Berlin\/Br\u00fcssel – Im Endspurt vor dem 9. Juni ist der Funke auf viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch nicht so richtig \u00fcbergesprungen. Europawahl, war da was? Es prangen zwar wieder die gro\u00dfen Plakate. Es werben Kanzler und Minister, Promis und Unbekannte. Die einen fordern: \u00abEuropa. Einfach. Machen.\u00bb Die anderen: \u00abBesonnen handeln.\u00bb Wieder andere fragen: \u00abAmpel oder \u00dcberholspur?\u00bb. Aber was wollen die Parteien konkret? Ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n\n\n
Die SPD versucht vor allem mit drei Themen zu punkten: Frieden, Rente, Mindestlohn. Frieden steht gro\u00df auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Katarina Barley <\/strong>und Kanzler Olaf Scholz<\/strong>, obwohl ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nicht absehbar ist. Mit \u00abBesonnenheit\u00bb meint der Kanzler: Kein Risiko eingehen, dass der Krieg zu einer direkten Konfrontation zwischen der Nato und Russland eskaliert. Das Thema Rente hat mit Europa weniger zu tun als mit dem aktuellen Haushaltsstreit in der Ampel. Scholz will das Rentensystem und das Renteneintrittsalter nicht infrage stellen lassen, er will auch keine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, wie von der FDP gefordert. Und dann hat Scholz noch einen Schlager aus dem Bundestagswahlkampf 2021 reaktiviert: eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns, zuerst auf 14 und dann auf 15 Euro. Das zumindest hat mit der Europ\u00e4ischen Union zu tun, denn es gibt europ\u00e4ische Vorgaben.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Gr\u00fcnen geht es bei der Europawahl um zwei gro\u00dfe Themen: Rechtsruck verhindern und Klimaschutz. Beides geh\u00f6rt aus Sicht der Partei zusammen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte 2019 den Green Deal pr\u00e4sentiert, mit dem die Europ\u00e4ische Union bis 2050 klimaneutral werden soll – also nicht mehr Treibhausgase aussto\u00dfen als auch wieder gebunden werden k\u00f6nnen. Die Gr\u00fcnen f\u00fcrchten, das ehrgeizige Programm k\u00f6nnte gestutzt werden, wenn entsprechende politische Mehrheiten zustande kommen. Die Union und rechte Kr\u00e4fte versuchten, \u00abdie Axt an den Green Deal zu legen\u00bb, warnte Gr\u00fcnen-Spitzenkandidatin Terry Reintke<\/strong>. Insgesamt feiern die Gr\u00fcnen im Wahlprogramm namens \u00abWas uns sch\u00fctzt\u00bb die EU als Garant f\u00fcr Frieden und Wohlstand. Die Partei w\u00fcrde gern noch weitere Punkte europ\u00e4isch regeln, zum Beispiel \u00abrechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards\u00bb. \u00a0<\/p>\n\n\n\n Die FDP inszeniert das Wahlkampffinale als Showdown zweier Frauen: Das ist zum einen ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/strong>, bisher Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nun genannt \u00abEurofighterin\u00bb. Auf der anderen Seite steht Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, von der FDP gewisserma\u00dfen zur Hauptgegnerin erkl\u00e4rt. Zu viel B\u00fcrokratie, zu wenig Einsatz f\u00fcr den Freihandel, das Aus f\u00fcr Verbrennermotoren, kein klares Nein zu neuen EU-Gemeinschaftsschulden – die Liste der Vorw\u00fcrfe gegen die CDU-Frau an der Spitze der EU-Kommission ist lang. \u00abWeniger von der Leyen, mehr von der Freiheit\u00bb, lautet der dazugeh\u00f6rige Slogan der FDP. Zu ihren konkreten Forderungen z\u00e4hlen Abbau von B\u00fcrokratie und Aufbau einer europ\u00e4ischen Armee, Unterst\u00fctzung f\u00fcr das international vereinbarte Klimaziel von Paris, aber keine ordnungsrechtlichen Vorgaben bis auf den Emissionshandel.<\/p>\n\n\n\n Auch CDU und CSU hadern bisweilen mit einigen Ideen ihrer Kandidatin Ursula von der Leyen<\/strong>: Die von allen EU-Gremien beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 will CDU-Chef Friedrich Merz r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das Wahlprogramm der Union mit dem Titel \u00abMit Sicherheit Europa – F\u00fcr ein Europa, das sch\u00fctzt und n\u00fctzt\u00bb ist betont konservativ. Es soll sich sowohl von Antieurop\u00e4ern als auch von den Ampelparteien absetzen. Im Zentrum stehen die Schlagworte Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Angesichts der Bedrohung durch Russland fordern CDU und CSU eine massive Aufr\u00fcstung der EU. Migration soll begrenzt, die Au\u00dfengrenzen sollen besser gesch\u00fctzt werden. Laut Umfragen hat die Union gute Chancen, st\u00e4rkste Kraft in Deutschland zu werden – sie liegt stabil bei 30 Prozent, was fast doppelt so viel ist wie jeweils SPD, Gr\u00fcnen und AfD vorhergesagt wird.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die 2013 als \u00abAnti-Euro-Partei\u00bb gegr\u00fcndete AfD bleibt sich im Wahlkampf 2024 treu: \u00abWir wollen nationale W\u00e4hrungen zur St\u00e4rkung unserer Souver\u00e4nit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit wieder einf\u00fchren\u00bb, fordert die Partei. Sie nennt die EU insgesamt ein \u00abundemokratisches Konstrukt\u00bb und bezeichnet sie als gescheitert. Stattdessen will die AfD einen \u00abBund europ\u00e4ischer Nationen\u00bb gr\u00fcnden. Im AfD-Grundsatzprogramm hei\u00dft es: \u00abSollten sich unsere grundlegenden Reformans\u00e4tze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands beziehungsweise eine demokratische Aufl\u00f6sung der Europ\u00e4ischen Union und die Neugr\u00fcndung einer Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft an.\u00bb Tagespolitisch setzt die AfD auf ihr Kernthema Migration: Asylverfahren etwa soll es nur noch au\u00dferhalb Deutschlands geben. Die Partei will eine R\u00fcckkehr zur Atomkraft und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, um wieder russisches Erdgas zu beziehen.<\/p>\n\n\n\n Die Linke spart inzwischen mit Fundamentalkritik an der EU und schreibt in ihrem Wahlprogramm: \u00abTrotz all ihrer Unzul\u00e4nglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zur\u00fcck hinter den politischen Erfolg der europ\u00e4ischen Integration, kein Zur\u00fcck zum Nationalstaat geben.\u00bb Stattdessen setzt die Linke die Ziele: Armut bek\u00e4mpfen, Gro\u00dfkonzerne st\u00e4rker besteuern und die EU-Schuldenregeln lockern. Unterm Strich soll Wohlstand umverteilt, mehr investiert und die europ\u00e4ische Wirtschaft angekurbelt werden. Im Wahlprogramm bezeichnet die Linke die Klimaziele des Green Deal als viel zu niedrig. Dazu passt, dass die Klima- und Fl\u00fcchtlingsaktivistin Carola Rackete<\/strong> Co-Spitzenkandidatin ist. Eine Idee f\u00fcr die Klimawende: Die Linke will den Zugverkehr mit einer \u00abUnited Railways of Europe\u00bb \u00fcber Grenzen hinweg ausbauen – eine \u00abpers\u00f6nliche Lieblingsforderung\u00bb von Parteichefin Janine Wissler. Ihre Vision lautet: \u00abZ\u00fcge aller L\u00e4nder vereinigt euch.\u00bb<\/p>\n\n\n\n Das neue B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht platziert im Europawahlkampf die Schlagw\u00f6rter wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die Partei der fr\u00fcheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht<\/strong> fordert ein \u00abunabh\u00e4ngiges Europa\u00bb auf Distanz zu den USA. Konkret will sie, dass \u00abder Ukrainekrieg schnellstens mit einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen beendet wird\u00bb. Auch das BSW findet die Wirtschaftssanktionen gegen Russland falsch und die Begrenzung von Migration richtig. So sollen Asylverfahren an die EU-Au\u00dfengrenzen oder in Drittl\u00e4nder verlegt werden. Den Green Deal in jetziger Form sieht das BSW kritisch und will lieber \u00abKlimapolitik und Umweltschutz durch technologische Innovation\u00bb. Rotes Tuch ist auch f\u00fcr Wagenknecht das Aus f\u00fcr Neuwagen mit Verbrennermotor 2035. Insgesamt kommt sie zu dem Schluss: \u00abDie EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europ\u00e4ischen Idee.\u00bb (28. Mai)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 9. Juni wird in Deutschland f\u00fcr Europa gew\u00e4hlt. 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FDP: \u00abEurofighterin\u00bb gegen von der Leyen<\/h2>\n\n\n\n
CDU und CSU: F\u00fcr eine massive Aufr\u00fcstung<\/h2>\n\n\n\n
AfD will den Komplettumbau der EU<\/h2>\n\n\n\n
Linke: Besteuern und umverteilen<\/h2>\n\n\n\n
BSW f\u00fcr ein \u00abunabh\u00e4ngiges Europa\u00bb<\/h2>\n\n\n\n