Br\u00fcssel – \u00a0Mehr als jeder vierte Europaabgeordnete hat Nebeneink\u00fcnfte. Die sechs Abgeordneten mit den h\u00f6chsten Nebeneink\u00fcnften verdienen dabei mehr, als mit ihrer Parlamentsarbeit, wie aus einem am Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hervorgeht. Unter den 20 Abgeordneten mit den h\u00f6chsten Nebeneink\u00fcnften stehen laut Bericht 16 politisch rechts oder tendenziell rechts der Mitte. Den Angaben nach verdienen alle Parlamentarier zusammengerechnet mehr als 8,7 Millionen Euro pro Jahr durch Nebent\u00e4tigkeiten.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ihren Job als Abgeordnete oder Abgeordneter bekommen die 705 Volksvertreter nach Parlamentsangaben ohne Zulangen und vor Steuern rund 120 000 Euro pro Jahr. Nebeneink\u00fcnfte m\u00fcssen sie ab einer gewissen Grenze offenlegen. <\/p>\n\n\n\n
Eink\u00fcnfte von EU-Parlamentsmitgliedern stehen besonders im Fokus, seit im Dezember 2022 Ermittlungen gegen die inzwischen abgesetzte Vizepr\u00e4sidentin des EU-Parlaments Eva Kaili<\/strong> und weitere Verd\u00e4chtige wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldw\u00e4sche und Korruption eingeleitet wurden. Beim als Katar-Gate bekannt gewordenen Skandal um mutma\u00dfliche Einflussnahme durch die Regierungen von Katar und Marokko wurden Medienberichten zufolge unter anderem bei Kaili Taschen voller Bargeld entdeckt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n \u00abWie viele Beeinflussungsskandale braucht es noch, bis die Europaabgeordneten erkennen, dass diese lukrativen Nebenjobs die europ\u00e4ische Demokratie gef\u00e4hrden?\u00bb, kritisierte Rapha\u00ebl Kergueno<\/strong> von Transparency International am Montag und forderte ein Nebenjob-Verbot.<\/p>\n\n\n\n Die Organisation hebt in ihrem Bericht die Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten hervor. Laut TI-Angaben erhalten einige EU-Abgeordnete Verg\u00fctungen von Unternehmen aus demselben Sektor, auf den sie auch ihre parlamentarische T\u00e4tigkeit fokussieren.<\/p>\n\n\n\n Der deutsche Europaabgeordnete Markus Ferber<\/strong> (CSU) soll etwa Banken beraten haben, w\u00e4hrend er an einer neuen Richtlinie \u00fcber Finanzm\u00e4rkte arbeitete. Ferber selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit, die Aussage sei \u00abnicht zutreffend\u00bb und es liege kein Interessenkonflikt vor. Ferber hatte angegeben, monatlich mehr als 5000 Euro aus Nebent\u00e4tigkeiten zu bekommen. Hinzu k\u00e4men zwischen 80 und 2000 Euro pro teilgenommener Sitzung verschiedener Gremien wie etwa dem Beirat f\u00fcr sparkassenpolitische Grundsatzfragen.<\/p>\n\n\n\n Transparency International weist auch auf den Europaabgeordneten Axel Voss<\/strong> (CDU) hin, \u00abder eine Stellungnahme zum EU-Gesetz \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz verfasste, w\u00e4hrend er gleichzeitig im Datenschutzbeirat des deutschen Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom sa\u00df\u00bb. Voss teilte auf dpa-Anfrage mit, es handele sich dabei um ein unabh\u00e4ngiges Gremium, welches sich knapp viermal im Jahr treffe und zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung berate. Der Politiker hatte angegeben, monatlich zwischen 1501 und 6000 Euro durch Nebent\u00e4tigkeiten zu erhalten und machte unter Verweis auf Verschwiegenheitsklauseln keine Angaben zur genauen H\u00f6he.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neben ihrer Arbeit im EU-Parlament werden einige Abgeordnete auch f\u00fcr weitere Jobs bezahlt. Transparency International nimmt die Einnahmen unter die Lupe und kritisiert auch deutsche Politiker.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":238818,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-240424","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=240424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/240424\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/238818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=240424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=240424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=240424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Deutsche EU-Abgeordnete in der Kritik<\/h2>\n\n\n\n