{"id":24669,"date":"2022-08-04T11:41:20","date_gmt":"2022-08-04T10:41:20","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=24669"},"modified":"2022-11-09T15:42:38","modified_gmt":"2022-11-09T14:42:38","slug":"eu-kommission-will-binnenmarkt-in-krisen-wie-corona-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-kommission-will-binnenmarkt-in-krisen-wie-corona-schuetzen\/","title":{"rendered":"EU-Kommission will Binnenmarkt in Krisen wie Corona sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"\n

Br\u00fcssel – Mit einem neuen Kriseninstrument f\u00fcr den Binnenmarkt will die EU-Kommission k\u00fcnftig f\u00fcr Notlagen wie die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg gewappnet sein. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wolle die EU-Staaten etwa dazu verpflichten, Reserven an Energie, Kraftstoff und Agrarprodukten anzulegen, berichtete das digitale Medienhaus Table.Media am Mittwoch unter Berufung auf einen Entwurf des Gesetzesvorschlags. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong> werde das Vorhaben Mitte September vorstellen.<\/p>\n\n\n\n

Aus Kommissionskreisen hie\u00df es am Mittwoch, Ziel des Instruments sei ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts in Krisenzeiten. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg h\u00e4tten gezeigt, dass der erste Reflex der EU-Staaten sein k\u00f6nne, die Binnengrenzen in der EU zu schlie\u00dfen. Diese Krisen h\u00e4tten auch gezeigt, wie wichtig widerstandsf\u00e4hige Lieferketten seien.<\/p>\n\n\n\n

Teil des Vorschlags sei unter anderem ein schnelles Meldeverfahren f\u00fcr nationale Beschr\u00e4nkungen des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Zudem hie\u00df es aus der EU-Kommission, dass der Entwurf sich mit einer besseren Verf\u00fcgbarkeit krisenrelevanter G\u00fcter, mit einer gezielten Verteilung nationaler strategischer Reserven sowie der Beschaffung krisenrelevanter G\u00fcter durch die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde im Namen der Mitgliedstaaten befasse. (3. August)<\/p>\n\n\n\n

Immer mehr Mittelmeer-Fl\u00fcchtlinge: Seenotretter-Hilferuf an Politik<\/h2>\n\n\n\n

Rom – Wegen immer mehr Migranten, die im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern drei Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm. Der deutsche Verein Sea-Watch<\/strong> sowie die internationalen Organisationen \u00c4rzte ohne Grenzen<\/strong> und SOS M\u00e9diterran\u00e9e<\/strong> verlangten von den EU-Staaten am Mittwoch den \u00abEinsatz einer angemessenen, staatlich gef\u00fchrten und proaktiven Flotte f\u00fcr die Seenotrettung\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Wochen hatten die Helfer mit ihren Schiffen Hunderte Migranten an Bord geholt, die von Afrika aus nach Europa \u00fcbersetzen wollten. Italien registrierte in diesem Jahr bislang mehr als 42 000 Menschen – das sind schon jetzt deutlich mehr als im gesamten Jahr 2021, als 30 000 gez\u00e4hlt worden waren. Das Mittelmeerland hat immer gr\u00f6\u00dfere Probleme, die Leute vern\u00fcnftig zu registrieren und aufzunehmen. Das f\u00fcr rund 350 Menschen konzipierte Fl\u00fcchtlingslager auf der Insel Lampedusa etwa ist extrem \u00fcberf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Die Helfer beklagen, dass die EU-Staaten keine koordinierten Eins\u00e4tze im Mittelmeer durchf\u00fchren, um Menschen zu retten. Stattdessen m\u00fcssten zivile Organisationen einspringen. Auf der zentralen Mittelmeerroute wurden nach UN-Angaben allein in diesem Jahr bislang 907 Migranten als tot oder vermisst gemeldet. (3. August)<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfen f\u00fcr gr\u00fcne Fernw\u00e4rme<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die F\u00f6rderung von Fernw\u00e4rme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Die EU-Wettbewerbsh\u00fcter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro \u00fcber sechs Jahre. Das Geld solle Anreize daf\u00fcr schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernw\u00e4rmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit.<\/p>\n\n\n\n

Fernw\u00e4rme wird durch ged\u00e4mmte Leitungen an Geb\u00e4ude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel w\u00e4hrend der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die F\u00f6rderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimasch\u00e4dliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden.<\/p>\n\n\n\n

Konkret sollen Betreiber k\u00fcnftig direkte Zusch\u00fcsse f\u00fcr den Bau neuer Fernw\u00e4rmesysteme erhalten k\u00f6nnen, die vor allem mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder durch Abw\u00e4rme, die etwa als Nebenprodukt von Industrieanlagen ausgestrahlt wird. Bestehende Systeme sollen mit dem Geld modernisiert und auch neue Anlagen f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung durch Solarenergie gebaut werden k\u00f6nnen. Es soll zudem Zusch\u00fcsse f\u00fcr Machbarkeitsstudien geben. (2. August)<\/p>\n\n\n\n

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Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die F\u00f6rderung von Fernw\u00e4rme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Foto: Soeren Stache\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Deutschland setzt neue EU-Regeln f\u00fcr Vaterschaftsurlaub sp\u00e4ter um<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Deutschland setzt neue EU-Regeln f\u00fcr einen zweiw\u00f6chigen Vaterschaftsurlaub nach der Geburt eines Kindes zun\u00e4chst nicht um. Eigentlich gelten in der EU seit diesem Dienstag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf neue Vorgaben, die V\u00e4tern nach der Geburt mindestens zehn Tage bezahlten Urlaub zusprechen. Die Bundesregierung hat nach Angaben des Familienministeriums<\/strong> in der EU jedoch eine Ausnahme ausgehandelt. Grund seien bereits bestehende Ma\u00dfnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die teils weit \u00fcber die neuen EU-Regeln hinausgingen.<\/p>\n\n\n\n

\u00abInsbesondere durch das umfassende System aus Elterngeld und Elternzeit werden Eltern in Deutschland schon jetzt besser gestellt als dies durch die Vereinbarkeitsrichtlinie verpflichtend wird\u00bb, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland k\u00f6nnen Arbeitgeber bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen. Teilen sich beide Eltern die Zeit, k\u00f6nnen bis zu 14 Monate davon bezahlt werden. Die Richtlinie, auf die sich EU-Staaten und Europaparlament 2019 geeinigt hatten, schreibt lediglich vor, dass jedes Elternteil bis zu vier Monate Elternzeit bekommen soll, von denen mindestens zwei bezahlt werden m\u00fcssen. (2. August)<\/p>\n\n\n\n

Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor<\/h2>\n\n\n\n

Kiew – Die wegen des Kriegs kurz vor der Staatspleite stehende Ukraine hat Deutschland vorgeworfen, die Auszahlung von Finanzhilfen der EU zu blockieren. \u00abWir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Pr\u00fcfung dieser Frage\u00bb, sagte der stellvertretende Leiter des Pr\u00e4sidentenb\u00fcros, Ihor Schowka<\/strong>, \u00f6rtlichen Medien zufolge am Dienstag. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> f\u00fchre deswegen \u00abaktive Gespr\u00e4che\u00bb.<\/p>\n\n\n\n

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erkl\u00e4rte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind f\u00fcr die ausstehende Summe m\u00f6glicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten n\u00f6tig, weil eine Absicherung \u00fcber den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung Kiews zur\u00fcck. Die Bundesregierung behindere keine Hilfen f\u00fcr die Ukraine. \u00abNach dem G7-Treffen auf dem Petersberg hat Deutschland bereits eine Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Deutschland wird sich auch an weiteren Hilfen beteiligen. Die Bundesregierung ist hierzu in einem Austausch mit den europ\u00e4ischen Partnern und der EU-Kommission\u00bb, erkl\u00e4rte der Sprecher. (2. August)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit verpflichtenden Reserven f\u00fcr Energie, Kraftstoff und Agrarprodukte will die EU-Kommission sich k\u00fcnftig besser f\u00fcr Notlagen wappnen. Weil immer mehr Fl\u00fcchtlinge im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Hilfsorganisationen ein staatliches Such- und Rettungsprogramm, und Deutschland darf nach einem Beschluss der EU-Kommission 3 Milliarden Euro in gr\u00fcne Fernw\u00e4rme investieren. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":25399,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[857,117,143,933,113,837,115,1897],"class_list":["post-24669","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-corona","tag-deutschland","tag-energie","tag-gas-4","tag-krieg","tag-migration-de","tag-ukraine","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}