\u201eWir haben eine politische Einigung erzielt, um die bestehenden Drohnen-Sanktionen auf Raketen und deren m\u00f6glichen Transfer nach Russland auszuweiten,\u201c so Borrell.<\/p>\n\n\n\n
Er f\u00fcgte hinzu, dass die Sanktionen auch die Produktion umfassen und sich auf die Lieferung von Drohnen und Raketen nicht nur nach Russland, sondern auch in den gesamten Nahen Osten und die Region am Roten Meer erstrecken werden. Die Minister einigten sich auch darauf, die Liste der Drohnenkomponenten zu erweitern, die die Mitgliedstaaten nicht in den Iran exportieren d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n
Eine erste politische Grundsatzeinigung f\u00fcr neue Iran-Sanktionen war bereits in der vergangenen Woche infolge der j\u00fcngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran erzielt worden. Die Staats- und Regierungschefs hatten danach beim Gipfeltreffen erkl\u00e4rt, dass die \u201eEurop\u00e4ische Union weitere restriktive Ma\u00dfnahmen gegen Iran ergreifen wird, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugk\u00f6rper\u201c. Der Iran hat Drohnen an Russland geliefert. <\/p>\n\n\n\n
Am Rande des Gipfels betonte der slowenische Premierminister Robert Golob<\/strong>, dass \u201eder einzige Weg zum Frieden darin besteht, dass wir alle beginnen, unsere Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen\u201c. Au\u00dferdem sagte er: \u201eDiesen Standpunkt werden wir auch weiterhin vertreten, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Bezug auf die Ukraine und Russland.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der iranische Au\u00dfenminister Hossein Amir-Abdollahian<\/strong> hat geplante Sanktionen gegen sein Land wegen des Gro\u00dfangriffs auf Israel als \u201erechtswidrig\u201c und \u201ebedauerlich\u201c verurteilt. Der Iran habe mit dem Angriff von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, schrieb Amir-Abdollahian am Dienstag auf X. Er forderte stattdessen Sanktionen gegen Israel. <\/p>\n\n\n\n Die Region ist seit dem 7. Oktober in Aufruhr, als militante Hamas-K\u00e4mpfer einen Angriff begannen, bei dem laut AFP mit Bezug auf offizielle israelische Zahlen 1.170 Menschen im S\u00fcden Israels get\u00f6tet wurden, die meisten davon Zivilisten.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums vom 19. April wurden bei der israelischen Vergeltungsoffensive mindestens 34.012 Menschen im Gazastreifen get\u00f6tet, vor allem Frauen und Kinder.<\/p>\n\n\n\n Staatsoberh\u00e4upter, Politiker, Nichtregierungsorganisationen und Zivilisten fordern seit Monaten einen Waffenstillstand. <\/p>\n\n\n\n Die m\u00e4chtige, vom Iran unterst\u00fctzte Hisbollah-Bewegung im Libanon liefert sich seit Beginn des Krieges fast t\u00e4glich Schusswechsel mit Israel. Auch im Irak, im Jemen und in Syrien ist ein Anstieg der Gewalt zu verzeichnen, an der mit Teheran verb\u00fcndete Gruppen beteiligt sind.<\/p>\n\n\n\n Ende Dezember hatte S\u00fcdafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und dem Land vorgeworfen, w\u00e4hrend des laufenden Gaza-Krieges gegen die V\u00f6lkermord-Konvention versto\u00dfen zu haben. In einem Zwischenurteil wies das UN-Gericht Israel an, Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen V\u00f6lkermord zu verhindern. <\/p>\n\n\n\n Das Schreckgespenst in Form eines Krieges in der Region wuchs in der vergangenen Woche immer mehr, als der Iran in der Nacht vom 13. auf den 14. April zum ersten Mal Israel direkt angriff. Es war ein Vergeltungsschlag f\u00fcr einen t\u00f6dlichen Luftangriff auf das Konsulatsgeb\u00e4ude Teherans in der syrischen Hauptstadt Damaskus am 1. April, f\u00fcr den Israel weithin verantwortlich gemacht wurde. Zwei Gener\u00e4le und f\u00fcnf weitere Mitglieder des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), der ideologischen Armee der Islamischen Republik, waren unter den Toten.<\/p>\n\n\n\n Nach Angaben Israels hat der Iran \u201e\u00fcber 350 Bedrohungen, ballistische Raketen, Marschflugk\u00f6rper, Raketen und Kamikaze-Drohnen\u201c abgeschossen. Fast alle Raketen und Drohnen wurden von Israel und anderen L\u00e4ndern, darunter die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und Frankreich, abgefangen.<\/p>\n\n\n\n Inmitten dieser versch\u00e4rften Spannungen haben einige L\u00e4nder, wie zum Beispiel Nordmazedonien, begonnen Prozesse einzurichten, um ihre B\u00fcrger notfalls bei der Ausreise aus Israel und dem weiteren Nahen Osten zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n Am fr\u00fchen Morgen des 19. April wurden Explosionen in Zentral-Iran gemeldet, die hochrangige US-Beamte in den Medien mit der Aussage erkl\u00e4rten, dass Israel Vergeltung \u00fcbe.<\/p>\n\n\n\n Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan<\/strong>, forderte den Sicherheitsrat am 14. April auf, die Revolutionsgarden als \u201eterroristische“ Organisation zu bezeichnen und \u201ealle m\u00f6glichen Sanktionen gegen den Iran zu verh\u00e4ngen, bevor es zu sp\u00e4t ist\u201c. Der iranische Gesandte bei der UNO erkl\u00e4rte, Teheran habe \u201ekeine andere Wahl\u201c, als auf den Anschlag vom 1. April zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n Bei dem Treffen am Montag wurde auch die M\u00f6glichkeit er\u00f6rtert, den IRGC \u2013 eine Abteilung der iranischen Streitkr\u00e4fte \u2013 in die EU-Liste der Terrororganisationen aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Der \u00f6sterreichische Bundesminister f\u00fcr europ\u00e4ische und internationale Angelegenheiten Alexander Schallenberg<\/strong>, sprach sich daf\u00fcr aus, \u201ewenn es m\u00f6glich\u201c sei. Allerdings sagte er, dass die EU \u201ede facto\u201c das bereits tue, indem sie mehrere ihrer Mitglieder individuell sanktioniert habe.<\/p>\n\n\n\n Die Einstufung eines Teils der iranischen Streitkr\u00e4fte als terroristische Organisation ist schwierig. Die IRGC m\u00fcsste zun\u00e4chst von einer nationalen Beh\u00f6rde wegen terroristischer Aktivit\u00e4ten nach EU-Recht verfolgt werden, um diese Sanktion veranlassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein k\u00fcrzlich ergangenes Gerichtsurteil in D\u00fcsseldorf, das die Aktivit\u00e4ten der IRGC betrifft, wird derzeit von EU-Beamten gepr\u00fcft. Dies k\u00f6nnte den Weg f\u00fcr eine Einstufung der IRGC als terroristische Organisation ebnen.<\/p>\n\n\n\n Die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib<\/strong> erkl\u00e4rte, sie unterst\u00fctze die Erweiterung der Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.<\/p>\n\n\n\n Der litauische Minister Gabrielius Landsbergis <\/strong>sprach sich daf\u00fcr aus, die R\u00fcstungsindustrie eines Landes zu beschr\u00e4nken, das \u201ean zwei Fronten k\u00e4mpft\u201c. \u201eWie viele Fronten muss der Iran er\u00f6ffnen, damit wir ernsthaft \u00fcber Sanktionen nachdenken?\u201c fragte er und verwies auf das Engagement des islamistischen Regimes in der Ukraine und seinen Angriff auf Israel.<\/p>\n\n\n\n In Schweden hat das Parlament im vergangenen Jahr formell beschlossen, die Regierung aufzufordern, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die IRGC auf die EU-Liste der Terrororganisationen gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n EU-Chefdiplomat Borrell erkl\u00e4rte am Montag, dass die EU die Sanktionen gegen israelische Siedler, die f\u00fcr Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland verantwortlich seien, erneut aufgreifen werde.<\/p>\n\n\n\n Am Freitag verh\u00e4ngte die Europ\u00e4ische Union Sanktionen gegen vier israelische Siedler und zwei Gruppen \u201eextremistischer\u201c israelischer Aktivisten wegen Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser im Westjordanland und in Jerusalem.<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Angriffe auf Pal\u00e4stinenser nehmen auch im Westjordanland zu. Wir werden uns erneut mit Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige Siedler befassen m\u00fcssen. Letzte Woche haben wir ein kleines Ma\u00dfnahmenpaket verabschiedet,\u201c sagte Borrell bei seiner Ankunft beim Rat der EU-Au\u00dfen- und Verteidigungsminister der Presse.<\/p>\n\n\n\n Die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib bef\u00fcrwortete zwar die Pr\u00fcfung weiterer Sanktionen gegen israelische Siedler, hielt diese jedoch noch f\u00fcr unzureichend. Sie forderte, weitere Schritte zu gehen und auch diejenigen zu sanktionieren, die gewaltt\u00e4tige Siedler bewaffnen und verteidigen. \u201eDas ganze System muss beeintr\u00e4chtigt werden,\u201c sagte sie.<\/p>\n\n\n\n Zur Lage im Gazastreifen sagte Borrell nach dem Treffen am Montag: \u201eEs gibt keine Fortschritte bei der Freilassung der Geiseln, keine Aussicht auf einen Waffenstillstand und keine wirkliche Entspannung der humanit\u00e4ren Katastrophe.\u201c<\/p>\n\n\n\n Borrell sagte, der EU-Kommissar f\u00fcr Krisenmanagement, Janez Lenarcic, habe \u201eeinige Beispiele daf\u00fcr geliefert, inwiefern die humanit\u00e4re Hilfe behindert wird\u201c, obwohl die EU \u201eungehinderten Zugang\u201c fordere. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie humanit\u00e4re Katastrophe f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk dauert an. Ich m\u00f6chte betonen, dass es keine best\u00e4ndige Stabilit\u00e4t in der Region geben wird, solange der Krieg in Gaza andauert,\u201c betonte Borrell.Der EU-Chefdiplomat erkl\u00e4rte weiter, die Minister seien sich einig, sowohl den israelischen Au\u00dfenminister als auch den neuen pal\u00e4stinensischen Premierminister zur n\u00e4chsten Tagung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten einzuladen.<\/p>\n\n\n\n Der Katarer Premierminister, Scheich Mohamed bin Abdelrahman bin Jassim Al Thani<\/strong>, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle bei den Bem\u00fchungen um einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg spielt, sagte am Montag auf dem ersten hochrangigen Sicherheitsforum des EU-Golf-Kooperationsrates, er habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass dies gelinge, obwohl die Verhandlungen mit Israel und der Hamas noch keine Ergebnisse gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. 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Forderung: Korps der iranischen Revolutionsgarden soll auf die EU-Terrorliste<\/h2>\n\n\n\n
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\u00dcberpr\u00fcfung weiterer EU-Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige israelische Siedler<\/h2>\n\n\n\n
Trotz stockender israelisch-pal\u00e4stinensischer Waffenstillstandsgespr\u00e4ch: \u201eHoffnung nicht aufgegeben\u201c<\/h2>\n\n\n\n