{"id":250539,"date":"2024-05-22T12:01:36","date_gmt":"2024-05-22T10:01:36","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=250539"},"modified":"2024-05-22T12:01:42","modified_gmt":"2024-05-22T10:01:42","slug":"weniger-druck-auf-landwirte-eu-lockert-die-regeln-fuer-agrarsubventionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/weniger-druck-auf-landwirte-eu-lockert-die-regeln-fuer-agrarsubventionen\/","title":{"rendered":"Weniger Druck auf Landwirte: EU lockert die Regeln f\u00fcr Agrarsubventionen"},"content":{"rendered":"\n

Weniger B\u00fcrokratie und weniger Kontrollen f\u00fcr die Landwirte, Ausnahmen von den Umweltauflagen f\u00fcr den Zugang zu EU-Mitteln und \u00fcberarbeitete Verfahren zur \u00c4nderung der nationalen Strategiepl\u00e4ne \u2013 die 27 EU-Mitgliedstaaten haben letzte Woche eine gezielte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt. Mitte M\u00e4rz hatte die Europ\u00e4ische Kommission diese als Reaktion auf die Proteste der Landwirte, die Europa in den letzten Monaten ersch\u00fcttert haben, vorgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Die Landwirte machen die EU zum einen f\u00fcr die \u2013 ihrer Meinung nach \u2013 hohen Umweltanforderungen verantwortlich, die sie erf\u00fcllen mussten, um Subventionen aus der GAP zu erhalten, und zum anderen f\u00fcr das umstrittene Naturwiederherstellungsgesetz zur Erhaltung von \u00d6kosystemen. Letzteres spielt eine wichtige Rolle im Green Deal der EU.<\/p>\n\n\n\n

Im Rahmen der GAP werden Subventionen gezahlt, auf die die Landwirte angewiesen sind, um sich \u00fcber Wasser zu halten, aber die Zahlungen sind an strenge Umweltschutzvorschriften gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Proteste gegen landwirtschaftliche Vorschriften brachten im Februar das politische Zentrum der EU in Br\u00fcssel zum Stillstand, als Landwirte in Konvois von Traktoren gegen die EU-B\u00fcrokratie protestierten. Auch nach den j\u00fcngsten Zugest\u00e4ndnissen ebben die Proteste der Landwirte in einigen L\u00e4ndern, zum Beispiel in Polen, nicht ab. <\/p>\n\n\n\n

Am 9. Mai protestierte eine Gruppe von elf Landwirten vor dem Sejm, dem polnischen Parlament, und forderte ein Gespr\u00e4ch mit Premierminister Donald Tusk<\/strong> \u00fcber den Green Deal der EU. Vor einer Woche traten sie in einen Hungerstreik. Tusk erkl\u00e4rte jedoch Mitte Mai, dass er nicht vorhabe, „diese Gruppe von Demonstranten\u201c zu treffen, da sie seiner Meinung nach \u201enicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die polnischen Landwirte\u201c seien.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Kommission im M\u00e4rz vorgeschlagen hatte, einige Umweltvorschriften der GAP zu lockern, gaben die EU-Mitgliedstaaten nun ihre endg\u00fcltige Zustimmung, was f\u00fcr EU-Verh\u00e4ltnisse extrem schnell ist. Das Europ\u00e4ische Parlament billigte die Ma\u00dfnahmen am 24. April.<\/p>\n\n\n\n

Was sind die \u00c4nderungen\u00a0in der GAP?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die aktuelle Revision bedeutet, dass Landwirte bei der Beantragung von GAP-Subventionen weniger H\u00fcrden \u00fcberwinden m\u00fcssen. So sind die Landwirte beispielsweise nicht mehr verpflichtet, Teile ihres Ackerlandes brachliegen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Neben der Aufhebung der Brachfl\u00e4chenregelung wird die \u00fcberarbeitete GAP die Mitgliedstaaten verpflichten, zus\u00e4tzliche finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Landwirte zu gew\u00e4hren, die freiwillig einen Teil ihrer Fl\u00e4chen ungenutzt lassen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Revision werden auch die Vorschriften gelockert, nach denen die Landwirte die Art der von ihnen angebauten Pflanzen wechseln m\u00fcssen. Die Landwirte k\u00f6nnen k\u00fcnftig zwischen Fruchtwechsel und Diversifizierung w\u00e4hlen, wenn der Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, das genehmigt hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Mitgliedstaaten werden auch die M\u00f6glichkeit haben, bestimmte Kulturen und Bodentypen von den Vorschriften \u00fcber Bodenbearbeitung, Bodenbedeckung und Fruchtfolge oder Diversifizierung auszunehmen. Die EU-L\u00e4nder sollen auch die M\u00f6glichkeit haben, bei extremen Witterungsbedingungen die Umweltvorschriften weiter zu lockern.<\/p>\n\n\n\n

Die Landwirte k\u00f6nnen die neuen Vorschriften \u00fcber die Umweltbedingungen r\u00fcckwirkend f\u00fcr das Jahr 2024 anwenden, wie vom Rat der EU angegeben.<\/p>\n\n\n\n

Slowenien begr\u00fc\u00dfte die Ma\u00dfnahmen der GAP, die den Verwaltungsaufwand f\u00fcr kleine landwirtschaftliche Betriebe verringern. Betriebe mit einer Fl\u00e4che von weniger als zehn Hektar, die 80 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Slowenien ausmachen, m\u00fcssen f\u00fcr eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch die GAP nicht auf die Einhaltung von Umweltschutzauflagen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n\n\n\n

Der portugiesische Landwirtschaftsminister Jos\u00e9 Manuel Fernandes<\/strong> hat zugesagt, die Zahlungen an die Landwirte zu beschleunigen, Planbarkeit zu erm\u00f6glichen und alle verf\u00fcgbaren Mittel zu nutzen \u2013 insbesondere, wenn es sich um EU-Unterst\u00fctzung handelt.<\/p>\n\n\n\n

Teresa Ribera<\/strong>, spanische Ministerin f\u00fcr \u00f6kologischen Wandel und Demographie, bezeichnete die Flexibilit\u00e4t der Umweltma\u00dfnahmen der GAP, die auf Wunsch der Landwirte vorgenommen wurde, als \u201eangemessen\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Ribera sagte, dass der f\u00fcr die Agrarpolitik in Spanien zust\u00e4ndige Landwirtschaftsminister Luis Planas<\/strong> einen intensiven Dialog mit den Landwirten f\u00fchrt und betonte, dass er \u201eeinen sehr geeigneten Weg gefunden hat, um diesem Wunsch der Landwirte nach Flexibilit\u00e4t Rechnung zu tragen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Widerstand gegen EU-Umweltschutzgesetze h\u00e4lt an<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat zwar versucht, die Bedenken der EU-Landwirte hinsichtlich ihrer Umweltverantwortung durch eine Lockerung der GAP zu beschwichtigen, doch der allgemeine Widerstand gegen den Green Deal h\u00e4lt an. <\/p>\n\n\n\n

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Wiederherstellung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen im l\u00e4ndlichen Raum (Naturwiederherstellungsgesetz) haben im vergangenen Jahr im Europ\u00e4ischen Parlament hitzige Debatten ausgel\u00f6st und trotz der umfangreichen Flexibilit\u00e4tsregelungen zu Beginn des Jahres 2024 den \u00c4rger der Landwirte gesch\u00fcrt. <\/p>\n\n\n\n

Die Umweltminister von elf EU-Staaten hingegen haben letzte Woche ihre Amtskollegen aufgefordert, Rechtsvorschriften zu verabschieden, die die Wiederherstellung gesch\u00e4digter \u00d6kosysteme vorschreiben \u2013 ein Schl\u00fcsseltext des Green Deal, der nun blockiert ist. <\/p>\n\n\n\n

Nach z\u00e4hen Verhandlungen einigten sich die Unterh\u00e4ndler des Europ\u00e4ischen Parlaments und der Mitgliedstaaten Mitte November 2023 auf eine abgeschw\u00e4chte Version dieser \u201eNaturwiederherstellungs\u201d-Gesetzgebung, die dann Ende Februar von den Europaabgeordneten in der vorliegenden Form ratifiziert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das endg\u00fcltige formale gr\u00fcne Licht der 27 EU-Mitgliedstaaten, das f\u00fcr das Inkrafttreten des Textes erforderlich ist, steht jedoch noch aus. Da die erforderliche Mehrheit (von 15 L\u00e4ndern, die 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren) nicht zustande kam, wurde das Thema Ende M\u00e4rz von einem Treffen der EU-Botschafter zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n

Umweltorganisationen wie Greenpeace haben die \u00c4nderungen an der GAP angeprangert, doch der franz\u00f6sische Europaabgeordnete J\u00e9r\u00e9my Decerle<\/strong> findet, dass die neue Verordnung die Umweltagenda der EU nicht aufhalten muss. \u201eEs besteht keine Notwendigkeit, die (Klima-)Ziele zu \u00fcberarbeiten. Wir m\u00fcssen ehrgeizig bleiben, wenn es um die Umwelt geht, denn sie ist auch f\u00fcr die Landwirte n\u00fctzlich und wichtig. Aber gleichzeitig m\u00fcssen wir ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen (f\u00fcr den Sektor) bereitstellen,\u201c sagte er in einem Interview mit EFE.<\/p>\n\n\n\n

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Geert Wilders (PVV), Dilan Ye\u015filg\u00f6z (VVD), Caroline van der Plas (BBB) und Pieter Omtzigt (NSC) w\u00e4hrend der Pr\u00e4sentation des Koalitionsvertrags. Die vier Parteien PVV, NSC, VVD und BBB haben sich auf eine Regierung f\u00fcr die Niederlande geeinigt. Foto: Koen Van Weel\/ANP\/dpa +++ dpa-Bildfunk +++<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Niederl\u00e4ndische Landwirte dr\u00e4ngen auf noch weniger Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In den Niederlanden will sich die zu erwartende neue Regierungskoalition \u2013 bestehend aus den rechtsextremen populistischen PVV, der liberalen VVD, dem Mitte-Rechts-NSC und der agrar-orientierten konservativeni BBB \u2013 f\u00fcr eine Anpassung der europ\u00e4ischen Vorschriften, zum Beispiel f\u00fcr den Einsatz von D\u00fcngemitteln, einsetzen. \u201eIn Europa werden wir mutig darangehen, um die europ\u00e4ischen Richtlinien so anzupassen, dass sie praktikabel sind und das Einkommensmodell unterst\u00fctzen,\u201c hei\u00dft es in einer letzte Woche vorgestellten Koalitionsvereinbarung.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem will die sich abzeichnende Koalition eine \u201eNeubewertung\u201c von Natura-2000-Schutzgebieten, um die \u201everstreuten Lebensr\u00e4ume\u201c zu beseitigen. Die Parteien wollen den EU-H\u00f6chstwert von 170 Kilogramm Stickstoffemissionen aus Tierd\u00fcnger pro Jahr abschaffen, der in gef\u00e4hrdeten Gebieten gelten soll.<\/p>\n\n\n\n

Die niederl\u00e4ndische Bauernvereinigung Farmers Defence Force (FDF) zeigte sich \u201esehr zufrieden\u201c mit der vorgelegten Koalitionsvereinbarung. \u201eF\u00fcnf Jahre Proteste waren nicht vergebens, ein kr\u00f6nender Abschluss unserer Arbeit,\u201c sagte der Vorsitzende Mark van den Oever<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Er wies auf eine bevorstehende Gro\u00dfdemonstration von Bauernverb\u00e4nden am 4. Juni in Br\u00fcssel hin. \u201eWir hoffen, dass wir das Gleiche in Europa erreichen k\u00f6nnen. Dann wird sich der Kreis schlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen alle noch einmal Vollgas geben,\u201c sagte van den Oever.<\/p>\n\n\n\n

Erst nach den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament k\u00f6nnen neue Parteien wie die BBB, aber auch die NSV, bei einer bestehenden europ\u00e4ischen Fraktion einen Antrag auf Aufnahme in diese stellen. Beide Parteien sind derzeit nicht im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten, da sie erst nach den letzten EU-weiten Wahlen im Jahr 2019 gegr\u00fcndet wurden.<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Mitgliedstaaten haben in der vergangenen Woche neue Regeln f\u00fcr die Gemeinsame Agrarpolitik verabschiedet. Diese erm\u00f6glichen es den Landwirten, Subventionen zu beantragen, wenn auch unter Einhaltung strenger Umweltvorschriften. Die Zugest\u00e4ndnisse aus Br\u00fcssel folgen auf monatelange Proteste von Landwirten in der gesamten EU \u2013 doch der Widerstand gegen die gr\u00fcnen Pl\u00e4ne der EU ist noch nicht vorbei.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":250479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[14746,147,14747,14748,13005],"class_list":["post-250539","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-agrarsubventionen","tag-eu","tag-gap","tag-green-deal-3","tag-landwirte"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=250539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/250539\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/250479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=250539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=250539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=250539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}