Br\u00fcssel – Nachdem die umstrittene EU-Asylreform im Mai final beschlossen wurde, hat die EU-Kommission nun einen Plan zur Umsetzung vorgelegt. <\/p>\n\n\n\n
\u00abNicht alle Mitgliedstaaten haben die gleiche Ausgangsposition. Einige haben zum Beispiel bereits Erfahrung mit fortgeschrittenen Kontrollverfahren an den Grenzen\u00bb, sagte der Vizepr\u00e4sident der EU-Kommission, Margaritis Schinas<\/strong>, am Mittwoch in Br\u00fcssel. \u00abAber alle werden sich auf die neuen Anforderungen, die neuen Fristen und die Schutzbestimmungen des Gesetzes einstellen m\u00fcssen.\u00bb Dies werde eine Herkulesaufgabe.<\/p>\n\n\n\n Der Plan der Kommission umfasst zehn zentrale Bausteine, die nach Angaben der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde voneinander abh\u00e4ngig sind und parallel umgesetzt werden m\u00fcssen. Einer dieser Bausteine ist ein gro\u00dfes IT-System mit dem Namen Eurodac, in dem die Daten von Menschen, die Asyl suchen, gespeichert und verarbeitet werden sollen. Ziel sei es, die L\u00e4nder dabei zu unterst\u00fctzen, die Zust\u00e4ndigkeiten festzulegen und besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, wenn sich Gefl\u00fcchtete von einem EU-Staat zu einem anderen bewegen.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem soll ein R\u00fcckf\u00fchrungskoordinator eine entscheidende Rolle bei den R\u00fcckf\u00fchrungsverfahren spielen, um die Verfahren effizient und fair zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n Am Montag war die EU-Asylreform in Kraft getreten. Die EU-Staaten haben nun bis zum 11. Juni 2026 Zeit, sie umsetzen. Ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die nationale Umsetzung m\u00fcssen die Staaten allerdings schon bis zum 12. Dezember 2024 erstellen.<\/p>\n\n\n\n Die Asylreform der EU leitet insbesondere einen deutlich h\u00e4rteren Umgang mit Menschen aus L\u00e4ndern ein, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine strikte Liste von Kriterien erf\u00fcllt ist. So m\u00fcssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden. <\/p>\n\n\n\n Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem \u00abSolidarit\u00e4tsmechanismus\u00bb neu geregelt. Damit sollen vor allem s\u00fcdeurop\u00e4ische L\u00e4nder, in denen viele Gefl\u00fcchtete ankommen, entlastet werden. Wenn L\u00e4nder keine Fl\u00fcchtlinge aufnehmen wollen, m\u00fcssen sie Unterst\u00fctzung anderweitig leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.<\/p>\n\n\n\n Fraglich ist, ob alle L\u00e4nder dabei am Ende mitspielen: Es wurden schon erste Stimmen aus Polen und Ungarn laut, diesem Mechanismus entgehen zu wollen.<\/p>\n\n\n\n \u00abEs gab eine Zeit der Meinungsverschiedenheiten. Das war die Zeit, in der wir verhandelt haben\u00bb, mahnte Schinas. \u00abDiese Zeit ist nun vorbei. Jetzt befinden wir uns in einer anderen Konstellation. Dies ist der Moment der Umsetzung.\u00bb (12. Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan f\u00fcr die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit f\u00fcr die Erstellung der nationalen Pl\u00e4ne. <\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":159499,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[10340,147,837],"class_list":["post-273390","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-asylreform","tag-eu","tag-migration-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273390","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=273390"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/273390\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/159499"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=273390"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=273390"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=273390"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Strengere Regeln und Solidarit\u00e4tsmechanismus<\/h2>\n\n\n\n
Kontroverse um die Verteilung der Schutzsuchenden<\/h2>\n\n\n\n
\u00abZeit der Meinungsverschiedenheiten ist vorbei\u00bb<\/h2>\n\n\n\n