Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben am Montag auf einem inoffiziellen Gipfel in Br\u00fcssel keine endg\u00fcltigen Entscheidungen getroffen \u00fcber geeignete Kandidaten f\u00fcr die Spitzenpositionen in der EU nach den Europawahlen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl das Treffen als erster Austausch von Standpunkten zu den Verhandlungen geplant war, wurden mehrere Namen mit der mehrheitlichen Unterst\u00fctzung der Staats- und Regierungschefs genannt: Die konservative Ursula von der Leyen<\/strong> aus Deutschland als Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, der sozialistische ehemalige portugiesische Premierminister Ant\u00f3nio Costa<\/strong> als Vorsitzender des Europ\u00e4ischen Rates und die liberale derzeitige estnische Premierministerin Kaja Kallas<\/strong> als Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n\n\n\n \u201eWir werden keine Neuauflage von 2019 erleben, als es so etwas wie eine gro\u00dfe Tombola gab und drei Tage lang alles m\u00f6glich war,\u201c sagte der niederl\u00e4ndische Premierminister Mark Rutte<\/strong>. \u201eDas ist hier nicht der Fall. Das scheint viel klarer zu sein.\u201d<\/p>\n\n\n\n Nach Beginn der Verhandlungen schlug die Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) vor, eine \u00c4nderung der Tradition der zwei aufeinanderfolgenden zweieinhalbj\u00e4hrigen Amtszeiten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates einzuf\u00fchren. Die Idee dahinter: Eine M\u00f6glichkeit zu schaffen, mit der sich die EVP und eine andere Fraktion das Amt f\u00fcr jeweils eine Amtszeit teilen.<\/p>\n\n\n\n Die Staats- und Regierungschefs der EU werden n\u00e4chste Woche erneut zusammenkommen, um die Diskussionen \u00fcber die drei hochrangigen Positionen fortzusetzen. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel<\/strong>, betonte, es sei \u201eeine \u201ekollektive Pflicht, eine Entscheidung zu treffen\u201c, wenn die Staats- und Regierungschefs nach Br\u00fcssel zur\u00fcckkehren.<\/p>\n\n\n\n Der gr\u00f6\u00dfte EU-weite politische Block \u2013 die EVP \u2013 war der Sieger bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zwischen dem 6. und 9. Juni und sicherte der deutschen Konservativen von der Leyen f\u00fcnf weitere Jahre an der Spitze der Kommission. <\/p>\n\n\n\n Um die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs zu erhalten, ben\u00f6tigt von der Leyen die Unterst\u00fctzung einer \u201equalifizierten Mehrheit\u201c von 15 der 27 L\u00e4nder, die mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung abdecken.<\/p>\n\n\n\n Ein Dutzend Staats- und Regierungschefs kommen aus ihrer Fraktion, aber sie musste auch den franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron von der gem\u00e4\u00dfigten Fraktion Renew Europe und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> von den Sozialisten und Demokraten (S&D) \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n Scholz hatte in einem Interview am Samstag fr\u00fchzeitig die Weichen f\u00fcr die Nominierung von der Leyens gestellt: \u201eNat\u00fcrlich ist klar, dass nach dem Ergebnis der Wahlen alles daf\u00fcr spricht, dass es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen,\u201c sagte Scholz.<\/p>\n\n\n\n Der slowenische Premierminister Robert Golob<\/strong> sprach sich offen f\u00fcr von der Leyen aus. \u201eUnsere Erfahrungen mit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission waren sehr positiv,\u201c sagte er und sprach von der entscheidenden Rolle, die sie spielte, damit Slowenien nach den verheerenden \u00dcberschwemmungen im August 2023 \u201ereichlich finanzielle Unterst\u00fctzung aus Br\u00fcssel\u201c erhielt.<\/p>\n\n\n\n Die zweitst\u00e4rkste Fraktion im Parlament, die Sozialisten und Demokraten (S&D), hatten den Ratsposten im Visier, wobei Costa als Spitzenkandidat galt. Obwohl ihm eine Korruptionsuntersuchung nachh\u00e4ngt, durch die er im November 2023 zum R\u00fccktritt gezwungen war, wird er weiterhin f\u00fcr die Nachfolge des Belgiers Charles Michel gehandelt.<\/p>\n\n\n\n Die Ernennung der 47-j\u00e4hrigen Kallas \u2013 einer ausgesprochenen Kreml-Kritikerin \u2013 zur Chefin der Au\u00dfenpolitik der EU w\u00e4re ein starkes Signal in Richtung Osten der EU. Im Vorfeld der Gespr\u00e4che k\u00fcndigte Polen an, dass es Kallas f\u00fcr das Amt unterst\u00fctzen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n Der ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n<\/strong> kritisierte das Ergebnis der Gespr\u00e4che vom Montag als \u201ebeschlossene Sache\u201c. \u201eSie scheren sich nicht um die Realit\u00e4t, sie scheren sich nicht um die Ergebnisse der Europawahlen,\u201c schrieb Orb\u00e1n in einem Beitrag in den sozialen Medien, \u201eund sie scheren sich nicht um den Willen der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU werden wieder zusammenkommen, um dann auf einem offiziellen Gipfel am 27. und 28. Juni in Br\u00fcssel zu einer Einigung zu kommen. Wenn von der Leyen, wie erwartet, gen\u00fcgend Stimmen der Staats- und Regierungschefs erh\u00e4lt, kann sie sich an die Auswahl ihrer Kommissare machen. Diese werden aus allen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern kommen, und ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen den Geschlechtern und der politischen Zugeh\u00f6rigkeit ist bei der Auswahl zu ber\u00fccksichtigen. <\/p>\n\n\n\n Aber sie wird noch eine weitere H\u00fcrde nehmen m\u00fcssen: Das neue Europ\u00e4ische Parlament muss die Wahl der Kommisssions-Chefin und der vorgeschlagenen Kommissare billigen.<\/p>\n\n\n\n Es wird erwartet, dass die Verhandlungen \u00fcber die beiden anderen Posten, bei denen Costa und Kallas im Mittelpunkt stehen, ebenfalls auf dem Gipfel fortgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Ein vierter Posten, der zur Debatte steht, ist der des Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments, der von der Legislative und nicht von den Regierungschefs bestimmt wird. Im Moment ist es wahrscheinlich, dass die Amtsinhaberin, Roberta Metsola<\/strong> von der EVP, f\u00fcr eine weitere zweieinhalbj\u00e4hrige Amtszeit wiedergew\u00e4hlt wird.<\/p>\n\n\n\n Andrej Plenkovi\u0107<\/strong>, der kroatische Ministerpr\u00e4sident, erinnerte daran, dass in den n\u00e4chsten Jahren mehr auf dem Spiel steht als diese Spitzenposten in Br\u00fcssel. \u201eEs geht auch um den Generalsekret\u00e4r der NATO, den Generalsekret\u00e4r des Europarats, den k\u00fcrzlich gew\u00e4hlten Chef der Europ\u00e4ischen Investitionsbank \u2013 und in diesem ganzen Kontext muss man sehen, wie sich der W\u00e4hlerwille bei den Europawahlen widerspiegelt und wie sich der aktuelle Zustand der Regierungen in bestimmten L\u00e4ndern darstellt,\u201c sagte er.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird w\u00f6chentlich\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich wider Erwarten in Br\u00fcssel nicht darauf einigen k\u00f6nnen, wer nach den Europawahlen die Spitzen\u00e4mter in der Union \u00fcbernehmen wird. Drei Namen sind im Gespr\u00e4ch: Ursula von der Leyen, Ant\u00f3nio Costa und Kaja Kallas. 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