{"id":264916,"date":"2024-06-05T11:43:20","date_gmt":"2024-06-05T09:43:20","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=264916"},"modified":"2024-06-05T11:43:24","modified_gmt":"2024-06-05T09:43:24","slug":"eu-wappnet-sich-fuer-entscheidende-europaeische-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/eu-wappnet-sich-fuer-entscheidende-europaeische-parlamentswahlen\/","title":{"rendered":"EU wappnet sich f\u00fcr entscheidende Europ\u00e4ische Parlamentswahlen"},"content":{"rendered":"\n
Von Donnerstag bis Sonntag, vom 6. bis 9. Juni, sind rund 370 Millionen Wahlberechtigte in den 27 Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union aufgerufen, die n\u00e4chsten 720 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments zu w\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n
Der Ausgang dieser Wahlen wird auch \u00fcber die Zusammensetzung der n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Kommission entscheiden, deren derzeitige Chefin Ursula von der Leyen<\/strong> auf eine zweite Amtszeit hofft.<\/p>\n\n\n\n
Die j\u00fcngsten Umfragen und Prognosen zeigen, dass rechtsextreme Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament deutlich zulegen werden und dass Gruppierungen, die fr\u00fcher am Rande der Gesellschaft standen, nun an Einfluss in der EU gewinnen. Insgesamt wird jedoch davon ausgegangen, dass die politische Mitte in Europa erhalten bleibt.<\/p>\n\n\n\n
In einigen L\u00e4ndern wird die EU-weite Abstimmung jedoch von nationalen Themen \u00fcberschattet, auf die die Aufmerksamkeit der W\u00e4hler gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsextremismus auf dem Vormarsch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Meinungsumfragen zufolge werden die beiden wichtigsten rechtsextremen Fraktionen \u2013 die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) \u2013 rund ein Viertel der Sitze im n\u00e4chsten Parlament gewinnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Gegenreaktion auf Klimapolitik, zunehmende Migration, wirtschaftliche Unsicherheit und die Wut auf das Establishment sind nur einige der unz\u00e4hligen Gr\u00fcnde, mit denen Analysten den Anstieg von rechtsextremen Tendenzen erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
Bereits zu Beginn des Jahres sagte der Europ\u00e4ische Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Beziehungen (ECFR) einen \u201escharfen Rechtsruck\u201c voraus, bei dem Anti-EU-Parteien in neun EU-L\u00e4ndern, darunter Belgien, Italien und Frankreich, gewinnen w\u00fcrden. Im vergangenen Monat bildete die rechtspopulistische Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV) von Geert Wilders<\/strong> in den Niederlanden eine Koalition mit drei anderen Parteien, nachdem sie die Parlamentswahlen im November gewonnen hatte.<\/p>\n\n\n\n
\u201eHeute gibt es Raum f\u00fcr eine andere Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament und f\u00fcr eine andere Politik,\u201c sagte die italienische Premierministerin und Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Br\u00fcder Italiens (FdI), Giorgia Meloni<\/strong>, letzte Woche.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Auf EU-Ebene ist die FdI Teil der ECR-Fraktion, deren Vorsitzende Meloni auch ist. Letzte Woche sagte sie, sie habe einige Gemeinsamkeiten mit Marine Le Pen<\/strong>, der Anf\u00fchrerin der rechtsgerichteten franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN), die zur Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID) geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs ist klar, dass es Gemeinsamkeiten gibt,\u201c sagte Meloni beim Trienter Wirtschaftsfestival. \u201eEs gibt Ber\u00fchrungspunkte beim Bek\u00e4mpfung illegaler Einwanderung, beim Vorgehen in Sachen Gr\u00fcner Wandel und bei der Verteidigung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t.\u201c<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nDie Vorsitzende der rechtsextremen franz\u00f6sischen Partei Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (l), und der Spitzenkandidat der Partei f\u00fcr die bevorstehenden Europawahlen, Jordan Bardella (r), stehen w\u00e4hrend einer Wahlkampfveranstaltung zusammen. Foto: Thomas Padilla\/AP\/dpa<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Ein holpriger Ritt in Frankreich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Laut einer am Sonntag, 2. Juni ver\u00f6ffentlichten Meinungsumfrage liegt die rechtsextreme franz\u00f6sische Partei RN bei den bevorstehenden Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament deutlich in F\u00fchrung. Zwischen dem 29. und 31. Mai waren 1.803 Personen befragt worden.<\/p>\n\n\n\n
Dem Spitzenkandidaten der rechtsextremen RN, dem 28-j\u00e4hrigen Jordan Bardella<\/strong>, werden in der Umfrage 32,5 Prozent der Wahlabsichten zugeschrieben. Val\u00e9rie Hayer<\/strong>, Spitzenkandidatin der Fraktion Renew Europe im Europ\u00e4ischen Parlament und Verb\u00fcndete des Mitte-Rechts-Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong>, liegt mit 16 Prozent an zweiter Stelle, gefolgt vom Mitte-Links-Kandidaten der Sozialisten, Rapha\u00ebl Glucksmann<\/strong>, mit 13 Prozent.<\/p>\n\n\n\n
Innenpolitisch hat der Wahlkampf in Frankreich in den letzten Tagen einige Turbulenzen erlebt.<\/p>\n\n\n\n
Am Montag sah sich der 35-j\u00e4hrige Premierminister Gabriel Attal<\/strong> mit dem Vorwurf konfrontiert, er wolle Hayer bei den Europawahlen absichtlich in den Schatten stellen, als er unerwartet auf einer B\u00fchne erschien, auf der sie an einer Rundfunkdebatte teilnahm.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Attal war bereits im vergangenen Monat mit \u00e4hnlichen Vorw\u00fcrfen konfrontiert worden, als er \u2013 und nicht Hayer \u2013 in einer Fernsehdebatte mit Jordan Bardella diskutierte.<\/p>\n\n\n\n
Nationale Themen lenken die Aufmerksamkeit auf sich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
In Spanien sagte die letzte Umfrage des Zentrums f\u00fcr soziologische Forschung (CIS) vor den Wahlen einen Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) voraus, doch die meisten anderen Umfragen lassen einen Sieg der konservativen Volkspartei (PP) erwarten. <\/p>\n\n\n\n
Die Anf\u00fchrer der wichtigsten politischen Parteien konzentrieren sich aber auf die inneren Angelegenheiten des Landes \u2013 wie das Amnestiegesetz zur R\u00fccknahme von Klagen gegen mehrere katalanische Separatisten und in Korruptionsf\u00e4llen \u2013, so dass den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. <\/p>\n\n\n\n
Portugal hat derweil mit der Sorge vor einer niedrigen Wahlbeteiligung zu k\u00e4mpfen. Es geh\u00f6rt zu den EU-L\u00e4ndern, die eine vorzeitige Stimmabgabe zulassen. In diesem Jahr haben die portugiesischen Beh\u00f6rden versucht, die Wahlbeteiligung zu erh\u00f6hen. Viele Portugiesen gingen am letzten Sonntag, mehrere Tage fr\u00fcher also, zur Wahl. Das Land hatte bei den Wahlen 2019 die schlechteste Wahlbeteiligung verzeichnet: Rund 69 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl \u2013 die schlechteste Quote seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 1986. <\/p>\n\n\n\n
In Slowenien finden zeitgleich mit den Europawahlen drei Volksabstimmungen statt, unter anderem wegen freiwilliger Sterbehilfe und der Legalisierung von Cannabis. Dar\u00fcber hinaus ging es kurz vor den Wahlen auch um die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates. Am Dienstagabend stimmte das slowenische Parlament formal f\u00fcr die Anerkennung. Damit ist Slowenien nach Spanien, Norwegen und Irland das n\u00e4chste EU-Mitglied, das einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennt. <\/p>\n\n\n\n
Daher haben europ\u00e4ische Themen nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten, wie es m\u00f6glich gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Regierungsparteien in Slowenien hoffen, dass die gleichzeitig stattfindenden Referenden die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen erh\u00f6hen w\u00fcrden. Eine von der \u00fcberregionalen Tageszeitung Delo am vergangenen Freitag in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass 39 Prozent zur Wahl gehen w\u00fcrden, zehn Prozentpunkte mehr als bei der letzten EU-Wahl und insgesamt eine h\u00f6here Wahlbeteiligung als bei allen bisherigen EU-Wahlen in Slowenien.<\/p>\n\n\n\n
In der Slowakei hat das Attentat auf den pro-russischen Premierminister Robert Fico<\/strong> den Wahlkampf ersch\u00fcttert und k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine populistische Koalition st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
In Polen, wo die EU-freundliche Regierung von Donald Tusk<\/strong> Ende 2023 an die Macht kam, war der Wahlkampf immer noch von den ver\u00e4rgerten Bauern gepr\u00e4gt, die von der rechtsnationalistischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Thema Migration in den K\u00f6pfen der W\u00e4hler wichtig<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Umfragen zufolge bewegen die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in der EU Themen, die vom Krieg in der Ukraine, den wirtschaftlichen Aussichten, dem Handelsprotektionismus \u2013 auch mit den Vereinigten Staaten \u2013, und den Gefahren durch k\u00fcnstliche Intelligenz (KI) bis hin zu Arbeitspl\u00e4tzen, Migration und dem Klimawandel reichen.<\/p>\n\n\n\n
In \u00d6sterreich zum Beispiel geh\u00f6ren laut einer Umfrage der \u00d6sterreichischen Gesellschaft f\u00fcr Europapolitik, bei der 5.400 Personen befragt wurden, eine einheitliche EU-Migrations- und Asylpolitik (56 Prozent) und die Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich (55 Prozent) zu den h\u00f6chsten Priorit\u00e4ten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. <\/p>\n\n\n\n
In der Tschechischen Republik ist es rechtspopulistischen Gruppen wie Freiheit und direkte Demokratie (Svoboda a p\u0159\u00edm\u00e1 demokracie, oder SPD) gelungen, das Thema Migration auch bei dieser Wahl zu einem wichtigen Thema zu machen. Sie behaupten, die Regierung habe einen schlechten Migrations- und Asylpakt f\u00fcr die Tschechische Republik ausgehandelt und damit Migranten nach Europa und in die Tschechische Republik eingeladen.<\/p>\n\n\n\n
Die ANO 2011, die Partei des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Babi\u0161<\/strong>, die der Fraktion Renew Europe im Europ\u00e4ischen Parlament angeh\u00f6rt, hat sich allm\u00e4hlich zu einer der lautst\u00e4rksten Kritikerinnen der EU entwickelt. Sie lehnt den Green Deal der EU und den k\u00fcrzlich verabschiedeten Migrations- und Asylpakt entschieden ab. Umfragen von Mai ergaben, dass die ANO 2011 die Wahlen mit 23,1 Prozent der Stimmen gewinnen kann.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\nDie Flagge von Bosnien und Herzegowina. Foto: FENA\/Harun Muminovi\u0107<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Abstimmungen in der EU-Nachbarschaft<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
W\u00e4hrend europ\u00e4ische L\u00e4nder, die nicht Mitglied der EU sind, nicht an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teilnehmen k\u00f6nnen, finden in einigen L\u00e4ndern derzeit dennoch Wahlk\u00e4mpfe statt. <\/p>\n\n\n\n
Ein Beispiel daf\u00fcr ist Bosnien und Herzegowina (BiH). Am 9. Juni werden die kroatischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in BiH aus 300 Kandidaten und 25 Listen zw\u00f6lf Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments w\u00e4hlen. Die Wahlen werden an sieben Orten im ganzen Land abgehalten.<\/p>\n\n\n\n
Bosnien und Herzegowina hat zwar keine eigenen Vertreter im Europ\u00e4ischen Parlament, da es nicht Mitglied der EU ist, aber die Politik der kroatischen Vertreter konzentriert sich h\u00e4ufig auf die F\u00f6rderung der EU-Erweiterung und andere f\u00fcr Bosnien und Herzegowina wichtige Themen, vor allem, weil die Kroaten in dem Land Teil des Volkes sind.<\/p>\n\n\n\n
Slowenische, polnische und rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrger werden jedoch nicht an den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament in Bosnien und Herzegowina teilnehmen k\u00f6nnen, da die Regierung nach dem Einspruch von Ministern serbischer Staatsangeh\u00f6rigkeit ihre Zustimmung nicht erteilt hat. In Ljubljana wurde diese Entscheidung als inakzeptabel bezeichnet. Das Au\u00dfenministerium hat den bosnischen Interimsattach\u00e9 in Slowenien einbestellt, um seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Donnerstag bis Sonntag gehen die B\u00fcrger in der gesamten Europ\u00e4ischen Union an die Wahlurnen, um die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments neu zu w\u00e4hlen. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Es wird erwartet, dass rechtsextreme Parteien im Parlament an Boden gewinnen \u2013 aber in einigen Mitgliedstaaten scheinen nationale Themen im Mittelpunkt zu stehen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":234566,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,989,11481,3901],"class_list":["post-264916","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-europaeisches-parlament","tag-europawahlen","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264916","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264916"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264916\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/234566"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264916"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264916"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264916"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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