Br\u00fcssel – Das Europ\u00e4ische Parlament will das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht machen. Eine entsprechende – rechtlich unverbindliche – Resolution wurde am Donnerstag in Br\u00fcssel mit einer deutlichen Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten appellieren damit an die EU-Staaten, das Recht auf eine sichere und legale Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte aufzunehmen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
In der geforderten \u00c4nderung von Artikel 3 der Charta hei\u00dft es, dass jeder das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung, umfassenden und allgemeinen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie entsprechenden Rechten haben soll. Die Resolution verurteilt die R\u00fcckschritte der Selbstbestimmungsrechte wie beispielsweise das nahezu vollst\u00e4ndige Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen in Polen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem appellierten die Abgeordneten an die EU-Staaten, Abtreibung in \u00dcbereinstimmung mit den WHO-Richtlinien von 2022 vollst\u00e4ndig zu entkriminalisieren und Hindernisse f\u00fcr sichere und legale Abtreibungen zu beseitigen. Insbesondere richteten sie einen dringenden Appell an Polen und Malta, ihre einschr\u00e4nkenden Gesetze aufzuheben. Frankreich dagegen hatte Anfang M\u00e4rz als erstes EU-Land das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankert. <\/p>\n\n\n\n
In Deutschland ist eine Abtreibung grunds\u00e4tzlich strafbar, es sei denn, sie findet in den ersten zw\u00f6lf Wochen statt und die Frau hat sich zuvor beraten lassen – geregelt wird das im Paragraf 218. Nicht strafbar ist ein Abbruch nach derzeitiger Rechtslage auch, wenn medizinische Gr\u00fcnde vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung erfolgt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu entkriminalisieren.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl die Resolution die Mitgliedstaaten zu nichts verpflichtet, unterstreicht sie die zunehmende Besorgnis \u00fcber das Recht auf k\u00f6rperliche Selbstbestimmung. Die Gesundheitsversorgung wird national geregelt. Eine \u00c4nderung der EU-Charta der Grundrechte, um die Abtreibung einzuschlie\u00dfen, w\u00fcrde die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern. (11. April)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ginge es nach dem Europaparlament, soll das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht werden. In der EU ist die Gesundheitsversorgung national geregelt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbr\u00fcche zu entkriminalisieren.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":197140,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[117,147,12424,14122],"class_list":["post-230594","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-deutschland","tag-eu","tag-medizin","tag-reproduktive-gesundheit"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230594","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230594"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230594\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/197140"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230594"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230594"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230594"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}