Baerbock f\u00fcgte hinzu, dass die europ\u00e4ische Integration \u201enicht vom Himmel f\u00e4llt\u201c, sondern vielmehr eine starke und mutige Verantwortung erfordert. Wegen des andauernden Krieges in der Ukraine k\u00f6nne sich der Kontinent \u201ekeine Grauzonen in Europa leisten\u201c, sagte sie. Die EU m\u00fcsse so reformiert werden, dass sie sicherheitspolitisch st\u00e4rker werde und mit einer Stimme spreche. Zudem m\u00fcssten die L\u00e4nder aufgenommen werden, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden wollten.<\/p>\n\n\n\n In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Pr\u00e4sidenten der baltischen Staaten hie\u00df es am Mittwoch: \u201eWir haben ein enormes Wirtschaftswachstum, Stabilit\u00e4t und Sicherheit erlebt und stellen gleichzeitig eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der europ\u00e4ischen Integration und Transformation dar.\u201c Die Staatschefs Alar Karis<\/strong> (Estland), Edgars Rink\u0113vi\u010ds <\/strong>(Lettland) und Gitanas Naus\u0117da<\/strong> (Litauen) schrieben weiter: \u201eDie Aufschrift \u201aEurop\u00e4ische Union‘ steht auf den P\u00e4ssen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und markiert eine triumphale R\u00fcckkehr zu unserem rechtm\u00e4\u00dfigen historischen Platz als Mitglieder der europ\u00e4ischen Familie.\u201c<\/p>\n\n\n\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/strong> hat das historische Jubil\u00e4um am Dienstag gemeinsam mit dem tschechischen Staatspr\u00e4sidenten Petr Pavel in Prag gefeiert. Beide Staatsoberh\u00e4upter sprachen sich daf\u00fcr aus, weitere Kandidatenl\u00e4nder in die Europ\u00e4ische Union aufzunehmen. \u201eWenn wir die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldau und Georgien zu lange au\u00dfen vor lassen, \u00fcberlassen wir sie Akteuren wie Russland, die es mit den Europ\u00e4ern und Europa \u00fcberhaupt nicht gut meinen,\u201c warnte Pavel. Steinmeier sagte weiter: „Zu einem freien Europa, zu unserer Union, geh\u00f6ren die Staaten des Westbalkan, die Ukraine, Moldau und Georgien.\u201d\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Union und die Kandidatenl\u00e4nder m\u00fcssen bis 2030 f\u00fcr die Erweiterung bereit sein, sagte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, am Montag in der Feierstunde zum 20. Jahrestag. Er f\u00fcgte hinzu, dass die n\u00e4chste Welle der EU-Erweiterung eine geopolitische Notwendigkeit und \u201eeine Verabredung mit der Geschichte\u201c sei. Er betonte, die Erweiterung sei der Eckpfeiler der strategischen Souver\u00e4nit\u00e4t der EU. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie Beitrittsl\u00e4nder und die EU-Institutionen haben noch viel zu tun. Ich wiederhole meine feste \u00dcberzeugung, dass wir auf beiden Seiten bereit sein m\u00fcssen, uns bis 2030 zu erweitern,\u201c sagte Michel. F\u00fcr die Beitrittskandidaten bedeute dies, die notwendigen Reformen durchzuf\u00fchren und alle bilateralen Streitigkeiten beizulegen, und f\u00fcr die EU, das Programm, den Haushalt und den Entscheidungsprozess zu reformieren. \u201eWir arbeiten gemeinsam mit den 27 Mitgliedstaaten intensiv an der Vorbereitung der strategischen Agenda. Sie wird als Grundlage f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre dienen.\u201c<\/p>\n\n\n\n \u201eUnsere Generation steht nun vor der Aufgabe, das europ\u00e4ische Friedens- und Freiheitsprojekt zu verteidigen und zu st\u00e4rken, auch wenn es unglaublich viel Energie kostet,\u201c sagte auch Baerbock. Damit dies gelinge, seien Reformen notwendig. Dazu geh\u00f6re auch, dass es weniger Vetom\u00f6glichkeiten im EU-Rat gebe.<\/p>\n\n\n\n In diesem Sinne sprachen sich die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib<\/strong> und die Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Werte und Transparenz, V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong>, daf\u00fcr aus, in den Bereichen Verteidigung und Au\u00dfenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen. Diese seien \u201eabsolut existenziell\u201c, so Jourov\u00e1, die davon ausging, dass das Vetorecht eines der zentralen Themen der Erweiterungsdiskussionen sein werde.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Sie sagte, dass au\u00dferdem die Zukunft von Artikel 7 \u2013 das Verfahren, das die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Landes aufgrund von Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit erm\u00f6glicht und das bisher bei Ungarn und Polen zur Anwendung kam \u2013 eine Rolle spielen werde, ebenso sowie das Thema Haushalt, da die L\u00e4nder in der Lage sein m\u00fcssen, die europ\u00e4ischen Mittel zu absorbieren. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie EU ist vor allem eine Werteunion und kein Geldautomat,\u201c sagte Lahbib und f\u00fcgte hinzu, dass die EU ihren Binnenmarkt beleben und ihre Entscheidungsprozesse reformieren m\u00fcsse, um flexibler reagieren und \u201edas Problem der manchmal missbr\u00e4uchlichen Vetos l\u00f6sen\u201c zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Bei einem Treffen der Au\u00dfenminister am Dienstag in Br\u00fcssel waren zum ersten Mal die Vertreter aller zehn Beitrittskandidaten dabei: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, T\u00fcrkei und Ukraine. Jourov\u00e1 betonte auf der Konferenz auch, dass dies \u201eeine gute Probe\u201c daf\u00fcr sei, wie es sein w\u00fcrde, mit 37 Mitgliedern zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n Die T\u00fcrkei ist seit 1999 ein Land mit EU-Beitrittskandidatenstatus \u2013 und war wahrscheinlich nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Kandidatenland niemals Mitglied werden.<\/p>\n\n\n\n Die Mitgliedstaaten haben derzeit unterschiedliche Priorit\u00e4ten in Bezug auf den Beitritt, wobei der Krieg in der Ukraine ein wichtiger Faktor ist:<\/p>\n\n\n\n Eine Reihe d\u00e4nischer Europaabgeordneter, von den Gr\u00fcnen in SF bis zur Regierungspartei Venstre, sprachen sich f\u00fcr eine EU-Erweiterung auf 30 oder mehr L\u00e4nder aus. Morten L\u00f8kkegaard<\/strong>, der Spitzenkandidat der Regierungspartei Venstre, sagte, er w\u00fcrde es begr\u00fc\u00dfen, wenn die Ukraine, Moldau und Nordmazedonien als Erste der EU beitreten w\u00fcrden. Er warnte vor einem m\u00f6glichen russischen Einfluss nach dem Ukraine-Konflikt und sprach sich gegen eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei aus.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs gibt ein \u201aVorher\u2018 und ein \u201aNachher\u2018 des Krieges in der Ukraine. Wenn wir diese L\u00e4nder nicht mit ins Boot holen, werden sie bald in Putins klamme H\u00e4nde fallen.\u201c <\/p>\n\n\n\n Die westliche Balkanregion umfasst Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und den Kosovo. <\/p>\n\n\n\n In Br\u00fcssel gilt Montenegro als das Land, das im Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist. Die EU-Erweiterung wird fr\u00fchestens zum Ende des Jahrzehnts erwartet. Die EU f\u00fchrt seit 2012 Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.<\/p>\n\n\n\n Im M\u00e4rz beschloss die EU, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina (BiH) aufzunehmen. Die erste Beitrittskonferenz soll jedoch erst stattfinden, wenn das Land die noch nicht erf\u00fcllten Reformauflagen, z. B. im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t, umgesetzt hat. Trotz kontinuierlicher Bem\u00fchungen, Versprechungen und bedeutender Fortschritte steht BiH aufgrund h\u00e4ufiger interner politischer Meinungsverschiedenheiten vor Herausforderungen auf seinem Weg zur EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n Nordmazedonien ist seit 17 Jahren EU-Beitrittskandidat. Im Einklang mit den EU-Kriterien f\u00fcr die Beitrittsverhandlungen muss das Land den EU-Besitzstand vollst\u00e4ndig \u00fcbernehmen und Reformen vorantreiben, insbesondere in Bereichen wie der Justizreform und der Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n Regionale Zusammenarbeit und positive nachbarschaftliche Beziehungen sind f\u00fcr den Erweiterungsprozess Nordmazedoniens von entscheidender Bedeutung. Bem\u00fchungen um eine integrative regionale Zusammenarbeit und die Einhaltung bilateraler Abkommen wie des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags \u00fcber gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien sind von zentraler Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n Nordmazedonien hat sich verpflichtet, Verfassungs\u00e4nderungen vorzunehmen, um die Rechte von Minderheiten zu st\u00e4rken. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Integration von B\u00fcrgern wie Bulgaren, die innerhalb der Staatsgrenzen leben, in den Verfassungsrahmen.<\/p>\n\n\n\n Die Opposition lehnt jedoch die notwendigen Verfassungs\u00e4nderungen ab, und das Parlament konnte die erforderliche Mehrheit f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen nicht erreichen, wodurch die europ\u00e4ischen Bestrebungen Nordmazedoniens ins Stocken geraten sind.<\/p>\n\n\n\n Mit dem EU-Beitritt hat Slowenien eines der wichtigsten strategischen au\u00dfenpolitischen Ziele erf\u00fcllt, die es sich nach seiner Unabh\u00e4ngigkeit gesetzt hatte. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU ist in der slowenischen Bev\u00f6lkerung nach wie vor hoch und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedern \u00fcberdurchschnittlich. Im Parlament gibt es keine Parteien, die als euroskeptisch gelten. Dennoch sind einige Insider der Meinung, dass in den letzten Jahren zu wenig systematisch in die europ\u00e4ische Politik und die wichtigsten Triebkr\u00e4fte des Wirtschaftswachstums investiert wurde, um Slowenien zu einem der erfolgreicheren und sichtbareren Mitglieder der Union zu machen.<\/p>\n\n\n\n Wie andere neue Mitgliedstaaten ist auch Slowenien wirtschaftlich gewachsen, allerdings viel langsamer als die anderen L\u00e4nder, die der EU zur gleichen Zeit oder sogar sp\u00e4ter beigetreten sind. Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts lag Slowenien, gemessen am Pro-Kopf-BIP, bei 88 Prozent des EU-Durchschnitts, jetzt sind es 91 Prozent. In den 20 Jahren seiner Mitgliedschaft hat Slowenien insgesamt 13,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt erhalten und 8,7 Milliarden Euro eingezahlt, so dass in diesem Zeitraum ein \u00dcberschuss von 4,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln verblieb. Aber das Land hat die Vorteile des Binnenmarktes gut genutzt, der den Handel mit Waren und Dienstleistungen angekurbelt hat.<\/p>\n\n\n\n Am Dienstag bezeichnete die slowakische Pr\u00e4sidentin Zuzana \u010caputov\u00e1<\/strong> die Integration in die Union und die NATO als einen der wichtigsten und erfolgreichsten Momente der Slowakei in ihrer modernen Geschichte. \u201eEs war ein Erfolg des ganzen Landes, aller seiner B\u00fcrger,\u201c betonte sie. Sie erinnerte daran, dass sich die Bedeutung der Mitgliedschaft im t\u00e4glichen Leben des Landes widerspiegelt. \u201eDurch die Entwicklung der Infrastruktur, die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, aber auch durch eine sicherere Slowakei,\u201c f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u010caputov\u00e1 wies auch darauf hin, dass, obwohl sich die EU und die NATO in den letzten zwei Jahrzehnten ver\u00e4ndert haben, in beiden Gruppierungen immer noch dieselben Regeln gelten wie beim Beitritt der Slowakei. \u201eJedes Mitgliedsland muss eine funktionierende Demokratie bleiben,\u201c erinnerte sie.<\/p>\n\n\n\n In einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, darunter die tschechische Nachrichtenagentur CTK, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen <\/strong>Ende April, dass \u201edie EU dank der bitteren Erfahrungen, die die L\u00e4nder Mittel- und Osteuropas mit der Sowjetunion gemacht haben, viel \u00fcber die Verhaltensmuster des Kremls und Wladimir Putins<\/strong> gelernt hat und wachsamer geworden ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen f\u00fcgte hinzu, dass die Europ\u00e4ische Union nicht perfekt sei, \u201eaber die Vorteile der EU-Mitgliedschaft enorm\u201c seien. Mit der Erweiterung hat sich auch der Status der EU selbst ver\u00e4ndert. Sie hat deutlich an Gewicht und Bedeutung gewonnen. \u201eNat\u00fcrlich sind wir mit 27 (Mitgliedern) viel st\u00e4rker, als wir es damals \u2013 mit nur 15 \u2013 waren,\u201c sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n Von der Leyen betonte, dass der Lebensstandard der EU-B\u00fcrger gestiegen sei und die Menschen in Polen bleiben w\u00fcrden. Die Erweiterung der EU um zehn L\u00e4nder habe auch enorme wirtschaftliche Vorteile mit sich gebracht. Der EU-Markt sei zu einem der gr\u00f6\u00dften Binnenm\u00e4rkte der Welt geworden und der Handel innerhalb der EU habe im Vergleich zu 2004 um 40 Prozent zugenommen. \u201eIn den zehn neuen Mitgliedstaaten sind in diesen 20 Jahren sechs Millionen neue Arbeitspl\u00e4tze entstanden, die Arbeitslosigkeit hat sich halbiert,\u201c sagte von der Leyen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind ein Grund zum Feiern. Am 1. Mai 2004 traten zehn osteurop\u00e4ische Staaten der Europ\u00e4ischen Union bei \u2013 es war die bisher gr\u00f6\u00dfte Erweiterung der EU. 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Charles Michel: Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Erforderliche Reformen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Westliche Balkanl\u00e4nder warten noch immer<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Slowenien – weiterhin gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr die EU<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Erfolgreiche europ\u00e4ische Integration \u2013 mit ungel\u00f6sten Problemen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Von der Leyen: Staaten wie Tschechien lehren EU viel \u00fcber Russlands Verhalten <\/strong><\/h2>\n\n\n\n