{"id":25701,"date":"2022-08-05T15:29:06","date_gmt":"2022-08-05T14:29:06","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=25701"},"modified":"2022-11-09T15:27:20","modified_gmt":"2022-11-09T14:27:20","slug":"regierungskrise-in-italien-was-heisst-das-fuer-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/regierungskrise-in-italien-was-heisst-das-fuer-die-eu\/","title":{"rendered":"Regierungskrise in Italien: Was hei\u00dft das f\u00fcr die EU?"},"content":{"rendered":"\n

In Italien finden am 25. September Parlamentswahlen statt. Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella<\/strong> hatte das Parlament am 21. Juli nach dem R\u00fccktritt des bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi <\/strong>aufgel\u00f6st. Die Regierung der \u201eNationalen Einheit\u201c unter der Leitung des ehemaligen Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) ist nach anderthalb Jahren an der Macht zusammengebrochen. Es gelang ihr in einer Vertrauensabstimmung nicht, die Unterst\u00fctzung dreier wichtiger Parteien zu erhalten. Dies waren die 5-Sterne-Bewegung (M5S) von Ex-Premier Giuseppe Conte<\/strong>, die Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi <\/strong>und die Lega von Matteo Salvini<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Italiens Regierungskrise trifft die EU-Institutionen zum vielleicht ungelegensten Zeitpunkt: Europa befindet sich inmitten einer Energiekrise, hat Schwierigkeiten die Ukraine finanziell zu unterst\u00fctzen und k\u00f6nnte im Herbst wirtschaftlich herausfordernde Monate erleben. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in der Vergangenheit auf Draghi gesetzt und w\u00fcrde das, wie wohl viele andere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs, gerne weiterhin k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Paris f\u00fcrchtet „Zeit der Ungewissheit“<\/h2>\n\n\n\n

Im Vorfeld von Draghis R\u00fccktritts sagte die franz\u00f6sische Europaministerin Laurence Boone<\/strong> am 21. Juli in einem Radio-Interview mit France Inter, dass damit eine „Periode der Ungewissheit“ eingeleitet werde und es ein Verlust einer „S\u00e4ule Europas“ sei.<\/p>\n\n\n\n

Der 74-j\u00e4hrige ehemalige EZB-Pr\u00e4sident Draghi unterh\u00e4lt enge und herzliche Beziehungen zum franz\u00f6sischen Staatschef Emmanuel Macron<\/strong>. Die beiden EU-freundlichen Staatsm\u00e4nner hatten im vergangenen Jahr einen neuen franz\u00f6sisch-italienischen Vertrag geschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Spanische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Draghi<\/h2>\n\n\n\n

„Europa braucht F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Mario Draghi“, lautete  die klare und unmissverst\u00e4ndliche Botschaft der Unterst\u00fctzung des spanischen Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez <\/strong>in einem am 19. Juli im europ\u00e4ischen Medium Politico ver\u00f6ffentlichten Artikel.<\/p>\n\n\n\n

S\u00e1nchez zufolge lernte er Draghi kennen, als dieser Pr\u00e4sident der EZB war. Draghi spielte eine „Schl\u00fcsselrolle bei der Euro-Rettung“, indem er versprach, alles Notwendige zu tun, um die Einheitsw\u00e4hrung zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Euro-Angst und Reformstau<\/h2>\n\n\n\n

Es gibt Bef\u00fcrchtungen, dass die Regierungskrise in dem hoch verschuldeten Land und der drittgr\u00f6\u00dften EU-Volkswirtschaft den Euro gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Auch die Planung und Verabschiedung des kommenden Haushalts d\u00fcrfte problematisch werden, sollte eine neue Regierung etwa erst im November arbeitsf\u00e4hig sein.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem f\u00fchrt Draghis Abtritt zu Bedenken, ob Italien die Fristen, die im 200 Milliarden Euro schwerem Konjunkturprogramm festgelegt sind, einh\u00e4lt. Es soll bis August 2026 abgeschlossen sein und das italienische Bruttoinlandsprodukt um 1,5 bis 2,5 Prozent steigern. Italien ist der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger des EU-Wiederaufbaufonds, der Plan umfasst 132 Investitionen und 58 Reformen, die auf die spezifischen Herausforderungen des Landes ausgerichtet sind. Viele dieser Reformen sollten bis zum Ende der Legislaturperiode im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr abgeschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n

Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September besteht jedoch die Gefahr, dass sich die von Br\u00fcssel und Rom vereinbarte Reformagenda verz\u00f6gert oder sogar gef\u00e4hrdet ist. „Das Ballett der Unverantwortlichen gegen Draghi k\u00f6nnte einen perfekten Sturm verursachen“, betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni<\/strong> in harschem Tonfall in einem Tweet und f\u00fcgte hinzu: „Jetzt ist es an der Zeit, Italien zu lieben: Wir haben schwierige Monate vor uns, aber wir sind ein gro\u00dfartiges Land.“<\/p>\n\n\n\n

Italien r\u00fcckt nach rechts…<\/h2>\n\n\n\n

Die \u00e4u\u00dferst rechtsgerichtete Partei „Fratello d\u2018Italia“ (Br\u00fcder Italiens\/FdI) unter der F\u00fchrung von Giorgia Meloni,<\/strong> die einzige gro\u00dfe Partei, die Draghis Regierung nicht unterst\u00fctzt, liegt derzeit in den Meinungsumfragen an der Spitze und wird von rund 23 Prozent der W\u00e4hlerschaft favorisiert.<\/p>\n\n\n\n

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Archiv: Giorgia Meloni, Vorsitzende der \u00e4u\u00dfersten italienischen rechten Partei „Fratello d\u2018Italia“ (Br\u00fcder Italiens) auf einer Parteiveranstaltung. \nFoto: Cecilia Fabiano\/LaPresse via ZUMA Press\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die rechte Lega von Matteo Salvini liegt in den Umfragen bei 13-14 Prozent und die Mitte-Rechts-Partei FI bei 8 Prozent. Zusammengenommen d\u00fcrfte dies den rechten\/Mitte-Rechts-Parteien eine arbeitsf\u00e4hige Mehrheit im Parlament verschaffen, wenn sich die Umfragen in tats\u00e4chliche Stimmen an der Wahlurne niederschlagen. Meloni w\u00fcrde dies in eine starke Position bringen Italiens erste Premierministerin zu werden. Meloni ist Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (ECR), die zusammen mit der spanischen Vox-Partei und der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie anderen Parteien die ECR-Fraktion im EU-Parlament bilden.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Regierung k\u00f6nnte unter anderem f\u00fcr die Migrationspolitik und die Beziehungen zur EU problematisch sein.<\/p>\n\n\n\n

…oder nach links?<\/h2>\n\n\n\n

Die Sozialdemokraten (PD), eine Mitte-Links-Partei, liegt in den Umfragen knapp hinter der FdI und arbeitet derzeit an einem Wahlb\u00fcndnis, welches notwendig scheint, um den Mitte-Rechts-Block zu besiegen. Wenn sich die PD, die M5S und andere kleinere Parteien nicht auf einen Pakt einigen, scheinen ihre Chancen, das Mitte-Rechts-B\u00fcndnis zu stoppen, laut politischer Kommentatoren derzeit gering.<\/p>\n\n\n\n

Der PD-Vorsitzende Enrico Letta<\/strong> bezeichnete die bevorstehenden Wahlen in Italien als einen Wettstreit zwischen der EU-freundlichen Haltung seiner Mitte-Links-Fraktion und dem Euroskeptizismus von Melonis Br\u00fcdern Italiens. „Dies wird die wichtigste italienische Wahl in der Geschichte Europas sein“, sagte Letta. „Die Wahl wird ein klares Ergebnis bringen, und es wird in die eine oder andere Richtung gehen. Es wird kein Unentschieden geben. Entweder gewinnt das EU-Europa, oder das des Nationalismus. Die Wahl ist zwischen uns und Meloni.“<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird freitags ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Italien ist die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in der EU und derzeit auf der Suche nach einem neuen Premierminister. Laut j\u00fcngsten Umfragen haben die Parteien des rechten Spektrums gute Chancen die n\u00e4chste Regierung zu bilden. Italien steht vor einer entscheidenden Wahl \u2013 und damit ganz Europa. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":25675,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-25701","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25701"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25701\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}