\u201eChina ist f\u00fcr uns gleichzeitig ein Partner im Kampf gegen den Klimawandel, ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale. Und die letzten beiden Dimensionen n\u00e4hern sich zunehmend an,\u201c sagte Vestager in ihrer Rede.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben der Branchenlobby WindEurope werden chinesische Windturbinen in Europa derzeit zu Preisen angeboten, die bis zu 50 Prozent unter denen von in Europa hergestellten Turbinen liegen \u2013 und dies w\u00e4hrend Br\u00fcssel einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien anstrebt, um bis 2050 die Treibhausgasemissionen auf Null zu reduzieren. Die EU will sich bei der Erzeugung erneuerbarer Energien aus der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Abh\u00e4ngigkeit von billiger chinesischer Technologie befreien.<\/p>\n\n\n\n
In Spanien beispielsweise ist die China Three Gorges Group derzeit an den Verkaufsprozessen f\u00fcr zwei gro\u00dfe Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem spanischen Markt beteiligt, die zusammen rund 1 500 MW an gr\u00fcner Energie liefern. Bei beiden Ausschreibungen konkurriert die Gruppe mit einigen der gro\u00dfen Namen der europ\u00e4ischen Elektrizit\u00e4tswirtschaft, wie Naturgy, Engie und Verbund.<\/p>\n\n\n\n
Am Freitag warf Chinas Handelsminister der Europ\u00e4ischen Kommission vor, mit ihren Untersuchungen von chinesischen Subventionen \u201eprotektionistische\u201c Ma\u00dfnahmen auf Kosten gr\u00fcner Initiativen zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir k\u00f6nnen nicht verstehen, wie die Europ\u00e4ische Kommission einerseits die Fahne f\u00fcr eine gr\u00fcne, nachhaltige Entwicklung hochh\u00e4lt und andererseits protektionistische Ma\u00dfnahmen ergreift,\u201c sagte Chinas Handelsminister Wang Wentao<\/strong> auf einem italienisch-chinesischen Wirtschaftsforum in der Stadt Verona.<\/p>\n\n\n\n Aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigenen Volkswirtschaften beobachten die EU und die Vereinigten Staaten Pekings wachsenden wirtschaftlichen Vorsprung genau.<\/p>\n\n\n\n \u201eUnsere Volkswirtschaften k\u00f6nnen das nicht verkraften. Es ist nicht nur gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Es gef\u00e4hrdet auch unsere wirtschaftliche Sicherheit. Wir haben erlebt, wie einseitige Abh\u00e4ngigkeiten gegen uns verwendet werden k\u00f6nnen. Deshalb reagiert Europa darauf, und nicht nur die USA,\u201c sagte Vestager in New Jersey.<\/p>\n\n\n\n Die Pr\u00fcfung der Windparks durch die EU erfolgen vor dem Hintergrund der j\u00fcngsten US-amerikanischen Kritik an Chinas \u00fcbersch\u00fcssigen Industriekapazit\u00e4ten. US-Finanzministerin Janet Yellen<\/strong> sagte k\u00fcrzlich, Washington werde nicht akzeptieren, dass chinesische Waren zu Niedrigpreisen den Weltmarkt \u00fcberschwemmen.<\/p>\n\n\n\n Die USA sind besorgt, dass Pekings Subventionen zu mehr Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fchren als die Weltm\u00e4rkte aufnehmen k\u00f6nnen. Das k\u00f6nne zu einer Flut von Billigexporten etwa im- Solarbereich oder bei Elektrofahrzeugen f\u00fchren und so das Wachstum dieser Industrien in anderen L\u00e4ndern abw\u00fcrgen.<\/p>\n\n\n\n Letzte Woche trafen sich die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens \u2013 der drei gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Eurozone \u2013 in der N\u00e4he von Paris zum dritten trilateralen Treffen \u00fcber die Wirtschaftskraft Europas und die aktuellen Bedrohungen f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherheit \u2013 auch durch China.<\/p>\n\n\n\n \u201eEuropa muss seine Wirtschaftskraft, sein[e] Risiko[bereitschaft], seine Innovation und seinen Wohlstand zur\u00fcckgewinnen,\u201c sagte der franz\u00f6sische Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen Bruno Le Maire<\/strong>. \u201eNiemand kann akzeptieren, dass die Europ\u00e4er zusehen, wie ihr relativer Wohlstand im Vergleich zu dem der Amerikaner abnimmt.\u201c Er f\u00fcgte hinzu, dass China und die USA \u201eEuropa keine Rabatte gew\u00e4hren werden\u201c und betonte, dass bei der Festlegung einer EU-Wirtschaftsstrategie \u201ekeine Sekunde zu verlieren\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n Die aktuelle Pr\u00fcfung der Windturbinen-Projekte folgt auf fr\u00fchere EU-Untersuchungen zu chinesischen Subventionen f\u00fcr Solarpaneele, Elektroautos und -z\u00fcge. Gleichzeitig steigen die wirtschaftlichen Spannungen mit Peking. Die EU t\u00e4tigte den Schritt zu den neuen Untersuchungen im Rahmen der neuen, seit letztem Jahr geltenden Vorschriften, die verhindern sollen, dass ausl\u00e4ndische Subventionen den fairen Wettbewerb in der Union untergraben.<\/p>\n\n\n\n Die EU begann im Februar die erste Untersuchung im Rahmen der Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen. Sie richtete sich gegen eine Tochtergesellschaft des chinesischen Eisenbahnriesen CRRC, die an einer Ausschreibung in Bulgarien f\u00fcr die Lieferung von Elektroz\u00fcgen teilnahm. Diese Untersuchung wurde eingestellt, als sich die Tochtergesellschaft von der Ausschreibung zur\u00fcck zog.<\/p>\n\n\n\n Eine zweite Untersuchung richtet sich gegen chinesische Hersteller von Solarmodulen, die in Rum\u00e4nien einen teilweise mit EU-Mitteln finanzierten Photovoltaik-Park bauen und betreiben wollen.<\/p>\n\n\n\n \u201eErst letzte Woche haben wir Untersuchungen von Angeboten chinesischer Unternehmen eingeleitet, die bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen f\u00fcr Solarpaneele in Rum\u00e4nien m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfig beg\u00fcnstigt wurden,\u201c sagte Vestager in ihrer Rede in Princeton.<\/p>\n\n\n\n Nach der EU-Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen m\u00fcssen Unternehmen ihre Teilnahme an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen in der EU melden, wenn der gesch\u00e4tzte Auftragswert 250 Millionen Euro \u00fcbersteigt und wenn das Unternehmen in den drei Jahren vor der Meldung aus mindestens einem Drittland Finanzhilfen in H\u00f6he von mindestens vier Millionen Euro erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n Die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen ist am 12. Juli 2023 in Kraft getreten. Die Vorschriften erm\u00f6glichen es der Kommission, gegen die durch ausl\u00e4ndische Subventionen verursachten Verzerrungen vorzugehen. So ist die EU in der Lage, gleiche Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten, die ihre T\u00e4tigkeit auf dem heimischen Markt aus\u00fcben, und gleichzeitig offen f\u00fcr Handel und Investitionen zu bleiben.<\/p>\n\n\n\n Nach der vorl\u00e4ufigen Pr\u00fcfung aller Eingaben kam die Kommission zu dem Schluss, dass es gerechtfertigt war, die eingehende Untersuchung f\u00fcr zwei Bieter der rum\u00e4nischen Ausschreibung einzuleiten. Es hatte gen\u00fcgend Hinweise darauf gegeben, dass beide Bieter ausl\u00e4ndische Subventionen erhalten hatten, die den Binnenmarkt verzerrten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n In ihrer Rede in den USA verwies Vestager auch auf die jahrelange Besorgnis der EU wegen des unlauteren Wettbewerbs durch chinesische Elektrofahrzeughersteller.<\/p>\n\n\n\n \u201eIm Oktober letzten Jahres hat die Europ\u00e4ische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung \u00fcber die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China eingeleitet. Wenn wir feststellen, dass diese Elektroautos unrechtm\u00e4\u00dfig subventioniert wurden, werden wir Ma\u00dfnahmen auferlegen,\u201c sagte Vestager.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben der Kommission sind chinesische Elektroautos in der Regel rund 20 Prozent billiger als in der EU gebaute Modelle. Die Antisubventionsuntersuchung k\u00f6nnte nun zur Verh\u00e4ngung von Strafz\u00f6llen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n In der vergangenen Woche haben sich die deutschen Automobilhersteller gegen m\u00f6gliche europ\u00e4ische Strafz\u00f6lle auf die Einfuhr von Elektroautos aus China ausgesprochen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) forderte die Bereitschaft zum Dialog auf beiden Seiten, um die Entwicklung der Branche nicht zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n\n\n\n \u201eAntisubventionsma\u00dfnahmen, wie zus\u00e4tzliche Z\u00f6lle w\u00fcrden die Herausforderungen f\u00fcr die europ\u00e4ische und deutsche Automobilindustrie nicht l\u00f6sen \u2013 im Gegenteil: Der von der EU-Kommission beabsichtigte Zweck von Ausgleichsz\u00f6llen k\u00f6nnte sich bei einem Handelskonflikt entsprechend schnell negativ auswirken,\u201c sagte VDA-Pr\u00e4sidentin Hildegard M\u00fcller<\/strong> der Sonntagsausgabe der Zeitung \u201eDie Welt\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des Deutschen Zentrums f\u00fcr Automobilforschung verkaufen die deutschen Automobilhersteller 30 bis 40 Prozent ihrer Produktion auf dem chinesischen Markt. Im Falle von europ\u00e4ischen Strafz\u00f6llen k\u00f6nnten diese Hersteller daher das erste Ziel m\u00f6glicher chinesischer Gegenma\u00dfnahmen sein.<\/p>\n\n\n\n Eine Vorab-Bekanntmachung der Europ\u00e4ischen Kommission zur laufenden Untersuchung sei f\u00fcr den 5. Juni geplant, berichtet die Zeitung.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission bef\u00fcrchtet unlauteren Wettbewerb durch chinesische Subventionen und hat Untersuchungen zu Windpark-Projekten in mehreren EU-Mitgliedstaaten angek\u00fcndigt. Peking wetterte indessen gegen das \u201eprotektionistische\u201c Verhalten der EU.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":193825,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[175,12251,147,8603,11996],"class_list":["post-230671","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-china","tag-erneuerbare-energien","tag-eu","tag-wettbewerb","tag-windkraft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=230671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/230671\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/193825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=230671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=230671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=230671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Franz\u00f6sischer Minister Bruno Le Maire: \u201eEuropa muss Wirtschaftskraft zur\u00fcckgewinnen\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Elektrische Z\u00fcge in Bulgarien, Solarzellen in Rum\u00e4nien<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/europeannewsroom.com\/wp-content\/uploads\/2023\/02\/EuropaPress_4186719_vehiculo_electrico_mientras_carga_inauguracion_mayor_electrolinera_carga-1024x683.jpg\")
Anhaltendes Patt bei Elektrofahrzeugen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n