{"id":286531,"date":"2024-06-26T16:15:10","date_gmt":"2024-06-26T14:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=286531"},"modified":"2024-06-26T16:16:49","modified_gmt":"2024-06-26T14:16:49","slug":"ungarns-eu-ratspraesidentschaft-wie-koennte-orban-die-richtung-der-eu-beeinflussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ungarns-eu-ratspraesidentschaft-wie-koennte-orban-die-richtung-der-eu-beeinflussen\/","title":{"rendered":"Ungarns EU-Ratspr\u00e4sidentschaft: Wie k\u00f6nnte Orb\u00e1n die Richtung der EU beeinflussen?"},"content":{"rendered":"\n

Ungarn wird nach Belgien nun bis Ende 2024 den Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union innehaben. Das Land unter dem ultranationalistischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> ist daf\u00fcr bekannt, dass es immer wieder EU-Beschl\u00fcsse blockiert, und wird daher w\u00e4hrend der gesamten Pr\u00e4sidentschaft genau beobachtet werden.

W\u00e4hrend jedes Mitgliedsland sonst stets mit aller Kraft f\u00fcr seine eigenen Interessen k\u00e4mpft, sollte bei der \u00dcbernahme der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft die eigene Politik beiseite gelassen und eine neutralere Rolle eingenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Auf einer Pressekonferenz am 18. Juni in Budapest betonte der ungarische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, J\u00e1nos B\u00f3ka<\/strong>, dass Ungarn \u201eein ehrlicher Vermittler\u201c sein werde.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcckblick: Was hat die Belgien in den letzten sechs Monaten erreicht?<\/h2>\n\n\n\n

Wenn ein Land den Ratsvorsitz \u00fcbernimmt, w\u00e4hrend die Europawahlen anstehen \u2013 wie es bei Belgien der Fall war \u2013, gibt es ein klares \u00fcbergeordnetes Ziel: so viele Gesetzgebungsvorhaben wie m\u00f6glich abzuschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Als sich das Europ\u00e4ische Parlament Ende April aufl\u00f6ste, gab es f\u00fcr mehr als 60 Dossiers gr\u00fcnes Licht. Dazu geh\u00f6rten der neue Asyl- und Migrationspakt und das Paket zur haushaltspolitischen \u00dcberwachung. Erw\u00e4hnenswert ist, dass einige Dossiers bereits von der vorangegangenen spanischen Pr\u00e4sidentschaft erfolgreich verhandelt worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Wahlen vom 6. bis 9. Juni \u2013 und mit unerwarteter Hilfe der \u00f6sterreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler<\/strong> \u2013 gelang es dem belgischen Ratsvorsitz, die erforderliche Mehrheit f\u00fcr die Verabschiedung des Renaturierungsgesetz zu finden. Das Gesetz hatte im Mittelpunkt langer und hitziger Debatten auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene gestanden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die bevorstehende ungarische Ratspr\u00e4sidentschaft trug angesichts der bekannten Haltung Ungarns innerhalb der EU ebenfalls zu dem gesetzgeberischen Druck bei. W\u00e4hrend der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft gelang es Belgien, einen Konsens \u00fcber neue Finanzhilfen zu finden, auch durch Gewinne aus eingefrorenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank. Au\u00dferdem haben in dieser Woche die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Verabschiedet wurden dar\u00fcber hinaus das 13. und 14. Sanktionspaket gegen Russland. Letzteres am vergangenen Montag \u2013 es zielt erstmals auf Russlands milliardenschweren Fl\u00fcssiggas-Sektor (LNG) ab.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMake Europe Great Again\u201c \u2013 Ungarns Motto f\u00fcr die Ratspr\u00e4sidentschaft<\/h2>\n\n\n\n

Die ungarische Regierung unter Viktor Orb\u00e1n \u00fcbernimmt die rotierende und halbj\u00e4hrlich wechselnde EU-Ratspr\u00e4sidentschaft unter dem umstrittenen Motto \u201eMake Europe Great Again\u201c, fast derselbe Slogan, mit dem der ehemalige US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/strong> bei den Wahlen 2016 triumphierte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEuropa befindet sich in einer Ausnahmesituation, mit Problemen wie einem Krieg in der Nachbarschaft oder dem Thema Einwanderung,\u201c sagte der ungarische Europaminister J\u00e1nos B\u00f3ka<\/strong> und versprach, dass w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftszeit sein Landes als \u201eein ehrlicher Vermittler\u201c fungieren werde.<\/p>\n\n\n\n

Das betonte auch der St\u00e4ndige Vertreter Ungarns bei der EU, B\u00e1lint \u00d3dor<\/strong>, bei der Vorstellung der Priorit\u00e4ten der Pr\u00e4sidentschaft vor der europ\u00e4ischen Presse. \u201eEs wird eine Pr\u00e4sidentschaft wie jede andere sein. Wir werden ein ehrlicher Vermittler sein. Wir werden versuchen, aufrichtig mit den L\u00e4ndern und Institutionen der EU zusammenzuarbeiten.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n\n

EU-Politiker, die seit langem an Blockaden aus Budapest gew\u00f6hnt sind, sehen die Gefahr, dass Ungarn das EU-System verstopft, gelassen und sagen, dass sie bereits Wege gefunden haben, um ein widerspenstiges Budapest notfalls zu umgehen. Das Land \u00fcbernimmt nun die Z\u00fcgel kurz nach den EU-Wahlen, was bedeutet, dass ein Gro\u00dfteil der n\u00e4chsten sechs Monate davon bestimmt sein wird, ein neues Europ\u00e4isches Parlament und eine neue Europ\u00e4ische Kommission einzurichten.\u00a0\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentschaft habe laut Diplomaten nur begrenzte Macht. Wenn andere L\u00e4nder ein Thema diskutieren wollen, k\u00f6nnen sie die Pr\u00e4sidentschaft \u00fcberstimmen und es selbst auf die Tagesordnung setzen. \u201eSelbst wenn die Pr\u00e4sidentschaft nicht einverstanden ist, kann man die Agenda beeinflussen,\u201c sagte ein hochrangiger Diplomat. \u201eIch habe also keine Angst vor Ungarn.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sieben Priorit\u00e4ten f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Monate<\/h2>\n\n\n\n

Ungarn hat sieben Priorit\u00e4ten f\u00fcr seine Pr\u00e4sidentschaft festgelegt: Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, gemeinsame Verteidigung und Schutz der Au\u00dfengrenzen, Vorantreiben der EU-Erweiterung und F\u00f6rderung der Koh\u00e4sionspolitik, Landwirtschaft sowie das Angehen demografischer Probleme.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem erwartet Ungarn Fortschritte bei der Aufhebung der Schengen-Kontrollen an den Landgrenzen f\u00fcr Bulgarien und Rum\u00e4nien sowie bei der Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus. Das Land m\u00f6chte auch die Diskussionen \u00fcber Themen im Zusammenhang mit der Hochschulbildung und dem Schutz von kulturellem Erbe vorantreiben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Eines der Hauptthemen der Pr\u00e4sidentschaft wird die EU-Erweiterung sein, mit Blick auf den westlichen Balkan und nicht auf die Ukraine. \u201eWas den westlichen Balkan betrifft, so m\u00f6chten wir so viele Fortschritte wie m\u00f6glich erzielen. Unser Ziel ist es, so viele Verhandlungscluster wie m\u00f6glich zu er\u00f6ffnen und zu schlie\u00dfen. Wir m\u00fcssen diesen Prozess beschleunigen,\u201c sagte \u00d3dor in einem Gespr\u00e4ch mit Korrespondenten in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n\n\n

Der ungarische Ratsvorsitz m\u00f6chte ein Gipfeltreffen in der Region zwischen der EU und den L\u00e4ndern des westlichen Balkans \u2013 Serbien, Kosovo, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro \u2013 abhalten. Alle L\u00e4nder haben einen Beitrittskandidaten-Status, mit Ausnahme des Kosovo, der diesen jedoch auch beantragt hat. <\/p>\n\n\n\n

Derzeit hat die EU Beitrittsverhandlungen mit Serbien, Albanien, Nordmazedonien und Montenegro aufgenommen. Im M\u00e4rz 2024 stimmte die Union bedingt zu, formelle Gespr\u00e4che mit Bosnien und Herzegowina \u00fcber einen Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union aufzunehmen. <\/p>\n\n\n\n

Dem ungarischen Au\u00dfenminister Peter Szijjarto <\/strong>zufolge besteht das Ziel Ungarns in der ersten H\u00e4lfte seiner Pr\u00e4sidentschaft darin, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen und erste Regierungskonferenzen zu f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Szijjarto wies weiter darauf hin, dass es im Europ\u00e4ischen Parlament Mitgliedstaaten gebe, die \u00f6ffentlich die Erweiterung unterst\u00fctzten, aber hinter verschlossenen T\u00fcren anders reden w\u00fcrden. Au\u00dferdem forderte er alle ungarischen Diplomaten auf, sich aktiv f\u00fcr die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Der Weg der Ukraine in die EU wird voraussichtlich steiniger werden<\/h2>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Beamte und Diplomaten bef\u00fcrchten, dass die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine, die sich nach der Invasion von Wladimir Putins <\/strong>Armee im Krieg mit Russland befindet, unter der sechsmonatigen ungarischen Ratspr\u00e4sidentschaft leiden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben des St\u00e4ndigen Vertreters Ungarns bei der EU, B\u00e1lint \u00d3dor<\/strong>, wird Ungarn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien nicht unterst\u00fctzen. Budapest \u2013 der engste Verb\u00fcndete Russlands in der EU \u2013 hat wiederholt Sanktionen gegen Moskau wegen des Krieges hinausgez\u00f6gert. In den vergangenen Jahren hat es die Auszahlung von EU-Geldern f\u00fcr die Bewaffnung der Ukraine blockiert.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montag \u00fcbernimmt Ungarn die im Turnus wechselnde EU-Ratspr\u00e4sidentschaft von Belgien. Das Land, das von vielen aufmerksam beobachtet wird, hat sich das Motto \u201eMake Europe Great Again\u201c auf die Fahne geschrieben und will sich auf die EU-Erweiterung, Verteidigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit konzentrieren. Auf die Ukraine k\u00f6nnten sechs schwierigere Monate in der EU zu kommen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":190692,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[15272],"class_list":["post-286531","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu-ratspraesidentschaft-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=286531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/286531\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/190692"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=286531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=286531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=286531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}