Br\u00fcssel\/Wien\/EU-weit – Der Europarechtsexperte Peter Hilpold hat der von der \u00f6sterreichischen Regierungspartei \u00d6VP angek\u00fcndigten Nichtigkeitsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der Zustimmung von \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) zum EU-Renaturierungsgesetz im APA-Gespr\u00e4ch am Dienstag wenig Chancen einger\u00e4umt. Er sah eindeutig ein „rechtsg\u00fcltiges Zustandekommen“ des Gesetzes, obwohl Gewessler in einer „Grauzone“ agiert habe. F\u00fcr ihn stand fest, dass „der Wahlkampf nach Br\u00fcssel getragen worden ist.“<\/p>\n\n\n\n
Der an der Universit\u00e4t Innsbruck lehrende EU-Experte meinte, dass man sich in diesem Fall – mangels Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen im Europarecht – auf allgemeines V\u00f6lkerrecht berufen m\u00fcsse. Und dies besage klar, dass die anderen Vertreter der EU-Staaten davon ausgehen und darauf vertrauen mussten, dass Gewessler als fachzust\u00e4ndige Ministerin auch entscheidungsbefugt sei. „Wenn die Vertretungsbefugnis von Staatenvertretern auf Zuruf st\u00e4ndig in Zweifel gezogen werden k\u00f6nnte, weil es unterschiedliche Auffassungen \u00fcber nationale Beschlussverfahren im Vorfeld gibt, w\u00fcrden internationale Entscheidungsverfahren v\u00f6llig zum Erliegen kommen“, verdeutlichte er seine Ansicht. Der Brief von Bundeskanzler Karl Nehammer (\u00d6VP) an den belgischen Ratsvorsitz, in dem der Kanzler Gewesslers Unzust\u00e4ndigkeit erkl\u00e4rt hatte, \u00e4nderte f\u00fcr Hilpold auch nichts: „Der Bundeskanzler hat gegen\u00fcber seinen Ministern keine Richtlinienbefugnis“, sah er auch eine Bedeutung auf EU-Ebene.<\/p>\n\n\n\n
Sollte der EuGH wider seines Erwartens – andere EU-Rechtler waren hier anderer Meinung – die Nichtigkeitsklage doch zulassen und zur Erkenntnis kommen, dass die Entscheidung rechtswidrig getroffen worden sei, „dann w\u00fcrde das Gesetz aufgehoben. Man k\u00f6nnte aber schon jetzt als vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahme beantragen, dass das Gesetz nicht in Kraft treten kann.“ Eine Entscheidung des EU-Gerichts \u00fcber Abweisung oder Zulassung erwartete er aber erst in eineinhalb Jahren – also nach Inkrafttreten des Gesetzes. Dieses m\u00fcsse innerhalb von zehn Tagen im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. Dann k\u00f6nne die Nichtigkeitsklage innerhalb einer Zwei-Monats-Frist eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt w\u00fcnschte sich der Europarechtler einen etwas moderateren Ton und einen sachlicheren Zugang zu Rechtsfragen. Fragen \u00fcber nationale Verfahrenswege sollten, so wie EU-weit \u00fcblich, grunds\u00e4tzlich national gekl\u00e4rt und nicht nach Br\u00fcssel getragen werden, da ansonsten das Ansehen \u00d6sterreichs Schaden nehmen w\u00fcrde. (18.06.2024)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem \u00d6sterreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) gegen den Willen ihres Koalitionspartners \u00d6VP auf EU-Ebene dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, will die \u00d6VP das EU-Gesetz nun mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Europarechtsexperte Peter Hilpold r\u00e4umt diesem Vorhaben aber wenig Chancen ein. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":272202,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-279759","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279759","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=279759"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/279759\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/272202"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=279759"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=279759"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=279759"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}