Die Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache (Frontex) hat in Wien ein neues Team stationiert, um die \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden bei der Umsetzung der freiwilligen R\u00fcckkehr von Gefl\u00fcchteten zu unterst\u00fctzen. Das meldete die in Warschau ans\u00e4ssige Agentur am Donnerstag. Vier „erfahrene R\u00fcckf\u00fchrungsbeauftragte“ arbeiten demnach „mit den Experten der Bundesagentur f\u00fcr Betreuungs- und Unterst\u00fctzungsleistungen (BBU)“ zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Die Frontex-Beamten w\u00fcrden beim Transport der Menschen von verschiedenen Orten \u00d6sterreichs zum Wiener Flughafen sowie zu Bus-und Bahnh\u00f6fen helfen und „bei allen Flughafenverfahren wie Check-in und Sicherheitskontrollen“. In den vergangenen Monaten habe Frontex bereits „erfolgreich Beamte zur Unterst\u00fctzung von R\u00fcckf\u00fchrungen am Flughafen Wien und an vier weiteren Flugh\u00e4fen in Italien, Deutschland, den Niederlanden und Frankreich eingesetzt“.<\/p>\n\n\n\n
„Die freiwillige R\u00fcckkehr ist eine Priorit\u00e4t f\u00fcr das \u00f6sterreichische Innenministerium und f\u00fcr Frontex.“<\/p>Aussendung von Frontex<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n
Die BBU ist seit Dezember 2002 f\u00fcr die Grundversorgung f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber in \u00d6sterreich zust\u00e4ndig sowie f\u00fcr Asylberechtigte, Vertriebene und nicht abschiebbare Menschen. Auch die Rechtsberatung und -vertretung f\u00e4llt laut eigenen Angaben in ihr Aufgabengebiet, au\u00dferdem „die R\u00fcckkehrberatung und R\u00fcckkehrhilfe“.<\/p>\n\n\n\n
In der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2022 habe die Agentur die EU-Mitgliedstaaten bei der R\u00fcckf\u00fchrung von mehr als 11.000 Personen unterst\u00fctzt, die nicht berechtigt waren, in der EU zu bleiben. Mehr als 30 Prozent davon seien „freiwillig zur\u00fcckgekehrt“.<\/p>\n\n\n\n
Frontex wurde 2004 gegr\u00fcndet. Laut eigenen Angaben „f\u00f6rdert, koordiniert und entwickelt“ die Agentur „das europ\u00e4ische Grenzmanagement im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta und dem Konzept des integrierten Grenzmanagements“. Immer wieder kritisieren NGOs die Vorgehensweise der EU-Agentur. Ende Juli berichteten der „Spiegel“ und „Le Monde“ von einem geheimen Bericht der EU-Anti-Betrugsbeh\u00f6rde OLAF, der Frontex das bewusste Wegsehen beim Zur\u00fcckdr\u00e4ngen von Fl\u00fcchtlingen auf dem Meer durch die griechische K\u00fcstenwache vorwarf. (5. August)<\/p>\n\n\n\n
Europ\u00e4isches Forum Alpbach widmet sich heuer dem „neuen Europa“<\/h2>\n\n\n\nDas Europ\u00e4ische Forum Alpbach steht heuer unter dem Motto „The New Europe“. (Archivbild vom 22. August 2021) – FOTO: APA\/EXPA\/JOHANN GRODER<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Wien\/Alpbach – Das Thema „The New Europe“ steht heuer im Fokus des Europ\u00e4ischen Forums Alpbach, das von 21. August bis 2. September im \u00f6sterreichischen Bundesland Tirol stattfindet. Zur Er\u00f6ffnung am 22. August werden laut den Veranstaltern u.a. \u00d6sterreichs Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen, die moldauische Pr\u00e4sidentin Maia Sandu, Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP), der Erste Vizepr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Othmar Karas (\u00d6VP), und die Rektorin der Central European University (CEU), Shalini Randeria, das Wort ergreifen.<\/p>\n\n\n\n
An der 77. Ausgabe des Forums sollen im Zeitraum von rund zwei Wochen neben anderen Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft au\u00dferdem der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell, EU-Generalstaatsanw\u00e4ltin Laura K\u00f6vesi, der Direktor der in Wien ans\u00e4ssigen EU-Grundrechteagentur (FRA), Michael O’Flaherty, der albanische Ministerpr\u00e4sident Edi Rama sowie nach aktuellem Stand fast die gesamte \u00f6sterreichische Bundesregierung teilnehmen. Auch Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz und insgesamt sechs europ\u00e4ische Notenbankchefs – neben Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann sind dies Yannis Stournaras (Griechenland), Pierre Wunsch (Belgien), Madis M\u00fcller (Estland), Boris Vujcic (Kroatien) und Stefan Ingves (Schweden) – werden in dem Tiroler Bergdorf erwartet.<\/p>\n\n\n\n
Das Forum ist thematisch entlang vier gro\u00dfer Herausforderungen f\u00fcr Europas Zukunft konzipiert: „The Climate Opportunity“, „Securing Europe’s Future in a Globalised World“, „The Financing of Europe’s Future“ sowie „The Future of Democracy and the Rule of Law in Europe“. Die klassischen Gespr\u00e4chsreihen wie Wirtschafts-, Rechts-, Gesundheits- und Politikgespr\u00e4che aus fr\u00fcheren Jahren werden dadurch ersetzt.<\/p>\n\n\n\n
„Um L\u00f6sungen zu entwickeln und Aktionen anzusto\u00dfen, m\u00fcssen wir Klima, Sicherheit, Finanzen und Demokratie gemeinsam denken und dabei die unterschiedlichen Perspektiven ber\u00fccksichtigen. Beides braucht Europa heute dringender denn je.“<\/p>Feri Thierry, Generalsekret\u00e4r des Forums Alpbach<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n
Zum Start der Konferenz findet am 21. August der traditionelle Tiroltag statt. Er wird von den Euregio-Landeshauptm\u00e4nnern G\u00fcnther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (S\u00fcdtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino) er\u00f6ffnet. Einen Forschungs-, Technologie- und Innovationsschwerpunkt (FTI) setzt man von 25. bis 27. August. Als Teilnehmer haben sich u.a. der \u00f6sterreichische Immunologe und Mitbegr\u00fcnder des Biotechnologieunternehmens BioNtech, Christoph Huber, oder der vielfach preisgekr\u00f6nte franz\u00f6sische Mathematik-Exzentriker C\u00e9dric Villani angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
Anders als im Vorjahr ist das Forum heuer als rein analoges Event geplant. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 4.000 Teilnehmern. (7. August)<\/p>\n\n\n\n
EU: „Reale M\u00f6glichkeit“ einer Vereinbarung bei Iran-Atomabkommen<\/h2>\n\n\n\nIran-Atomverhandlungen im Wiener Palais Coburg – FOTO: AFP\/ALEX HALADA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Wien – Im Rahmen der internationalen Verhandlungen \u00fcber eine R\u00fcckkehr der USA zum Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) sowie des Irans zu einschl\u00e4gigen Verpflichtungen im Nuklearbereich sieht die als Vermittler auftretende Europ\u00e4ische Union Chancen einer Einigung. F\u00fcr die n\u00e4chsten Tage sind im Wiener Palais Coburg weitere Gespr\u00e4che geplant. Es sind die ersten diesbez\u00fcglichen multilateralen Verhandlungen seit f\u00fcnf Monaten.<\/p>\n\n\n\n
„Ich denke, dass es eine reale M\u00f6glichkeit gibt, eine Einigung zu erzielen.“<\/p>Ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstagabend in Wien<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die aktuellen Gespr\u00e4che in Wien sei laut dem EU-Vertreter ein am 21. Juli vorgelegter Vertragsentwurf der EU, der von allen Delegationen positiv aufgenommen worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Offen seien etwa vier oder f\u00fcnf Fragen zwischen den USA und dem Iran, insbesondere im Sanktionsbereich, sowie neue nukleare Fragen, die unter anderem mit dem Fortschritt des Iran bei der Anreicherung von Uran zu tun h\u00e4tten, erkl\u00e4rte der EU-Vertreter. Man besch\u00e4ftige sich nun in Wien mit der Feinjustierung. Anschlie\u00dfend seien die Hauptst\u00e4dte am Zug und m\u00fcssten zum Gesamtdokument Ja oder Nein sagen. Jede technische Frage und jede Absatz der Vereinbarung impliziere dabei jedoch eine „gro\u00dfe politische Entscheidung“.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Vertreter machte dabei klar, dass viele schwierige Fragen der vergangenen Verhandlungen einer Einigung nun nicht mehr im Weg st\u00fcnden, darunter die vom Iran von den USA verlangte Streichung seiner Revolutionsgarden von der Terrorliste sowie Sicherheitsgarantien. Allgemeinen Konsens gebe es auch bei der Frage, in welcher Reihenfolge einzelne Punkte des Vereinbarung umgesetzt werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
Sollte es zu einer finalen Einigung kommen, w\u00fcrde diese bei einem Ministertreffen der Verhandlungsparteien China, Deutschland, EU, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, USA und Iran in Wien besiegelt werden. Der EU-Vertreter ging am Donnerstagabend davon aus, dass in diesem Fall jedenfalls der Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell f\u00fcr die EU und wahrscheinlich auch der iranische Au\u00dfenminister Hossein Amir-Abdollahian pers\u00f6nlich anreisen w\u00fcrden. Ob auch Minister der anderen L\u00e4nder in diesem Fall nach \u00d6sterreich kommen w\u00fcrden, konnte er nicht sagen. (4. August)<\/p>\n\n\n\n
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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