Die regierende nationalistische Partei Georgischer Traum<\/em>, die die Mehrheit im Parlament h\u00e4lt, will mit dem Gesetz \u00fcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen versch\u00e4rfen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten. Sie rechtfertigt das Gesetz damit, dass es f\u00fcr mehr Transparenz bei der ausl\u00e4ndischen Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen sorge und die georgische Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rke.<\/p>\n\n\n\n Die Online-Registrierung von Nichtregierungsorganisationen soll in zwei Monaten beginnen, wobei Verst\u00f6\u00dfe mit Geldstrafen geahndet werden. Nach Angaben des B\u00fcrgermeisters von Tiflis, Kakha Kaladze, wird das Verm\u00f6gen von Organisationen, die sich nicht registrieren lassen, beschlagnahmt. Dann w\u00fcrden sie geschlossen.<\/p>\n\n\n\n Viele Organisationen haben erkl\u00e4rt, dass sie sich weigern werden, die Vorschriften einzuhalten, und ihren Fall vor das Verfassungsgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bringen werden. Georgien ist 1999 dem Europarat beigetreten und unterliegt der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n Die pro-westliche Opposition kritisiert das Gesetz als „russisch“ und bef\u00fcrchtet politische Repressionen \u00e4hnlich denen im Nachbarland.<\/p>\n\n\n\n Die Europ\u00e4ische Union hat Georgien Ende 2023 den Kandidatenstatus zuerkannt. Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen erkl\u00e4rten der EU-Chefdiplomat Josep Borrell<\/strong> und die Europ\u00e4ische Kommission, das Gesetz stelle einen R\u00fcckschritt auf Georgiens EU-Kurs dar. Die USA, die seit langem Beziehungen zu Georgien unterhalten, k\u00fcndigten ebenfalls an, Einreisebestimmungen und die bilateralen Beziehungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse<\/strong> erkl\u00e4rte jedoch, dass Georgien weiterhin das Ziel verfolge, bis 2030 der Europ\u00e4ischen Union beizutreten. Sanktionen oder Strafen schrecken die Regierungspartei nicht ab, da sie im Interesse des Volkes handelt und gew\u00e4hlt wurde, sagte er.<\/p>\n\n\n\n Seit Wochen protestieren Zehntausende in Tiflis, der Hauptstadt des ehemaligen Sowjetstaates, gegen das Gesetz. Kritiker werfen der georgischen Regierung vor, das geplante Gesetz einem russischen „Agenten“-Gesetz nachempfunden zu haben, um die Arbeit unabh\u00e4ngiger Verb\u00e4nde und Medien zu behindern.<\/p>\n\n\n\n In Russland werden zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen als „ausl\u00e4ndische Agenten“ gebrandmarkt, eine Einstufung, die oft gro\u00dfe Probleme verursacht. Das umstrittene Gesetz wurde 2012 eingef\u00fchrt und soll Empf\u00e4nger von Zahlungen aus dem Ausland, darunter Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und K\u00fcnstler, stigmatisieren und politisch verfolgen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili wegen ihres Vetos gegen das Gesetz „Verrat“ vorgeworfen.<\/p>\n\n\n\n „Es waren die Einigkeit und die vern\u00fcnftigen Schritte des Volkes und seiner gew\u00e4hlten Regierung, die uns die M\u00f6glichkeit gaben, den Frieden im Land in den letzten zwei Jahren trotz existenzieller Bedrohungen und mehrfachen Verrats, einschlie\u00dflich des Verrats der georgischen Pr\u00e4sidentin, aufrechtzuerhalten“, erkl\u00e4rte Kobachidse in einer Rede zum Tag der georgischen Unabh\u00e4ngigkeit von der ehemaligen UdSSR, der am 26. Mai begangen wird.<\/p>\n\n\n\n Aber auch die Pr\u00e4sidentin fand deutliche Worte f\u00fcr den Premierminister: „Partnerschaft und Ann\u00e4herung an Europa sind der wahre Weg, um unsere Unabh\u00e4ngigkeit und unseren Frieden zu bewahren und zu st\u00e4rken“, sagte sie und f\u00fcgte hinzu, dass „diejenigen, die diesen Weg sabotieren und untergraben, die friedliche und sichere Zukunft unseres Landes mit F\u00fc\u00dfen treten und sch\u00e4digen und den Weg zu einem vollwertigen Mitglied der freien und demokratischen Welt behindern“.<\/p>\n\n\n\n Nach ihrem \u00fcberstimmten Veto hatte sich die pro-westliche Pr\u00e4sidentin und ehemalige franz\u00f6sisches Diplomatin Surabischwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen. Am 3. Juni unterzeichnete der georgische Parlamentspr\u00e4sident Schalwa Papuaschwili<\/strong>, ein Mitglied der nationalistischen Partei Georgischer Traum, das Gesetz.<\/p>\n\n\n\n Surabischwili rief die Demonstranten auf, ihre Energie auf die Sammlung von Unterschriften f\u00fcr ein Referendum gegen das Gesetz zu konzentrieren. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass in der Schwarzmeerrepublik am 26. Oktober ein neues Parlament gew\u00e4hlt werde und das Volk die M\u00f6glichkeit habe, die derzeitige Regierung abzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine EU-Mitgliedschaft ist unter den Georgiern gro\u00df: Laut einer landesweiten Umfrage sprachen sich im M\u00e4rz 89 Prozent der Georgier entweder „voll und ganz“ oder „eher“ f\u00fcr einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union aus.<\/p>\n\n\n\n Pro-europ\u00e4ische Kr\u00e4fte kritisieren das Gesetz als R\u00fcckschritt auf dem Weg in die EU: Die Europ\u00e4ische Union hat nach der endg\u00fcltigen Verabschiedung des Gesetzes, das die Kontrolle der Zivilgesellschaft in dem Kandidatenland versch\u00e4rfen soll, Konsequenzen angek\u00fcndigt. Auch Washington k\u00fcndigte Konsequenzen an, wie z.B. Visumverbote und eine „umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der gesamten Zusammenarbeit zwischen den USA und Georgien“.<\/p>\n\n\n\n „Die EU hat wiederholt betont, dass das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz gegen die Grundprinzipien und Werte der EU verst\u00f6\u00dft“, teilten der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission am Dienstagabend (28. Mai) mit. Die Entscheidung werde sich negativ auf Georgiens Weg in Richtung EU auswirken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten pr\u00fcften alle M\u00f6glichkeiten, auf die Entwicklungen zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n Konkret wird in der Erkl\u00e4rung kritisiert, dass das neue Gesetz in mindestens drei von neun Bereichen f\u00fcr R\u00fcckschritte sorgt, die f\u00fcr den EU-Beitrittsprozess wichtig sind. Dies seien der Kampf gegen eine Polarisierung der Gesellschaft und Desinformation sowie Fortschritte bei den Grundrechten und der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die Proteste gegen das Gesetz in Georgien erkl\u00e4rten Borrell und die EU-Kommission: „Wir stehen weiterhin an der Seite des georgischen Volkes und erkennen die Entscheidung der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit f\u00fcr eine europ\u00e4ische Zukunft des Landes an.“<\/p>\n\n\n\n Die EU und die USA finanzieren seit langem in gro\u00dfem Umfang zivilgesellschaftliche Entwicklungsprojekte in Georgien. Die damit verbundene Vermittlung westlicher Werte wie Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung steht im Gegensatz zu konservativen Kr\u00e4ften in der stark von der georgisch-orthodoxen Kirche gepr\u00e4gten Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n In Bosnien und Herzegowina, einem weiteren EU-Beitrittskandidaten, haben die Beh\u00f6rden der Republika Srpska (RS) k\u00fcrzlich das von ihnen vorgeschlagene\u00a0 Gesetz \u00fcber \u201causl\u00e4ndische Agenten“ wieder fallen gelassen. Es war ebenfalls von der EU kritisiert worden.<\/p>\n\n\n\n Das Gesetz war zuvor im September 2023 in erster Lesung von der Nationalversammlung der Republik Srpska angenommen worden.<\/p>\n\n\n\n Der Pr\u00e4sident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik<\/strong>, erkl\u00e4rte auf seinem X, der R\u00fcckzug sei auch auf das Engagement der RS f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg von Bosnien und Herzegowina zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\nTausende protestieren gegen „Agenten“-Gesetz nach russischem Vorbild<\/h2>\n\n\n\n
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Gegens\u00e4tze: Gesetz laut Premierminister\u00a0gut f\u00fcr „Souver\u00e4nit\u00e4t“, Pr\u00e4sidentin sagt, es halte vom EU-Weg ab<\/h2>\n\n\n\n
Drei Schritte r\u00fcckw\u00e4rts auf dem georgischen Weg in die EU<\/h2>\n\n\n\n
Kein Gesetz \u00fcber „ausl\u00e4ndische Agenten“ in Bosnien und Herzegowina, aber in Kirgisistan<\/h2>\n\n\n\n