{"id":294852,"date":"2024-07-03T16:12:03","date_gmt":"2024-07-03T14:12:03","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=294852"},"modified":"2024-07-03T16:12:11","modified_gmt":"2024-07-03T14:12:11","slug":"die-rechte-auf-dem-vormarsch-wird-sie-den-ton-in-der-eu-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/die-rechte-auf-dem-vormarsch-wird-sie-den-ton-in-der-eu-veraendern\/","title":{"rendered":"Die Rechte auf dem Vormarsch: Wird sie den Ton in der EU ver\u00e4ndern?"},"content":{"rendered":"\n

Bei den Europawahlen 2024 gewannen rechtsgerichtete und rechtsextreme Parteien in mehreren L\u00e4ndern deutlich an Zuwachs. In Italien siegte die nationalkonservative und populistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong>. In Frankreich erhielt die rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen<\/strong> die meisten Stimmen. In Deutschland erzielte die rechtspopulistische Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ihr bisher bestes Ergebnis und wurde Zweiter hinter der konservativen CDU\/CSU. In \u00d6sterreich wurde die rechtsgerichtete Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) zur gr\u00f6\u00dften Partei.<\/p>\n\n\n\n

Im Europ\u00e4ischen Parlament konnten die beiden Fraktionen mit den rechtspopulistischen Parteien, die Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (EKR) und Identit\u00e4t und Demokratie (ID), deutlich zulegen. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, bleibt dennoch das pro-europ\u00e4ische Lager, wobei die Mitte-Rechts-Partei Europ\u00e4ische Volkspartei (EVP) die meisten Sitze erh\u00e4lt. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammentun w\u00fcrden, k\u00e4men sie wahrscheinlich auf weniger als 200 Sitze. Damit w\u00e4ren sie weit unter der erforderlichen Mehrheit von 361 Sitzen. <\/p>\n\n\n\n

Italien: Meloni st\u00e4rkt ihre Position in der EU<\/h2>\n\n\n\n

In Italien erzielte Fratelli d’Italia 28,8 Prozent der Stimmen \u2013 was einen Zuwachs von \u00fcber 20 Prozentpunkten gegen\u00fcber den Europawahlen 2019 bedeutet. Ein Linksb\u00fcndnis um die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) erreichte mit 24,1 Prozent den zweiten Platz.<\/p>\n\n\n\n

Meloni war Spitzenkandidatin der Fratelli d’Italia bei diesen Europawahlen, will aber nicht als Abgeordnete ins Europaparlament einziehen, sondern lieber als Ministerpr\u00e4sidentin in Rom bleiben. Die 47-J\u00e4hrige f\u00fchrt seit Oktober 2022 eine Koalition aus drei rechtsgerichteten Parteien. Das Ergebnis d\u00fcrfte nun ihren Einfluss auf europ\u00e4ischer Ebene st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

„Italien kann sich bei der G7 und in Europa mit der st\u00e4rksten Regierung \u00fcberhaupt pr\u00e4sentieren“, betonte Meloni. Ihrer Ansicht nach haben die Europawahlen ihrer Regierung geholfen, ihre Position zu festigen.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich: Le Pens rechtsextreme Nationalisten an der Spitze<\/h2>\n\n\n\n

In Frankreich hat die rechtsnationalistische und populistische RN-Partei von Marine Le Pen mit 31,4 Prozent der Stimmen mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Renaissance-Partei des derzeitigen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Infolgedessen k\u00fcndigte der Staatschef Neuwahlen des Unterhauses des franz\u00f6sischen Parlaments, der Nationalversammlung, an. <\/p>\n\n\n\n

Le Pens Erfolg l\u00f6ste landesweite Proteste aus. Hunderttausende demonstrierten am Wochenende nach den Europawahlen gegen ihre Partei.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland: AfD st\u00e4rkste Kraft in Ostdeutschland<\/h2>\n\n\n\n

Auch Deutschland ist bei den Europawahlen nach rechts ger\u00fcckt. Die rechtspopulistische Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) kam mit 15,9 Prozent der Stimmen auf den zweiten Platz, ein Plus von fast f\u00fcnf Prozentpunkten im Vergleich zu 2019. Noch besser schnitt die Partei in den f\u00fcnf ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern ab, wo sie den ersten Platz belegte. <\/p>\n\n\n\n

Das konservative CDU\/CSU-B\u00fcndnis, derzeit in der Opposition, erhielt mit 30,0 Prozent bundesweit die meisten Stimmen. Die Regierungsparteien im Bund \u2013 die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Gr\u00fcnen und die Freien Demokraten (FDP) \u2013 mussten Verluste hinnehmen und erhielten zusammen knapp ein Drittel der Stimmen. <\/p>\n\n\n\n

Die n\u00e4chste Bundestagswahl in Deutschland findet im n\u00e4chsten Jahr statt. In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg stehen im Herbst dieses Jahres Landtagswahlen an. Zu den wichtigsten Aufgaben der Landesparlamente geh\u00f6ren die Wahl des jeweiligen Ministerpr\u00e4sidenten, die Kontrolle der Landesregierungen und die Verabschiedung von Landesgesetzen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich: Erstmals liegen die Rechten vorn<\/h2>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich liegen die Rechtspopulisten erstmals vorn. Die FP\u00d6, Mitglied der ID-Gruppe im Europ\u00e4ischen Parlament, erhielt 25,4 Prozent der Stimmen. Die konservative \u00d6sterreichische Volkspartei (\u00d6VP) kam auf 24,5 Prozent, die Sozialdemokratische Partei (SP\u00d6) folgte mit 23,2 Prozent. <\/p>\n\n\n\n

Im Wahlkampf betonte die FP\u00d6 oft ihre EU-Skepsis mit dem Slogan „Stoppt den EU-Wahnsinn“ und kritisierte die EU als kriegstreibende Kraft in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Parteichef Herbert Kickl<\/strong> sieht sein Ziel, \u00d6sterreichs n\u00e4chster Bundeskanzler zu werden, in greifbarer N\u00e4he. Im Herbst w\u00e4hlt \u00d6sterreich ein neues Parlament.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen rechte Parteien einen neuen Ton in der EU anschlagen?<\/h2>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Rat, bestehend aus den 27 Staats- und Regierungschefs, bestimmt in erster Linie den Kurs der EU. Die Europawahlen werden daran vorerst nichts Grundlegendes \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Im Europ\u00e4ischen Rat, der regelm\u00e4\u00dfig Gipfeltreffen abh\u00e4lt, dominiert derzeit die Mitte-Rechts-Fraktion EVP. 13 Staats- und Regierungschefs geh\u00f6ren ihr an. Danach folgen die Sozialdemokraten und die Liberalen. Die einzigen eindeutig rechtsgerichteten Politiker im Europ\u00e4ischen Rat sind bisher Italiens Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni und Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. <\/p>\n\n\n\n

Die EVP bleibt auch die st\u00e4rkste politische Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammentun w\u00fcrden, k\u00e4men sie wahrscheinlich auf weniger als 200 der 720 Sitze – weit entfernt von einer Mehrheit. <\/p>\n\n\n\n

Die EKR- und die ID-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament sind sich in einer Reihe grundlegender Fragen uneins. Differenzen bestehen nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb der Fraktionen. <\/p>\n\n\n\n

„Es f\u00e4llt den Nationalisten nach wie vor sehr schwer, auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, und das ist die entscheidende Rolle, warum sie keinen gro\u00dfen Einfluss auf die \u00f6ffentliche Politik nehmen k\u00f6nnen“, sagte Nathalie Brack<\/strong>, au\u00dferordentliche Professorin f\u00fcr Politikwissenschaft an der ULB, in einem Interview mit dem European Newsroom (enr) im Mai.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel ist Teil von enr’s EU Elections Spotlight: Die EU nach den Europawahlen.\u00a0Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Italien, Frankreich, Deutschland, \u00d6sterreich: In mehreren EU-L\u00e4ndern haben rechtsgerichtete und rechtsextreme Parteien bei den Europawahlen 2024 deutlich zugelegt. Doch wird ihre st\u00e4rkere Pr\u00e4senz die Richtung der EU-Politik in Br\u00fcssel beeinflussen?\u00a0<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":292227,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[15368],"tags":[147,9959,15046],"class_list":["post-294852","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-post-elections-eu","tag-eu","tag-europawahl","tag-rechtsruck"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=294852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/292227"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=294852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=294852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=294852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}