{"id":259755,"date":"2024-05-31T14:45:16","date_gmt":"2024-05-31T12:45:16","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=259755"},"modified":"2024-05-31T14:45:20","modified_gmt":"2024-05-31T12:45:20","slug":"pes-spitzenkandidat-schmit-evp-ist-keine-christdemokratische-kraft-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/pes-spitzenkandidat-schmit-evp-ist-keine-christdemokratische-kraft-mehr\/","title":{"rendered":"PES-Spitzenkandidat Schmit: EVP ist \u201ekeine christdemokratische Kraft mehr\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Kurz vor den Europawahlen betonte Nicolas Schmit<\/strong>, Spitzenkandidat der SPE und EU-Kommissar f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und soziale Rechte, dass seine Partei den W\u00e4hlern eine Alternative zu den rechtsextremen Parteien bieten wolle.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem kritisierte der luxemburgische Politiker die Europ\u00e4ische Volkspartei daf\u00fcr, dass sie im Gegensatz zu anderen politischen Gruppierungen im Europ\u00e4ischen Parlament eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen nach den Europawahlen n\u00e4chste Woche nicht ausschlie\u00dft. <\/p>\n\n\n\n

Die EVP sei \u201ekeine christdemokratische Kraft\u201c mehr, sondern eine konservative Partei, die f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten offen sei, sagte er dem European Newsroom (enr) am Mittwoch.<\/p>\n\n\n\n

Die EVP ist die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament und die Partei von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/strong>, die sich um eine zweite Amtszeit bewirbt.<\/p>\n\n\n\n

Kein Platz f\u00fcr hasserf\u00fcllte Rhetorik<\/h2>\n\n\n\n

Der 70-j\u00e4hrige Politiker ist mit dem Verlauf des Wahlkampfs zufrieden. Eine Woche vor Beginn der Europawahlen zeigt er sich vorsichtig, aber optimistisch, was das Ergebnis seiner Partei angeht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWenn wir die gleiche Anzahl an Sitzen behalten, wird es in Ordnung sein, aber ich denke, wir k\u00f6nnten noch ein paar mehr gewinnen,\u201c sagte Schmit, der im Rennen um das Amt der n\u00e4chsten EU-Kommissionspr\u00e4sidentschaft ist. Die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D), die die SPE im Europ\u00e4ischen Parlament vertritt, hat derzeit 139 Abgeordnete und ist damit die zweitgr\u00f6\u00dfte Fraktion.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Der Sozialdemokrat lehnte es jedoch ab, die Strategie seiner politischen Familie f\u00fcr die Erneuerung der institutionellen F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Union oder die Ressorts, die sie in der n\u00e4chsten Kommission zu f\u00fchren hoffen, zu verraten. Er warnte jedoch vor dem \u201eUngleichgewicht\u201c dadurch, dass die zweitgr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Partei eine Minderheit von Kommissaren haben werde, weil sie nicht an gen\u00fcgend Regierungen beteiligt sei.<\/p>\n\n\n\n

Im zu Ende gehenden Wahlkampf konzentrieren sich die Sozialisten darauf, den W\u00e4hlern zu zeigen, dass ihre Partei Ideen und Projekte hat, die im Gegensatz zu denen der Rechtsextremen stehen. Au\u00dferdem, so Schmit, sei es notwendig, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Kreis von W\u00e4hlern dar\u00fcber zu informieren, dass keine Parteien dabei unterst\u00fctzt werden, hasserf\u00fcllte Rhetorik zu verbreiten.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Frage nach den j\u00fcngsten Angriffen auf den slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico<\/strong> und deutsche Politiker sagte er, dass es in den letzten Jahren vor allem \u2013 aber nicht nur \u2013 rechtsextreme Kr\u00e4fte einen Diskurs gef\u00fchrt h\u00e4tten, der \u201eein gewisses Ma\u00df an W\u00fcrde\u201c nicht respektiere. Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn man sieht, dass sich diese Art von Diskurs entwickelt, wird der n\u00e4chste Schritt physische Gewalt sein, und da sind wir jetzt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Sozialdemokraten haben vor kurzem zusammen mit den Liberalen, den Linken und den Gr\u00fcnen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Gewalt verurteilt und sich verpflichtet, nach den Wahlen nicht mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten. Die EVP schloss sich dieser Erkl\u00e4rung nicht an, und die Spitzenkandidatin dieser Partei, Ursula von der Leyen, schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit einer Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nicht aus. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Tatsache, dass sie (das) nicht unterschrieben haben, ist ein echter Schock f\u00fcr mich, denn die Christdemokraten, die ich kenne, geh\u00f6rten zu den V\u00e4tern \u2013 und M\u00fcttern, wenn ich auch [die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin] Angela Merkel<\/strong> dazu z\u00e4hle \u2013 des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses. Jetzt schlie\u00dfen sie B\u00fcndnisse mit denjenigen nicht aus, die grunds\u00e4tzlich gegen das Projekt Europa sind,\u201c sagte Schmit.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie EVP ist nicht mehr die christlich-demokratische Kraft, die zur Vertiefung der Integration beigetragen hat. Sie ist zu einer konservativen Partei geworden, die es nicht ausschlie\u00dft,  sich den Rechtsextremen zu \u00f6ffnen. Das ist eine Tatsache und eine gro\u00dfe Verantwortung, die sie \u00fcbernimmt,\u201c erkl\u00e4rte Schmit. <\/p>\n\n\n\n

Gegen\u00fcber dem European Newsroom f\u00fcgte er hinzu, dass sich christdemokratische Politiker wie der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer<\/strong>, und Alcide De Gasperi <\/strong>als erster Ministerpr\u00e4sident der Italienischen Republik, \u201eim Grabe umdrehen\u201c m\u00fcssten. Beide z\u00e4hlen zu den Gr\u00fcndungsv\u00e4tern der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

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Giorgia Meloni, italienische Ministerpr\u00e4sidentin. In einem Gespr\u00e4ch mit dem European Newsroom fragte sich der SPE-Spitzenkandidat Schmit, ob man sich auf sie verlassen kann, wenn man dieselbe Auffassung von der Zukunft Europas hat. Foto: Andrew Medichini\/AP\/dpa Foto: Andrew Medichini\/AP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Alle Augen sind auf Meloni gerichtet<\/h2>\n\n\n\n

Nicolas Schmit ist der Ansicht, dass es in der EU keine anst\u00e4ndige Rechtsextremen gibt, wie einige die Partei der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR), die von der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> angef\u00fchrt wird, darstellen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eMadame Meloni hat bisher im [Europ\u00e4ischen] Rat ein gem\u00e4\u00dfigteres Spiel gespielt […], aber was sie in Italien tut, zeigt, dass sie immer noch dieselbe ist, sie hat sich nicht ver\u00e4ndert,\u201c sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass \u201ees nicht diese Art von Transformation ist\u00ad: Oh, jetzt ist Madame Meloni eine gro\u00dfe Demokratin geworden und sie hat wirklich mit der faschistischen Vergangenheit ihrer Partei und ihrer selbst gebrochen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Schmit erinnerte sich daran, dass die Italienerin gesagt habe, sie w\u00fcrde die Revolution, die sie in Italien voranbringe, nach Europa bringen. Er warnte weiter, dass Meloni in Italien mit Einschr\u00e4nkungen in Sachen Abtreibung, Kontrolle der \u00f6ffentlichen Medien und weniger Rechte f\u00fcr die LGTBIQ+-Gemeinschaft begonnen habe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIst das eine Person, der ich wirklich vertrauen kann, dass sie dieselbe grundlegende Ansicht \u00fcber die Zukunft Europas teilt? Es ist zum Lachen,\u201c sagte Schmit, der Meloni sp\u00e4ter einen \u201eWolf im Schafspelz\u201c nannte.<\/p>\n\n\n\n

In dem Interview ging Schmit auch auf die Kontroverse um die Migrationsabkommen ein, die zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Tunesien unterzeichnet wurden, um die Steuerung der Migration auszulagern.<\/p>\n\n\n\n

Er kritisierte, dass von der Leyen, abgesehen von dem fragw\u00fcrdigen Inhalt, den Kommissionsmitgliedern an einem Freitagnachmittag nur eine Stunde Zeit gab, um ihre Meinung zu dem Pakt abzugeben. \u201eMadame Meloni war besser informiert als ich,\u201c sagte Schmit.
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EU-Erweiterung: Fokus auf den Prozess selbst und nicht auf spezifische Daten<\/h2>\n\n\n\n

Auch in der kommenden Legislaturperiode der EU sind weitere Schritte im Prozess der Osterweiterung und der westlichen Balkanl\u00e4nder zu erwarten. Schmit betonte, dass es wichtig sei, sich auf den Erweiterungsprozess selbst zu konzentrieren, anstatt konkrete Termine f\u00fcr den Beitritt von L\u00e4ndern festzulegen, da dies unrealistische Erwartungen und potenzielle Entt\u00e4uschungen hervorrufen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Der Kommissar sagte, er hoffe, dass der Prozess beschleunigt und besser gesteuert werden k\u00f6nne, und f\u00fcgte hinzu, die Kommission habe Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Erweiterungsprozess gemacht hat, die „dynamischer, schrittweiser und progressiver“ sein sollten.<\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf den EU-Beitrittskandidaten Georgien, der k\u00fcrzlich ein umstrittenes Gesetz \u00fcber ausl\u00e4ndische Einflussnahme verabschiedet hat, sagte Schmit, dass das Land nicht am Beitritt zur Union gehindert werden sollte. Es m\u00fcsse jedoch klargestellt werden, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht im Einklang mit den Bem\u00fchungen um eine EU-Mitgliedschaft stehe.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

\u201eGeorgien zeigt deutlich in welcher geopolitischen Lage wir uns befinden. Es zeigt auch sehr deutlich, dass Russland nicht aufgegeben hat, zu dominieren, Unruhe zu stiften und die Souver\u00e4nit\u00e4t dessen, was Russland als seine unmittelbare Nachbarschaft betrachtet, einzuschr\u00e4nken,\u201c sagte Schmit weiter.<\/p>\n\n\n\n

Schmit: Israelische Antwort auf Hamas-Angriffe \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Frage nach der aktuellen Situation in Israel und im Gazastreifen rief Schmit dazu auf, \u201enicht in Frage zu stellen, was am 7. Oktober passiert ist, was ein schreckliches Verbrechen war\u201c, und erkannte gleichzeitig an, dass die israelische Reaktion \u201eabsolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c sei. Er wies darauf hin, dass sie nicht nur gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfe, sondern sogar \u00fcber das Kriegsrecht hinausgehe.<\/p>\n\n\n\n

Im Hinblick auf die Reise des EU-Erweiterungskommissars Oliver V\u00e1rhelyi nach Israel in dieser Woche sagte Schmit, dass „es immer wichtig sei, weiter zu reden, sich zu besuchen und auszutauschen“.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Er f\u00fcgte hinzu: \u201eDurch Schweigen erreicht man nichts.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Interview mit dem European Newsroom am Mittwoch fand der Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) scharfe Worte f\u00fcr die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) von Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. Er betonte, wie wichtig es sei, den W\u00e4hlern eine Alternative zu rechtsextremen Parteien zu bieten.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":193294,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,9959,14908,7363],"class_list":["post-259755","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-europawahl","tag-nicolas-schmit-4","tag-von-der-leyen-4"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259755","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259755"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259755\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/193294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259755"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259755"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259755"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}