Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag den Weg freigemacht f\u00fcr Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina (BiH). Die Verhandlungen werden jedoch erst beginnen, wenn Bosnien und Herzegowina weitere wichtige Reformen umgesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n
„Herzlichen Gl\u00fcckwunsch! Euer Platz ist in der europ\u00e4ischen Familie. Die heutige Entscheidung ist ein bedeutsamer Schritt auf eurem Weg in die EU“, verk\u00fcndete der Vorsitzende des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel<\/strong> auf X (fr\u00fcher Twitter), als die Staats- und Regierungschefs am 22. M\u00e4rz zu einem EU-Gipfel in Br\u00fcssel zusammenkamen.<\/p>\n\n\n\n „Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien und Herzegowina laufend weiterkommt, so wie euer Volk es will“, f\u00fcgte Michel hinzu.<\/p>\n\n\n\n Bosnien und Herzegowina (BiH) ist seit 2022 offizieller Beitrittskandidat zur Europ\u00e4ischen Union (EU). Vor dem Start der n\u00e4chsten Phase musste das Land jedoch eine Reihe von Reformauflagen umsetzen. Letzte Woche erkl\u00e4rte Br\u00fcssel, das Land habe viele der erforderlichen Schritte abgeschlossen, doch einige Justiz- und Wahlreformen seien bislang nicht erf\u00fcllt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die Bem\u00fchungen um eine EU- Erweiterung in Ost- und Mitteleuropa verst\u00e4rkt. Im Dezember beschlossen die Mitgliedstaaten, Gespr\u00e4che mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Das Bem\u00fchen um neue Mitglieder ist Teil der Bestrebungen, den russischen und chinesischen Einfluss im „Hinterhof“ der EU zur\u00fcckzudr\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>, erkl\u00e4rte, Bosnien sei nun „vollst\u00e4ndig auf die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU ausgerichtet“. Das Land hat die Steuerung der Einwanderungsstr\u00f6me verbessert und Gesetze zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen begr\u00fc\u00dfte auch die Zustimmung von BiH, die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs f\u00fcr das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in die nationalen Strafregister aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Sie verwies auf weitere Schritte in Richtung Dialog und Vers\u00f6hnung nach dem Krieg in den Jahren 1992-1995 und auf die Einrichtung eines neuen Ausschusses f\u00fcr Friedenskonsolidierung.<\/p>\n\n\n\n Die Verhandlungsaufnahme ist nur der Anfang eines langen Prozesses weiterer sorgf\u00e4ltiger Reformen, die in der Regel viele Jahre dauern, bevor ein Land schlie\u00dflich der EU beitritt. Milorad Dodik<\/strong>, der Pr\u00e4sident der vorwiegend von Serben bewohnten Entit\u00e4t Republika Srpska, hat seit langem gro\u00dfen Einfluss auf die bosnischen Serben ausge\u00fcbt. Er gilt nach wie vor als Verb\u00fcndeter des Kremls. Dodiks Handlungen haben h\u00e4ufig zu ethnischen Spannungen gef\u00fchrt und damit die EU-Integration Bosniens gef\u00e4hrdet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Bosniens regionale Nachbarn, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien, sind in ihren Beitrittsverhandlungen bereits weiter fortgeschritten, aber alle sind noch weit von einer Mitgliedschaft entfernt.<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stie\u00df auf heftigen Widerstand einiger Mitgliedstaaten, darunter die Niederlande, D\u00e4nemark, Frankreich und Estland. Sie argumentierten, dass vor Bosnien und Herzegowina noch ein weiter Weg liege.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Das niederl\u00e4ndische Parlament erwog, den Beginn der Beitrittsgespr\u00e4che zu blockieren. Premierminister Mark Rutte warnte, dass ein Veto den Niederlanden „enormen Schaden“ zuf\u00fcgen w\u00fcrde, und \u00fcberzeugte eine Mehrheit, sich f\u00fcr eine mildere L\u00f6sung zu entscheiden. Das Parlament forderte Rutte auf, die Einigung \u00fcber den Verhandlungsrahmen – ein Verfahrensschritt vor Beginn der eigentlichen Gespr\u00e4che – so lange zu blockieren, bis BiH die acht zus\u00e4tzlichen Anforderungen erf\u00fcllt hat, die die Europ\u00e4ische Kommission Ende letzten Jahres festgelegt hatte. So konnte er sich auf das symbolische gr\u00fcne Licht f\u00fcr die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einigen.<\/p>\n\n\n\n Auf der anderen Seite haben die „Freunde des Balkans“, darunter Italien, Kroatien, \u00d6sterreich, Ungarn und Slowenien, die Fortschritte Sarajevos im Integrationsprozess beschleunigt. Die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> bezeichnete die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber den EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina als einen gro\u00dfen Schritt in Richtung Wiedervereinigung.<\/p>\n\n\n\n Der slowenische Premierminister Robert Golob<\/strong> nannte die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates, Beitrittsverhandlungen zu beginnen, einen wichtigen Schritt auf dem Weg Bosniens und Herzegowinas in die europ\u00e4ische Familie.<\/p>\n\n\n\n Es sei auch eine wichtige und ermutigende Botschaft an die gesamte westliche Balkanregion und trage zur Stabilit\u00e4t, Entwicklung und einer besseren Zukunft bei, so Golob.<\/p>\n\n\n\n Der slowakische Minister f\u00fcr ausw\u00e4rtige und europ\u00e4ische Angelegenheiten, Juraj Blan\u00e1r<\/strong>, betonte, dass der EU-Beitritt Bosniens auch im Interesse der Slowakei liege. Er erinnerte daran, dass die westlichen Balkanl\u00e4nder seit mehr als zwei Jahrzehnten auf die EU-Mitgliedschaft warten.<\/p>\n\n\n\n Der aus dem Amt scheidende portugiesische Premierminister Ant\u00f3nio Costa <\/strong>geh\u00f6rte zu denjenigen, die einen vorsichtigeren Ansatz f\u00fcr die EU- Erweiterung verfolgten: Obwohl er einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, der Republik Moldau und der westlichen Balkanl\u00e4nder nicht grunds\u00e4tzlich ablehnend gegen\u00fcberstand, betonte er immer wieder, dass die EU den Prozess nicht \u00fcberst\u00fcrzen und keine emotionalen Entscheidungen treffen sollte. Insbesondere bezog er sich dabei auf die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n Nach dem informellen Gipfeltreffen des Europ\u00e4ischen Rates im spanischen Granada am 6. Oktober erkl\u00e4rte Costa, dass es von grundlegender Bedeutung sei, die internen Reformen abzuschlie\u00dfen, um den Erfolg der EU-Erweiterung sicherzustellen. Costa \u00e4u\u00dferte auch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Finanzarchitektur, die nicht in der Lage sei, mit den unterschiedlichen Volkswirtschaften umzugehen. Er f\u00fcgte hinzu, dass dies der Grund sei, warum man sich gegen die Festlegung eines Termins f\u00fcr die Reformen im Rahmen der EU-Erweiterung ausgesprochen habe.<\/p>\n\n\n\n Der rum\u00e4nische Pr\u00e4sident Klaus Iohannis<\/strong> forderte einen vorhersehbaren Zeitplan f\u00fcr den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau. Au\u00dferdem die rasche Annahme des von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrahmens und die Organisation der ersten Regierungskonferenzen mit den beiden Beitrittskandidaten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Rates, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sei ein Anreiz f\u00fcr das Land, die Reformen fortzusetzen, sagte der kroatische Premierminister Andrej Plenkovi\u0107<\/strong>.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Insbesondere die \u00c4nderung des Wahlgesetzes und die Beendigung der \u00dcberstimmung der Kroaten seien dabei entscheidend. Die Kroaten f\u00fchlen sich in den Institutionen nicht angemessen repr\u00e4sentiert. <\/p>\n\n\n\n Plenkovi\u0107 \u00e4u\u00dferte sich gegen\u00fcber dem in Mostar ans\u00e4ssigen Herceg-Bosna Radio-Television zuversichtlich: „Diese Entscheidung ist ein gro\u00dfer Ansporn f\u00fcr weitere Reformen und dem Ann\u00e4herungsprozess, den bereits die Ukraine und Moldawien begonnen haben.“ <\/p>\n\n\n\n Plenkovi\u0107 sagte, dass BiH seine Fortschritte auf dem Weg in die EU durch die Umsetzung von Reformen beschleunigen k\u00f6nne. Besonders die Wahlreform sei entscheidend. Plenkovi\u0107 betonte: „Es ist wichtig, die Frage der legitimen Vertretung der Kroaten in der Pr\u00e4sidentschaft von Bosnien und Herzegowina zu l\u00f6sen.\u201d Diese Problematik besteht seit 2006 und ist eine Missachtung des konstituierenden Volkes sowie eine Verzerrung der Intention des Friedensabkommens von Dayton.\u201d<\/p>\n\n\n\n Bosnien und Herzegowina hat ein Wahlsystem, das auf drei ethnischen Gruppen basiert. Bosniakische politische Parteien pl\u00e4dieren f\u00fcr die Abschaffung des ethnischen Prinzips bei Wahlen. Die kroatische Minderheit in der F\u00f6deration Bosnien und Herzegowina, die nur ein Drittel der bosniakischen Bev\u00f6lkerung ausmacht, f\u00fcrchtet, von den zahlreichen Bosniaken \u00fcberstimmt zu werden. Dies ist bereits viermal bei der Wahl der Mitglieder des kollektiven Vorsitzes geschehen.<\/p>\n\n\n\n Auf dem Bukarester Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) sagte die stellvertretende bulgarische Ministerpr\u00e4sidentin Mariya Iwanowa Gabriel <\/strong>der Ukraine, Moldawien und Georgien ihre Unterst\u00fctzung auf dem Weg zum EU-Beitritt zu.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Bei einem Treffen zwischen dem bulgarischen Premierminister Nikolay Denkov<\/strong> und der slowenischen Pr\u00e4sidentin Nata\u0161a Pirc Musar am 27. Februar stand die EU-Erweiterung um die westlichen Balkanstaaten im Fokus.<\/p>\n\n\n\n „Unsere Region verf\u00fcgt \u00fcber ein enormes Entwicklungspotenzial, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Denkov. Bulgarien unterst\u00fctzt die EU-Erweiterung, jedoch m\u00fcssten die Beitrittskandidaten ihren Verpflichtungen nachkommen. <\/p>\n\n\n\n Am 6. M\u00e4rz forderte das bulgarische Au\u00dfenministerium Nordmazedonien auf, die politischen Verpflichtungen aus dem Kompromiss von 2022 zu erf\u00fcllen. Dies beinhaltet die \u00c4nderung der Verfassung Nordmazedoniens, um die bulgarische Minderheit im Land anzuerkennen und den Weg f\u00fcr EU-Beitrittsgespr\u00e4che freizumachen. <\/p>\n\n\n\n Die EU hat ihre T\u00fcren f\u00fcr eine Erweiterung ge\u00f6ffnet, auch f\u00fcr den westlichen Balkan, so Miroslav Laj\u010d\u00e1k<\/strong>, EU-Sonderbeauftragte f\u00fcr den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Er betonte, dass sich die Atmosph\u00e4re in Br\u00fcssel und den Mitgliedstaaten deutlich ver\u00e4ndert habe. Die Mitglieder zeigen nun ernsthaftes Interesse an der Erweiterung und die T\u00fcren stehen offen. Jetzt gilt es, diese Gelegenheit zu nutzen, denn die Balkanregion ist f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Integration Europas geopolitisch von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n In den Schlussfolgerungen des Europ\u00e4ischen Rates hei\u00dft es, dass die internen Reformen auf einer der n\u00e4chsten Tagungen behandelt werden sollen. Bis zum Sommer 2024 sollen konkrete Ma\u00dfnahmen beschlossen werden. <\/p>\n\n\n\n Gabriel Escobar, US-Sonderbeauftragte f\u00fcr den westlichen Balkan, sprach sich f\u00fcr die volle EU-Mitgliedschaft Nordmazedoniens aus. „Nordmazedonien ist ein sehr solider Partner, sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Gremien wie der NATO und der OSZE“, schrieb er auf X. <\/p>\n\n\n\nWeitere Reformen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Hindernisse f\u00fcr eine Mitgliedschaft <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Ukraine und Moldawien: Forderungen nach Reformen und vorhersehbaren Zeitplan <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Er warnte davor, die Reformen nur im Hinblick auf den EU-Beitritt durchzuf\u00fchren und betonte, dass beide Prozesse synchron verlaufen sollten.<\/p>\n\n\n\nBiH bekommt starken R\u00fcckenwind von Kroatien <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Bulgarien fordert Nordmazedonien auf, seine Minderheit anzuerkennen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
EU-Erweiterung f\u00fcr die restlichen westlichen Balkanl\u00e4nder?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n