Br\u00fcssel – In der EU sollen k\u00fcnftig deutlich mehr Verpackungen recycelbar sein. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterst\u00fctzt eine neue EU-weite Verpackungsverordnung, wie die zust\u00e4ndige belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft am Freitag in Br\u00fcssel mitteilte. Diese soll die M\u00fcllmenge reduzieren. Deutschland stimmte trotz handelspolitischer Bedenken zu.<\/p>\n\n\n\n
Bestimmte Einweg-Verpackungen etwa f\u00fcr unverarbeitetes frisches Obst und Gem\u00fcse oder Einzelverpackungen beispielsweise f\u00fcr Zucker sollen den Pl\u00e4nen zufolge ab 2030 verboten sein. Daneben soll unter anderem in der EU ein Pfandsystem f\u00fcr Einwegplastikflaschen und Aluminiumdosen eingef\u00fchrt werden, um Getr\u00e4nkeverpackungen getrennt zu sammeln. Hersteller sollen das Gewicht und Volumen von Verpackungen gering halten. Dar\u00fcber hinaus soll die Ewigkeits-Chemikalie PFAS in Verpackungen strenger begrenzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Unterh\u00e4ndler der EU-Staaten und des Parlaments hatten sich bereits Anfang des Monats auf das Projekt geeinigt. Mit der Zustimmung durch Vertreter der Mitgliedstaaten hat es nun eine weitere H\u00fcrde genommen. Noch steht die formale Best\u00e4tigung durch den Ministerrat und das Plenum des Europaparlaments aus. Beides gilt nun aber als Formalie. Grundlage der Verhandlungen war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. <\/p>\n\n\n\n
Deutschland sprach sich bei der Abstimmung f\u00fcr die neue Verordnung aus, hat aber Bedenken wegen einer sogenannten Spiegelklausel. Diese sieht nach Angaben des Umweltministeriums auch f\u00fcr Drittstaaten, die ihre Produkte und Verpackungen in die EU exportieren, teils hohe H\u00fcrden vor. Diese Klausel sei \u00abaus deutscher Sicht handelspolitisch problematisch, da sie als protektionistisches Instrument Handelshemmnisse schafft\u00bb, hei\u00dft es in einer Protokollerkl\u00e4rung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. <\/p>\n\n\n\n
Konkret geht es Deutschland demnach um die Anforderungen zum Rezyklatanteil, die Drittstaaten, so die Bef\u00fcrchtung, zu sehr belasten k\u00f6nnten. Als Rezyklat wird wiederverwendbares Material aus dem Recycling bezeichnet – also etwa Granulat oder Flocken aus beispielsweise Kunststoff. Die Bundesrepublik halte eine solche Klausel f\u00fcr nicht geeignet, den notwendigen Schutz des Binnenmarktes zu gew\u00e4hrleisten, hie\u00df es. Auch die EU-Kommission hatte dem Vernehmen nach zun\u00e4chst \u00e4hnliche Bedenken. <\/p>\n\n\n\n
Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke <\/strong>sagte, die Verordnung biete die Chance, die Verpackungsflut wirksam zu reduzieren. \u00abHersteller m\u00fcssen k\u00fcnftig ihre Verpackung so gestalten, dass die Verpackung selbst und ihre Materialien immer wieder verwendet werden k\u00f6nnen\u00bb, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Das sei ein gro\u00dfer Fortschritt. \u00abDie Verpackungsbranche bekommt EU-weit einheitliche Spielregeln und damit die n\u00f6tige Planungssicherheit, die sie seit Langem fordert.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Nach j\u00fcngsten Zahlen der EU-Statistikbeh\u00f6rde Eurostat<\/strong> gab es im Jahr 2021 in der EU 188,7 Kilogramm Verpackungsm\u00fcll pro Einwohner. In Deutschland waren es den Daten zufolge rund 237 Kilogramm. Im zweiten Corona-Jahr 2021 gab es in einigen L\u00e4ndern zeitweise Lockdowns.<\/p>\n\n\n\n Der Verband kommunaler Unternehmen<\/strong> (VKU) begr\u00fc\u00dfte das Abstimmungsergebnis. \u00abEin guter Tag f\u00fcr den Ressourcenschutz\u00bb, sagte ein Sprecher. \u00abOhne die Regelungen w\u00fcrde es in der EU zu weiter steigenden Mengen an Verpackungsabf\u00e4llen kommen.\u00bb Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft zeigte sich erleichtert. Die Kreislaufwirtschaft brauche z\u00fcgig klare Regeln f\u00fcr Verpackungen, etwa um die Ziele bei der Stabilisierung der Rezyklatm\u00e4rkte zu erreichen, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Bruckschen<\/strong>. (15. M\u00e4rz) <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Grundlage der Verhandlunge war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus 2022. Die formale Best\u00e4tigung durch den Ministerrat sowie das Plenum des Europaparlaments steht noch aus, gilt aber als Formalie. In Deutschland bestehen handelspolitische Bedenken. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":219534,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-219315","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219315","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219315"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219315\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219534"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219315"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219315"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219315"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}