Luxemburg – In der Europ\u00e4ischen Union sollen k\u00fcnftig mehr B\u00e4ume gepflanzt sowie Moore und Fl\u00fcsse in ihren nat\u00fcrlichen Zustand zur\u00fcckversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft mitteilte.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach\u00a0offiziellen Angaben sind rund 80\u00a0Prozent der Lebensr\u00e4ume in der Europ\u00e4ischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der B\u00f6den in einer schlechten Verfassung.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend Umweltsch\u00fctzer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz bef\u00fcrworteten, gab es gro\u00dfen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverb\u00e4nden. Die Kritiker bef\u00fcrchten zu gro\u00dfe Einschnitte f\u00fcr Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, war das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschw\u00e4cht worden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Eigentlich hatten sich die EU-L\u00e4nder und das EU-Parlament schon im November auf einen Kompromiss verst\u00e4ndigt. Diesem zufolge sollen Landwirte k\u00fcnftig etwa nicht verpflichtet sein, einen bestimmten Prozentsatz ihres Landes f\u00fcr umweltfreundliche Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu stellen, was Bauern bef\u00fcrchtet hatten. Die Annahme durch beide Co-Gesetzgeber, die EU-Staaten und das Parlament, ist in der Regel Formsache. Das EU-Parlament hatte in Stra\u00dfburg dem Gesetz auch final zugestimmt. Allerdings ist eine Reihe von L\u00e4ndern bislang gegen das Vorhaben.<\/p>\n\n\n\n
Die Mehrheit nun kam durch einen Kurswechsel \u00d6sterreichs zustande. Die Klimaschutz- und Umweltministerin der Alpenrepublik, Leonore Gewessler<\/strong> (Gr\u00fcne), stimmte dem Gesetz zu und stellte sich damit gegen ihren konservativen Koalitionspartner, die Kanzlerpartei \u00d6VP. \u00d6sterreichs Kanzler Karl Nehammer<\/strong> ist der Meinung, das Vorgehen seiner Ministerin sei rechtswidrig. Bei Zustimmung gebe es eine Nichtigkeitsklage beim EuGH, hatte er im Vorfeld angek\u00fcndigt. Gewessler hatte am Sonntag mitgeteilt, ihre Zustimmung sei juristisch abgesichert.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. Sollten sich mit Blick auf das Vorgehen \u00d6sterreichs keine juristischen Fallstricke mehr entwickeln, m\u00fcsste der Rechtstext nur noch in die offiziellen EU-Amtssprachen \u00fcbersetzt und im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden, damit die Vorgaben in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n In einer ersten Reaktion sprach die Verhandlungsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Fraktion im Europaparlament, die deutsche Abgeordnete Jutta Paulus<\/strong>, von einem Erfolg im Kampf gegen das Artensterben und die Folgen der Klimakrise. Ohne Artenvielfalt gebe es keine fruchtbaren B\u00f6den, keine saubere Luft und kein trinkbares Wasser, so Paulus. <\/p>\n\n\n\n Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke<\/strong> hat das beschlossene Gesetz als entscheidenden Schritt f\u00fcr eine intakte Natur in Europa bezeichnet. \u00abIch begr\u00fc\u00dfe sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten (…) die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen haben\u00bb, teilte die Gr\u00fcnen-Politikerin nach der Entscheidung in Luxemburg zudem mit.\u00a0(17.Juni)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die EU-Staaten haben den Weg f\u00fcr ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. <\/p>\n","protected":false},"author":161,"featured_media":151343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[147,10144,15136],"class_list":["post-277047","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-eu","tag-gesetz","tag-naturschutzgesetz-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277047","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/161"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=277047"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/277047\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/151343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=277047"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=277047"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=277047"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}