EU-weit\/Br\u00fcssel – \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) ist zuversichtlich, dass die belgische Ratspr\u00e4sidentschaft noch eine Einigung beim EU-Renaturierungsgesetz erreichen kann. Das sagte sie im Vorfeld eines Treffens mit ihren EU-Ministerkollegen am Montag in Br\u00fcssel. Eigentlich h\u00e4tten die 27 EU-Umweltministerinnen und -minister hier gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Renaturierungsverordnung geben sollen – die Abstimmung wurde aber vertagt, nachdem sich keine Mehrheit f\u00fcr das Gesetz abzeichnete.<\/p>\n\n\n\n
Im Prinzip haben sich die EU-Staaten (Rat) und das Europaparlament bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, dass k\u00fcnftig mehr W\u00e4lder aufgeforstet, Moore wiedervern\u00e4sst und Fl\u00fcsse in ihren nat\u00fcrlichen Zustand versetzt werden sollen. Ende Februar segnete das Europaparlament den Kompromiss ab. Damit fehlt nur mehr die formale Zustimmung der EU-Staaten, damit die Verordnung in Kraft treten kann. Mehrere L\u00e4nder k\u00fcndigten aber an, gegen den Kompromiss zu stimmen bzw. sich zu enthalten. Nachdem j\u00fcngst auch Ungarn seine Position \u00e4nderte, ging die n\u00f6tige qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 von 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung abbilden) verloren.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich will sich bei der Abstimmung enthalten. Gewessler, die das Renaturierungsgesetz bef\u00fcrwortet, verweist hier auf einen Beschluss von \u00d6sterreichs Bundesl\u00e4ndern. Sie k\u00f6nnen in dieser Frage mitreden, da das Gesetz ihren Kompetenzbereich betrifft. Laut Bundesverfassung darf die Regierung von einem Beschluss der Bundesl\u00e4nder „nur aus zwingenden integrations- und au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden“ abweichen. Ob sie diesen rechtlichen Spielraum nutzen wolle, um doch noch eine Einigung auf EU-Ebene zu erm\u00f6glichen, sagte Gewessler nicht. Auch ohne die Blockade der Bundesl\u00e4nder d\u00fcrfte eine Zustimmung \u00d6sterreichs aber fraglich sein: Am Freitag betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP), dass er das EU-Gesetz in seiner jetzigen Form ablehne. (25.03.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Obwohl die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz nicht wie geplant am Montag stattfand, bleibt \u00d6sterreichs Umweltministerin Gewessler optimistisch, dass es eine Einigung geben wird. Sie selbst bef\u00fcrwortet die Verordnung, trotzdem wird \u00d6sterreich sich im Rat dazu enthalten.<\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":43483,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-222027","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222027","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=222027"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/222027\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/43483"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=222027"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=222027"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=222027"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}