{"id":217794,"date":"2024-03-13T17:59:19","date_gmt":"2024-03-13T16:59:19","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=217794"},"modified":"2024-03-13T17:59:25","modified_gmt":"2024-03-13T16:59:25","slug":"kritik-kontroverse-und-zusammenarbeit-was-ist-los-bei-der-eu-grenzschutzagentur-frontex","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/kritik-kontroverse-und-zusammenarbeit-was-ist-los-bei-der-eu-grenzschutzagentur-frontex\/","title":{"rendered":"Kritik, Kontroverse und Zusammenarbeit: Was ist los bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex?"},"content":{"rendered":"\n

Im Juni 2023 leitete die EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O\u2019Reilly<\/strong> eine Untersuchung gegen die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) wegen der Ungl\u00fccks der Adriana ein, bei dem mehr als 600 Menschen vor der griechischen K\u00fcste ums Leben kamen.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00fcberf\u00fcllte Hochseefischerboot \u2013 an Bord befanden sich nach Sch\u00e4tzungen mehr als 750 Menschen auf dem Weg nach Europa \u2013 sank; nur 104 \u00dcberlebende konnten gerettet werden, gerade mal 82 Leichen wurden geborgen. Widerspr\u00fcchliche Aussagen von \u00dcberlebenden und der griechischen K\u00fcstenwache dar\u00fcber, wie sich der Vorfall abgespielt hatte, rankten sich um die Trag\u00f6die, und um die Frage, ob die Todesf\u00e4lle h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die sieben Monate dauernde Untersuchung von O\u2019Reillys B\u00fcro ergab, dass Frontex nach den geltenden Vorschriften nicht in der Lage sei, die EU-Rechtsverpflichtungen bei der Seenotrettung vollst\u00e4ndig einzuhalten. \u201eWenn Frontex die Pflicht hat, bei der Rettung von Menschenleben auf See zu helfen, aber die Instrumente daf\u00fcr fehlen, dann ist dies eindeutig eine Angelegenheit f\u00fcr die EU-Gesetzgeber,\u201c sagte O\u2019Reilly bei der Vorstellung ihres Berichts am 28. Februar. <\/p>\n\n\n\n

\u201eFrontex tr\u00e4gt zwar den Begriff \u201aK\u00fcstenwache\u2018 im Namen, aber ihr derzeitiges Mandat und ihre Aufgabe entsprechen dem eindeutig nicht,\u201c sagte O\u2019Reilly. Sie warnte davor, dass sich die Trag\u00f6die der Adriana \u2013 eine der schlimmsten, die sich in europ\u00e4ischen Gew\u00e4ssern ereignet hat \u2013 wahrscheinlich wiederholen werde, wenn die Regeln nicht ge\u00e4ndert w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Das B\u00fcro der EU-B\u00fcrgerbeauftragten hat keine Befugnis, Empfehlungen aus seinen Untersuchungen durchzusetzen, sondern kann nur auf Problembereiche hinweisen.<\/p>\n\n\n\n

2023 mehr Tote als je zuvor: Mittelmeer weiterhin t\u00f6dlichste Route f\u00fcr Migranten<\/h2>\n\n\n\n

Laut einer Erkl\u00e4rung der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration<\/strong> der Vereinten Nationen (IOM) war 2023 das t\u00f6dlichste Jahr f\u00fcr Migranten seit der Einrichtung der frei zug\u00e4nglichen IOM-Datenbank \u00fcber den Tod und das Verschwinden von Migranten, dem sogenannten \u201eMissing Migrants Project\u201c, 2014.<\/p>\n\n\n\n

Mindestens 8.565 Menschen starben 2023 weltweit auf den Migrationsrouten. Damit war es das Jahr mit der h\u00f6chsten Zahl an Todesopfern seit Beginn der Aufzeichnungen vor einem Jahrzehnt, so die Vereinten Nationen am 6. M\u00e4rz. Etwas mehr als die H\u00e4lfte der verstorbenen Migranten im Jahr 2023 waren ertrunken. Das Mittelmeer gilt nach wie vor als die t\u00f6dlichste Route f\u00fcr Migranten. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 3.129 Todesf\u00e4lle und verschwundene Personen registriert.<\/p>\n\n\n\n

Was ist die Aufgabe von Frontex \u2013 Suchen ja, Retten nein?<\/h2>\n\n\n\n

Die 2004 gegr\u00fcndete Frontex mit Sitz in Warschau wird seit langem beschuldigt, Menschenrechtsverletzungen zu begehen und illegale Pushbacks zu vertuschen oder zu verheimlichen. Im Jahr 2022 trat der damalige Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri<\/strong>, zur\u00fcck, nachdem schwere Vorw\u00fcrfe gegen ihn und seine Mitarbeiter wegen der Behandlung von Migranten, die versuchen, Europa zu erreichen, erhoben worden waren.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs besteht ein offensichtliches Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den Grundrechtsverpflichtungen von Frontex und ihrer Pflicht, die Mitgliedstaaten bei der Grenzkontrolle zu unterst\u00fctzen,\u201c sagte O\u2019Reilly.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission erkl\u00e4rte, sie habe den Bericht \u201ezur Kenntnis genommen\u201c. \u201eWir werden ihn geb\u00fchrend pr\u00fcfen und gr\u00fcndlich darauf reagieren,\u201c sagte Sprecherin Anitta Hipper<\/strong>. Sie wies darauf hin, dass \u201eSuch- und Rettungsma\u00dfnahmen in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen\u201c \u2013 was bedeutet, dass Frontex lediglich als unterst\u00fctzende Agentur f\u00fcr die nationalen Beh\u00f6rden in den EU-L\u00e4ndern, in denen sie t\u00e4tig ist, fungiert.<\/p>\n\n\n\n

Der derzeitige Exekutivdirektor von Frontex, Hans Leijtens<\/strong>, erinnerte O\u2019Reilly daran, dass Frontex nicht die Agentur der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Such- und Rettungsaktionen f\u00fcr Migranten auf See sei, sondern die europ\u00e4ische Sicherheitsagentur f\u00fcr Grenzen und K\u00fcsten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind nicht die Europ\u00e4ische Such- und Rettungsagentur. Wir sind die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache“, erkl\u00e4rte Leijtens.\u00a0Er r\u00e4umte ein, dass der „schwierige“ Begriff in der Bezeichnung der Agentur „K\u00fcstenwache“ sei, da die K\u00fcstenwache, wie er erl\u00e4uterte, „in einigen L\u00e4ndern“ f\u00fcr den Schutz der Grenzen, aber auch f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Such- und Rettungsaktionen auf See zust\u00e4ndig sei. <\/p>\n\n\n\n

„Das ist nicht unser Fall“, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass das Mandat von Frontex Such- und Rettungseins\u00e4tze vorsehe, aber die Rettung nicht zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt, wohl aber die Suche.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUnsere Agentur h\u00e4lt sich strikt an ihr Mandat, das nicht die Koordinierung von Rettungseins\u00e4tzen umfasst \u2013 eine Aufgabe, die den nationalen Rettungskoordinierungszentren obliegt,\u201c lie\u00df Frontex in einer Erkl\u00e4rung verlauten. \u201eIn jedem Fall, in dem unsere Mittel eine potenzielle Notsituation erkennen, alarmieren wir umgehend die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben von Frontex wird es im Jahr 2024 19 gemeinsame Operationen an insgesamt 300 Einsatzorten geben. <\/p>\n\n\n\n

Sorgen wegen der Menschenrechtsbilanz von Frontex<\/h2>\n\n\n\n

Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt \u00fcber die Behandlung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten und verweisen auf den Mangel an sicheren Migrationsrouten sowie auf Probleme bei der Zusammenarbeit vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Auf einer Veranstaltung in Madrid am 11. M\u00e4rz \u00e4u\u00dferte die Generaldirektorin der Nichtregierungsorganisation namens Spanische Kommission f\u00fcr Fl\u00fcchtlingshilfe (Comisi\u00f3n Espa\u00f1ola de Ayuda al Refugiado, CEAR), Estrella Gal\u00e1n<\/strong>, ihre Besorgnis \u00fcber den „Mangel an Vorschl\u00e4gen f\u00fcr legale und sichere Routen f\u00fcr Migranten\u201c im europ\u00e4ischen Pakt.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, Ylva Johansson<\/strong>, die an der gleichen Veranstaltung teilnahm, antwortete, dass das Management der legalen Migration weitgehend in der \u201enationalen Zust\u00e4ndigkeit\u201c liege. Sie glaube aber, dass die EU \u201est\u00e4rker\u201c sei, wenn sie einen gemeinschaftlichen Ansatz in dieser Frage entwickle. Sie sagte weiter, dass \u201eeine gro\u00dfe Reform von Frontex\u201c unn\u00f6tig sei und sie mit der Arbeit von Frontex \u201eganz zufrieden\u201c sei.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Auf der Tagung des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres in der vergangenen Woche, auf der sich die Minister \u00fcber die Bewertung der Frontex-Verordnung austauschten, sagte Johannson: \u201eWir sollten die Verordnung nicht \u00e4ndern, aber wir m\u00fcssen uns auf die Umsetzung konzentrieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Bericht der belgischen Menschenrechtsgruppe 11.11.11<\/strong>, der \u201eKoalition f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t\u201c, die sich aus 60 Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen zusammensetzt, f\u00fchrt an, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder im Jahr 2023 mehr Migranten an ihren Au\u00dfengrenzen abgewiesen haben als im Vorjahr. Nach Angaben der Organisation wurden im vergangenen Jahr 340.000 Menschen abgewiesen, ohne die M\u00f6glichkeit, einen Asylantrag zu stellen \u2013 die tats\u00e4chliche Zahl liegt m\u00f6glicherweise h\u00f6her.<\/p>\n\n\n\n

Laut 11.11.11 befindet sich Frontex in einer schwachen Position gegen\u00fcber Mitgliedsstaaten, die sich nicht an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Asylpolitik halten. \u201eIn Bulgarien sehen wir zum Beispiel, dass Frontex-Mitarbeiter gebeten werden, wegzugehen, damit sie nichts dokumentieren k\u00f6nnen. Die Rolle der Beobachtung und \u00dcberwachung wird von den Mitgliedsstaaten nicht ausreichend anerkannt, aber auch von Frontex selbst nicht in ausreichendem Ma\u00dfe. Frontex wird gebraucht, muss sich aber anders organisieren,\u201c sagte 11.11.11-Direktorin Els Hertogen<\/strong> dem fl\u00e4mischen Sender VRT.<\/p>\n\n\n\n

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Mehrere Personen sitzen in einem Boot im Mittelmeer w\u00e4hrend Rettungskr\u00e4fte versuchen ihnen zu helfen. Nach Angaben der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration ist das Mittelmeer nach wie vor die t\u00f6dlichste Migrationsroute. Foto: Antonio Sempere\/EUROPA PRESS\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Deals mit EU-Beitrittskandidaten, Externalisierung des Grenzschutzes: \u201eFestung Europa\u201c?<\/h2>\n\n\n\n

Mit den im Dezember verabschiedeten Vorschriften m\u00f6chte die EU die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen auf alle 27 Mitgliedstaaten aufteilen, und die Abschiebung irregul\u00e4rer Migranten, die als nicht aufenthaltsberechtigt gelten, beschleunigen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten die \u00c4nderungen als weiteren Schritt in Richtung \u201eFestung Europa\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In Bulgarien <\/strong>zum Beispiel werden sich die Frontex-Eins\u00e4tze bald verdreifachen. Ab dem 20. M\u00e4rz werden weitere 500 bis 600 Frontex-Beamte zur Verf\u00fcgung stehen, erkl\u00e4rte der Direktor der Agentur, Hans Leijtens, am 29. Februar am Kapitan-Andreevo-Checkpoint an der bulgarischen Grenze zur T\u00fcrkei.  <\/p>\n\n\n\n

Leijtens wurden vom bulgarische Innenminister Kalin Stoyanov <\/strong>begleitet, <\/strong>der sagte sie h\u00e4tten \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, mehr Frontex-Beamte an den bulgarisch-t\u00fcrkischen und bulgarisch-serbischen Grenzen einzusetzen gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Seit 2017 sch\u00fctzt Bulgarien die EU-Au\u00dfengrenze zur T\u00fcrkei mit einem 234 Kilometer langen, von Br\u00fcssel finanzierten Metallzaun, der mit Stacheldraht und W\u00e4rmebildkameras ausgestattet ist. Das Land soll ab Ende M\u00e4rz dem grenzfreien Schengen-Raum beitreten. Allerdings sind nur die Luft- und Seegrenzen gemeint, da eine Entscheidung \u00fcber die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen noch aussteht.<\/p>\n\n\n\n

Alle L\u00e4nder an der Westbalkan-Migrationsroute [Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien] verzeichneten eine erh\u00f6hte Zahl illegaler Grenz\u00fcbertritte, da die Route \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich aktiv\u201c sei, so der slowenische Innenminister Bo\u0161tjan Poklukar<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

Der Anstieg sei der Grund f\u00fcr den Plan der slowenischen Regierung, zwei Asylzentren an zwei ehemaligen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Kroatien f\u00fcr bis zu drei Jahre einzurichten, erkl\u00e4rte er am Rande des Rates f\u00fcr Justiz und Inneres Anfang M\u00e4rz in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Verst\u00e4rkung des Frontex-Einsatzes in den Mitgliedstaaten wird die Grenzverwaltung auch durch die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten externalisiert. Frontex hat Abkommen mit den Beitrittskandidaten Albanien, Serbien, Montenegro, Moldawien und Nordmazedonien geschlossen. <\/p>\n\n\n\n

Im Oktober 2022 unterzeichneten Nordmazedonien <\/strong>und die EU ein Abkommen \u00fcber die operative Zusammenarbeit beim Grenzmanagement mit Frontex. Im April 2023 wurde eine gemeinsame Operation an der S\u00fcdgrenze des Landes zu Griechenland eingeleitet. Mehr als 100 europ\u00e4ische Grenzschutzbeamte unterst\u00fctzen die lokalen Beh\u00f6rden bei der Grenz\u00fcberwachung und -kontrolle, einschlie\u00dflich Patrouillen, Dokumentenpr\u00fcfung und Sammlung von Informationen \u00fcber grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Albanien <\/strong>und Italien schlossen im November 2023 eine Vereinbarung \u00fcber zwei Aufnahmezentren f\u00fcr Migranten auf albanischem Staatsgebiet, die bis zu 36.000 Migranten pro Jahr aufnehmen k\u00f6nnen. In den von Italien betriebenen Zentren sollen die Asylantr\u00e4ge von Migranten bearbeitet werden, die von italienischen Beh\u00f6rden aus dem Meer gerettet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Das erste ist ein Zentrum zur Identifizierung von Migranten im Landesinneren, das \u201emaximal 3.000 Personen\u201c aufnehmen soll. Ein kleineres Zentrum wird im Hafen von Sh\u00ebngjin gebaut, damit italienische Schiffe, die mit Migranten an Bord ankommen, anlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Abkommen zwischen Rom und Tirana sei ein Beispiel daf\u00fcr, dass man bei der L\u00f6sung von Migrationsproblemen \u00fcber den Tellerrand hinausblicken k\u00f6nne, erkl\u00e4rte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, in einem Brief an die EU-Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres.<\/p>\n\n\n\n

Das Abkommen l\u00f6ste jedoch Bedenken aus, unter anderem beim Europarat. \u201eDie in der vergangenen Woche geschlossene Vereinbarung zwischen Italien und Albanien \u00fcber die Landung [der Schiffe] und die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen zieht einige Menschenrechtsbedenken nach sich und tr\u00e4gt zu einem besorgniserregenden europ\u00e4ischen Trend zur Externalisierung von Asylzust\u00e4ndigkeiten bei,\u201c sagte Dunja Mijatovi\u0107<\/strong>, die Menschenrechtskommissarin des Europarats.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Vereinbarung mit Italien verl\u00e4ngerte Albanien im Januar auch ein seit 2018 bestehendes Abkommen mit der EU f\u00fcr Frontex-Eins\u00e4tze. Das von der EU vorgeschlagene Abkommen sieht vor, dass die Frontex-Beamten Exekutivbefugnisse im Bereich der illegalen Migration und Grenzkriminalit\u00e4t aus\u00fcben. <\/p>\n\n\n\n

Bosnien und Herzegowina <\/strong>hat am 12. Februar Verhandlungen mit Frontex aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine der Bedingungen, die die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr die Aufnahme von Beitrittsgespr\u00e4chen im M\u00e4rz gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n

Aber nicht nur die Beitrittskandidaten unterzeichnen Vereinbarungen mit der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Grenz- und K\u00fcstenwache: Das ehemalige EU-Mitglied Gro\u00dfbritannien<\/strong> unterzeichnete letzte Woche eine Vereinbarung mit Frontex, um gegen die illegale Einwanderung von Migranten vorzugehen. London versucht, kleine Boote mit Asylsuchenden zu stoppen, die den \u00c4rmelkanal von Frankreich aus \u00fcberqueren.

Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist wiederholt wegen Verdachts auf illegale Pushbacks und Gewaltaus\u00fcbung gegen Migranten in die Kritik geraten. Nach dem tragischen Untergang der Adriana vor der griechischen K\u00fcste 2023 hatte die EU-B\u00fcrgerbeauftragte Emily O\u2019Reilly eine Untersuchung der Umst\u00e4nde veranlasst. Die Ergebnisse \u2013 und ihre Kritik \u2013 legte sie Ende Februar vor.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":147185,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,2311,837],"class_list":["post-217794","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-frontex","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217794","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217794\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/147185"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}