In der Republik Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, finden im Oktober Pr\u00e4sidentschaftswahlen statt. Die pro-westlichen Beh\u00f6rden des Landes beschuldigen den Kreml h\u00e4ufig, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. Russland hat au\u00dferdem Truppen in der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien stationiert.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die Fortschritte beider L\u00e4nder anerkannt und gelobt wurden, hie\u00df es auch, dass die Er\u00f6ffnung der Gespr\u00e4che der symbolische Beginn des Mitgliedschaftsprozesses ist. Dieser Prozess wird wahrscheinlich Jahre dauern \u2013 und m\u00f6glicherweise nie zu einer Mitgliedschaft f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer vor uns liegende Weg wird eine Herausforderung sein,\u201c sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen<\/strong>. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel<\/strong>, sagte, dass die Ukraine und Moldau weiterhin \u201esubstanzielle Reformen\u201c durchf\u00fchren m\u00fcssen, um die 33 sogenannten Kapitel des Beitrittsprozesses zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs ist der offizielle Beginn eines sehr komplexen und langen Prozesses,\u201c sagte der tschechische Minister f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Martin Dvo\u0159\u00e1k<\/strong>, und erinnerte an die Beitrittsgespr\u00e4che seines Landes, die 15 Jahre gedauert hatten.<\/p>\n\n\n\n Der Krieg Russlands in der Ukraine hat in der EU die Bem\u00fchungen um die Neu-Aufnahme von Mitgliedstaaten wiederbelebt, nachdem sich die Beitrittsbem\u00fchungen einiger L\u00e4nder, insbesondere auf dem westlichen Balkan, in den letzten Jahren scheinbar verlangsamt haben.<\/p>\n\n\n\n Im Dezember 2023 gew\u00e4hrte die EU auch der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien Kandidatenstatus. Im M\u00e4rz genehmigte die EU au\u00dferdem die vorbehaltliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina und f\u00fchrt derzeit Gespr\u00e4che mit Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien.<\/p>\n\n\n\n Die Er\u00f6ffnung der Gespr\u00e4che ist erst der Anfang: Der Beitrittsprozess beginnt nun mit einer Bestandsaufnahme, wie weit die Ukraine und die Republik Moldau in Bezug auf ihre Gesetzgebung bereits gekommen sind. Dar\u00fcber hinaus wird \u00fcberpr\u00fcft, welche Reformen ihrer demokratischen, wirtschaftlich-finanziellen, juristischen und sozialen Systeme noch notwendig sind, um den EU-Anforderungen zu entsprechen. <\/p>\n\n\n\n Diese Bestandsaufnahme wird Monate dauern. Dann werden schrittweise verschiedene \u201eKapitel\u201c ge\u00f6ffnet, um sich allm\u00e4hlich vollst\u00e4ndig an die Anforderungen der EU anzupassen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Ukraine ist dieser Prozess mit vielen politischen Hindernissen verbunden. Nicht nur Russlands Destabilisierungsversuche, sondern auch die Zur\u00fcckhaltung von Zweiflern innerhalb der EU, vor allem Ungarn, das am 1. Juli f\u00fcr sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt, stehen diesem Prozess im Weg. <\/p>\n\n\n\n Budapest m\u00f6chte das Beitrittsgesuch Kiews nicht vorantreiben, weil dort die Meinung herrscht, dass die Ukraine aus politischen Gr\u00fcnden unfair vorgehe. <\/p>\n\n\n\n \u201eNach dem, was ich hier sehe, sind sie sehr weit davon entfernt, die Beitrittskriterien zu erf\u00fcllen,\u201c sagte Ungarns Europaminister J\u00e1nos B\u00f3ka<\/strong> am Dienstag.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Die Beitrittsverhandlungen k\u00f6nnen beginnen, weil Budapest sein Veto gegen den Prozess aufgehoben hat, der nur mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten vorankommen kann. Ungarn forderte jedoch, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit im Land respektiert \u2013 nach intensiven Diskussionen ist das nun im Verhandlungsrahmen der EU vermerkt. <\/p>\n\n\n\n Die Aufnahme der Ukraine, eines Landes mit rund 40 Millionen Einwohnern, w\u00e4re ein gro\u00dfer Schritt f\u00fcr die EU. Au\u00dferdem gibt es Stimmen, die von der EU selbst Reformen vor der Aufnahme neuer Mitglieder erwarten, um ihre Arbeitsweise zu straffen.<\/p>\n\n\n\n Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann k\u00f6nnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags milit\u00e4rischen Beistand einfordern \u2013 und die EU w\u00e4re Kriegspartei.<\/p>\n\n\n\n Die Verhandlungen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Lage in der Republik Moldau angespannt ist. Die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und Kanada hatten vor einem russischen \u201eKomplott\u201c gewarnt, der die Pr\u00e4sidentschaftswahlen dort im Oktober beeinflussen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4sidentin Maia Sandu <\/strong>hat Moskau, das Truppen in der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien stationiert hat, vorgeworfen, die Republik Moldau vor der Abstimmung destabilisieren zu wollen. <\/p>\n\n\n\n Die belgische Au\u00dfenministerin Hadja Lahbib <\/strong>erkl\u00e4rte, die Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau tr\u00fcgen bereits Fr\u00fcchte. Die Europ\u00e4ische Union ist der gr\u00f6\u00dfte Handelspartner der Republik Moldau, was wiederum wichtige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen und ausl\u00e4ndische Investitionen er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n Neben den Gespr\u00e4chen mit der Ukraine und der Republik Moldau haben Offizielle diese Woche ihre 16. Sitzung der Beitrittskonferenz mit Montenegro abgehalten, um eine Bilanz der Fortschritte in Podgorica zu ziehen. Dabei wurden auch Fortschritte bei der Erreichung von Zwischenzielen in Bezug auf die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit erzielt.\u00a0<\/p>\n\n\n\n EU-Erweiterungskommissar Oliv\u00e9r V\u00e1rhelyi <\/strong>erkl\u00e4rte, dass Montenegro \u201edie vorl\u00e4ufigen Benchmarks im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erf\u00fcllt\u201c habe und man nun damit beginnen k\u00f6nne, \u201edie Kapitel abzuschlie\u00dfen\u201c.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Das Balkanland hat seit 2010 Kandidatenstatus. 2012 begannen die Beitrittsverhandlungen. <\/p>\n\n\n\n Der montenegrinische Premierminister Milojko Spaji\u0107 <\/strong>sprach von einem \u201ehistorischen Moment\u201c, r\u00e4umte aber auch ein, dass sein Land \u201eeine lange Durststrecke\u201c hinter sich habe. Er erkl\u00e4rte weiter, sein Land habe in den letzten sieben Monaten Ergebnisse erzielt, die mit denen der letzten sieben Jahre vergleichbar seien, und hoffte, dass sein Land bis 2028 Mitglied werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die neu gew\u00e4hlte nordmazedonische Regierung sch\u00fcrt das erloschen gedachte Feuer, indem sie das Land bei seinem alten Namen \u201eMazedonien\u201c nennt, was nicht nur Athen ver\u00e4rgert, sondern auch Br\u00fcssel Sorgen bereitet. <\/p>\n\n\n\n Nach einer mithilfe der Vereinten Nationen ausgehandelten Einigung mit Griechenland im Jahr 2018 \u00e4nderte das Land seinen Namen in Nordmazedonien. Athen hatte den alten Namen nicht akzeptiert, da seine n\u00f6rdliche Provinz Mazedonien hei\u00dft. W\u00e4hrend die Namens\u00e4nderung Nordmazedonien den Weg zur NATO-Mitgliedschaft geebnet hat, ist die EU-Bewerbung des Landes fast zwanzig Jahre nach Beginn des Kandidatenstatus im Jahr 2005 noch immer in der Schwebe.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Nordmazedoniens Ministerpr\u00e4sident Hristijan Mickoski <\/strong>sagte k\u00fcrzlich: \u201eIch werde mich nennen, wie ich will.\u201c Auch die neue Pr\u00e4sidentin des Landes, Gordana Siljanovska-Davkova<\/strong>, hatte bei ihrer Amtseinf\u00fchrung demonstrativ den alten Landesnamen verwendet und damit diplomatisches Aufsehen erregt.<\/p>\n\n\n\n Der griechische Ministerpr\u00e4sident Kyriakos Mitsotakis <\/strong>sagte in einer Rede im Parlament am 26. Juni, die neue Regierung in Skopje habe \u201ekeinen guten Start\u201c hingelegt und gegen die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen im Hinblick auf den angestrebten EU-Beitritt Nordmazedoniens versto\u00dfen. Alle EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen der Erweiterung zustimmen. <\/p>\n\n\n\n In seiner ersten Woche als Premierminister sorgte Mickoski auch f\u00fcr ein erneutes Aufflammen der Spannungen mit Nordmazedoniens \u00f6stlichem Nachbarn Bulgarien, indem er erkl\u00e4rte, der Verhandlungsrahmen f\u00fcr den Beitritt des Landes zur Europ\u00e4ischen Union k\u00f6nne ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n \u201eSie wollen \u00c4nderungen an der Verfassung? Warum? Wer verletzt die Rechte der bulgarischen Gemeinschaft in [Nord] Mazedonien?\u201c sagte Mickoski am 25. Juni in Bezug auf die Bestimmung, die Bulgaren als eines der konstituierenden V\u00f6lker im Grundgesetz des Landes anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n Der bulgarische Pr\u00e4sident Rumen Radev <\/strong>antwortete, Mickoskis Rhetorik richte sich direkt gegen die europ\u00e4ischen Grunds\u00e4tze und die von allen Mitgliedstaaten im Konsens getroffenen Entscheidungen, gegen internationale Verpflichtungen, \u201eaber vor allem gegen die eigenen B\u00fcrger, die ihre Ambitionen f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung des Landes klar zum Ausdruck gebracht haben\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die nationalistische Partei VMRO-DPMNE hatte die Parlamentswahlen in Nordmazedonien im Mai gewonnen und Ende Juni gemeinsam mit kleineren Parteien eine neue Regierung gebildet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die vom Krieg zerrissene Ukraine und das benachbarte Moldawien f\u00fchren nun offiziell Beitrittsgespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Union. Beide L\u00e4nder haben seit 2022 Kandidaten-Status. 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