{"id":22207,"date":"2022-07-29T13:00:00","date_gmt":"2022-07-29T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=22207"},"modified":"2022-07-29T13:32:57","modified_gmt":"2022-07-29T12:32:57","slug":"nur-gerede-keine-verpflichtung-ein-verwaesserter-plan-zur-gaseinsparung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/nur-gerede-keine-verpflichtung-ein-verwaesserter-plan-zur-gaseinsparung\/","title":{"rendered":"Nur Gerede, keine Verpflichtung? Ein verw\u00e4sserter Plan zur Gaseinsparung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Dienstag einigten sich die EU-Energieminister offiziell auf einen Plan zur Einsparung von Gas. Ungarn war als einziges EU-Land dagegen. Der Plan sieht eine freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs der Mitgliedstaaten um 15 Prozent zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. M\u00e4rz 2023 vor, sowie einen Mechanismus, der im Falle einer weit verbreiteten Gasknappheit einen EU-weiten Alarm ausl\u00f6st, um verbindliche Einsparungsziele umzusetzen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Einigung werden die strengen Vorgaben eines ersten Entwurfs der EU-Kommission deutlich abgeschw\u00e4cht. Der Plan sieht deutlich mehr Ausnahmeregelungen von den Ma\u00dfnahmen vor, au\u00dferdem wurde die Schwelle f\u00fcr die Einf\u00fchrung verbindlicher Einsparziele angehoben. Ausnahmen k\u00f6nnen von Staaten beantragt werden, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie \u00fcber Exportkapazit\u00e4ten verf\u00fcgen oder ihre Infrastruktur zur Umleitung von Gas in andere Mitgliedstaaten nutzen. Eine weitere M\u00f6glichkeit f\u00fcr Ausnahmen besteht f\u00fcr Staaten, die ihre Speicherziele \u00fcberschritten haben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein EU-weiter Alarm f\u00fcr die Gasversorgung kann ausgerufen werden, wenn ein Vorschlag der Kommission von den 27 EU-Mitgliedstaaten unterst\u00fctzt wird oder mindestens f\u00fcnf EU-Mitgliedstaaten Alarm schlagen. Der Rechtstext des Plans sieht jedoch vor, dass nur der Rat der Europ\u00e4ischen Union, der die Mitgliedstaaten vertritt, verbindliche Einsparziele durchsetzen kann, und nicht, wie urspr\u00fcnglich vorgeschlagen, die EU-Kommission.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gas-Notfallplan muss noch durch ein schriftliches Verfahren offiziell best\u00e4tigt werden. Die tschechische Ratspr\u00e4sidentschaft erkl\u00e4rte am Dienstag, dass dies in den kommenden Tagen geschehe.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Ein ma\u00dfgeschneiderter Plan f\u00fcr Deutschland?<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Von Rom bis Warschau (98 Prozent Speicherf\u00fcllstand) herrscht die weitverbreitete Meinung, dass der EU Gas-Plan auf das von russischem Gas stark abh\u00e4ngige Deutschland zugeschnitten sei. Kritiker sagen, Berlin habe es vers\u00e4umt, seine Energieversorgung zu diversifizieren, und verf\u00fcge \u00fcber geringere Gasspeicher (65 Prozent) als die meisten anderen EU-L\u00e4nder. Es wird erwartet, dass Deutschland seinen Bedarf um mehr als 10,3 Milliarden Kubikmeter senken wird. Der deutsche Wirtschaftsminister <strong>Robert Habeck<\/strong> lobte die Einigung \u00fcber den Gasplan als ein \u201estarkes Zeichen gegen alle Sp\u00f6tter und gegen alle Ver\u00e4chter\u201c der EU.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1920\" height=\"1318\" src=\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/urnnewsmldpa.com20090101ap062eb89d20204bf6b071d2d4c5f2a6c0-v1004-s2048.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-22159\"\/><figcaption>Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (l) spricht mit dem niederl\u00e4ndischen Klimaminister Rob Jetten (M) und dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Josef Sikela  w\u00e4hrend der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister. Foto: Virginia Mayo\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gr\u00f6\u00dften Produktionsl\u00e4nder Europas, Deutschland und Italien, haben beide einen hohen Gasbedarf. Dem urspr\u00fcnglichen Plan der EU-Kommission zufolge, h\u00e4tte Italien seinen Verbrauch um 8,3 Milliarden Kubikmeter Gas senken m\u00fcssen. Um seine Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas generell zu verringern, hat Italien vorausschauend bereits viele Ressourcen in die Diversifizierung seiner Energieversorgung investiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rom kann seine Exportkapazit\u00e4ten nachweisen, und seine Infrastruktur wird f\u00fcr die Umleitung von Gas in andere Mitgliedstaaten genutzt. Da Italiens Speicherf\u00fcllstand die &nbsp;70-Prozent-Marke \u00fcberschritten hat, wird es voraussichtlich eine Ausnahme vom Gasnotfallplan erhalten und kann die damit einhergehenden Gaseinsparungen von den anf\u00e4nglichen 15 Prozent auf 7 Prozent reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Eine Reihe von Ausnahmen<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zusammen mit Portugal, Polen und anderen EU-Mitgliedern geh\u00f6rte Spanien zu den L\u00e4ndern, die sich vehement gegen den urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU-Kommission gewehrt hatten. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p> \u201eAnders als andere L\u00e4nder, haben wir Spanier nicht auf zu gro\u00dfem Fu\u00df gelebt, wenn es um den Energieverbrauch geht.\u201c&nbsp;<\/p><cite>sagte die spanische Ministerin f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel Teresa Ribera im Vorfeld.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Spanien und Portugal erhielten au\u00dferdem Ausnahmeregelungen von verbindlichen Ma\u00dfnahmen zur Einsparung von Gas, im Rahmen der Befreiung von Mitgliedstaaten, die begrenzte \u00dcberlandverbindungen zum Rest der EU haben. &nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Spaniens gut etablierte nationale LNG-Struktur erm\u00f6glicht es dem Land, Gas in andere L\u00e4nder zu transferieren. &#8222;Wir haben die M\u00f6glichkeit, diese Kapazit\u00e4t zum Nutzen aller zu st\u00e4rken, indem wir kostspielige und komplexe Infrastrukturen f\u00fcr alle zug\u00e4nglich machen. &nbsp;Anspruchsvolle Infrastrukturen, die nicht in ein paar Monaten gebaut werden k\u00f6nnen&#8220;, sagte<strong> Teresa Ribera,<\/strong> Vizepr\u00e4sidentin der Regierung und Ministerin f\u00fcr den \u00f6kologischen \u00dcbergang. Spanien lobte den Kompromiss und erkl\u00e4rte, es werde seinen Verbrauch im Notfall um 7 bis 8 Prozent senken &#8211; allerdings freiwillig und nicht auf Anweisung aus Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Irland, Malta und Zypern geh\u00f6ren zu den L\u00e4ndern, die automatisch eine Ausnahme erhalten, da sie ohnehin nicht an das europ\u00e4ische Stromnetz angeschlossen sind. Sie stellten in Frage, warum sie sich \u00fcberhaupt an den europ\u00e4ischen Reduktionsbem\u00fchungen beteiligen sollten &#8211; selbst mit minimalen Prozents\u00e4tzen. Irland und Malta best\u00e4tigten aber, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um das Ziel zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine weitere Ausnahmeregelung gilt f\u00fcr die baltischen L\u00e4nder, die immer noch an das russische Stromnetz angeschlossen sind: W\u00fcrde Moskau Estland, Litauen und Lettland den &#8222;Strom abdrehen&#8220;, w\u00e4ren die drei L\u00e4nder gezwungen, Gas zur Stabilisierung ihres Stroms zu verwenden, und k\u00f6nnten es sich nicht leisten, am Verbrauch zu sparen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Slowenien und EU-Kommission loben Solidarit\u00e4t<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Laut dem slowenischen Infrastrukturminister Bojan Kumer haben sich die EU-Mitgliedstaaten ganz klar dazu verpflichtet, auf freiwilliger Basis mehr zu tun und Solidarit\u00e4t zu zeigen. Slowenien ist sehr gut mit seinen Nachbarl\u00e4ndern verbunden und hat aufgrund seiner geringen Gr\u00f6\u00dfe einen sehr niedrigen Gasverbrauch. F\u00fcr Slowenien ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass dies nicht dazu f\u00fchrt, dass die slowenische Wirtschaft durch die Senkung des Gasverbrauchs weniger wettbewerbsf\u00e4hig wird. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Risiko, dass die vielen Ausnahmen verhindern, dass der Block genug Gas einspart, schm\u00e4lere den Plan nicht, sagte EU-Energiekommissar <strong>Kadri Simson<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>Die EU-Solidarit\u00e4t &#8222;funktioniert am besten, wenn wir anerkennen, dass die Umst\u00e4nde der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich sind&#8220;, <\/p><cite>sagte Simson und wischte die Bedenken bei Seite.<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Initiative Offener <\/strong>Balkan<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Energiekrise hat auch die westlichen Balkanl\u00e4nder nicht verschont. Um k\u00fcnftige Probleme zu vermeiden, unternehmen die L\u00e4nder gemeinsame Schritte im Rahmen der Initiative Offener Balkan, einer Kooperationsplattform zwischen Albanien, Nordmazedonien und Serbien.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Serbien k\u00fcndigte an, dass es mit dem Bau einer Gasverbindungsleitung zu Nordmazedonien begonnen hat, und erkl\u00e4rte sich bereit, dasselbe mit Albanien zu tun, wo ein LNG-Terminal im Bau sei, sagte die serbische Energieministerin <strong>Zorana Mihajlovic<\/strong>. Serbien wolle ein Transitland f\u00fcr die Region werden und Verbindungen zu Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und Rum\u00e4nien aufbauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ersatz, Solidarit\u00e4t und Einsparungen sind die Leitprinzipien des EU-Notfallplans zur Gaseinsparung. Trotz des Widerstands einiger Mitgliedstaaten einigten sich die Energieminister auf einen Vorschlag \u2013 abgeschw\u00e4cht durch Ausnahmen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":22107,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[117,143,933,1751,1749],"class_list":["post-22207","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-deutschland","tag-energie","tag-gas-4","tag-italien","tag-spanien"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22207\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}