine \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien gibt, sondern nur Parteimedien“. F\u00fcr wirklich unabh\u00e4ngige Medien gebe es „sehr wenig Raum“.<\/p>\n\n\n\n
In dem Gespr\u00e4ch wies Jourov\u00e1 auf wichtige Initiativen der EU-Kommission, wie das Medienfreiheitsgesetz, das Gesetz \u00fcber Digitale Dienste (DSA), das Gesetz \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz („AI Act“) sowie die Richtlinie gegen SLAPP-Klagen, hin. \u00dcber das Medienfreiheitsgesetz und den „AI Act“ wird das Europaparlament diese Woche abstimmen.<\/p>\n\n\n\n
Mit den Initiativen sollten bessere Bedingungen f\u00fcr Medien geschaffen werden, so Jourov\u00e1. Auch im Kampf gegen Desinformation k\u00e4me Medien n\u00e4mlich eine „unglaublich wichtige Rolle“ zu. (11.03.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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