{"id":294859,"date":"2024-07-03T16:18:37","date_gmt":"2024-07-03T14:18:37","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=294859"},"modified":"2024-07-03T16:18:43","modified_gmt":"2024-07-03T14:18:43","slug":"ziga-faktor-eu-wahlen-werden-wenig-einfluss-auf-erweiterungspolitik-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/ziga-faktor-eu-wahlen-werden-wenig-einfluss-auf-erweiterungspolitik-haben\/","title":{"rendered":"\u017diga Faktor: EU-Wahlen werden wenig Einfluss auf Erweiterungspolitik haben"},"content":{"rendered":"\n

\u017diga Faktor<\/strong> ist stellvertretender Direktor und Leiter des Br\u00fcsseler B\u00fcros von Europeum, einer unabh\u00e4ngigen Denkfabrik f\u00fcr europ\u00e4ische Integration und Koh\u00e4sion. Er erwarte nicht, dass die Ergebnisse der Europawahlen 2024 die EU-Erweiterungspolitik signifikant beeinflussen werden, so Faktor im Interview der European Newsroom (enr) Mitgliedsagentur Tanjug.<\/p>\n\n\n\n

„Wenn es um die Erweiterung der EU geht, f\u00e4llt sie immer noch unter die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU, was bedeutet, dass sie immer noch fest in der Hand der Mitgliedstaaten und des Rates ist“, sagte er. „Daher werden sie [die Wahlergebnisse] keine dramatischen Auswirkungen haben. Aber sie werden die Richtung der Diskussionen im Europ\u00e4ischen Parlament ma\u00dfgeblich beeinflussen“, f\u00fcgte Faktor hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Derzeit haben neun europ\u00e4ische L\u00e4nder den Kandidatenstatus erhalten und stehen damit in der Warteschlange f\u00fcr die Aufnahme als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, die T\u00fcrkei und die Ukraine. <\/p>\n\n\n\n

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 beschleunigte die EU ihre Erweiterungspolitik. Im Dezember 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau, w\u00e4hrend Georgien der Kandidatenstatus zuerkannt wurde. Im Juni 2024 starteten die Gespr\u00e4che mit der Ukraine und Moldau. Auch mit Albanien und Nordmazedonien (seit 2022) sowie Montenegro (seit 2012) und Serbien (seit 2014) verhandelt die EU.<\/p>\n\n\n\n

Haushalt wird vom Europ\u00e4ischen Parlament gestaltet<\/h2>\n\n\n\n

Bei der Erl\u00e4uterung, wie sich das Wahlergebnis auf die Haushaltsaspekte der Erweiterung auswirken k\u00f6nnte, verwies Faktor auf die Rolle des Europ\u00e4ischen Parlaments bei der Festlegung des EU-Haushalts. <\/p>\n\n\n\n

Der EU-Haushalt wird vom Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU auf der Grundlage eines Vorschlags der Europ\u00e4ischen Kommission verabschiedet. Die Europ\u00e4ische Kommission ist dann f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich. <\/p>\n\n\n\n

„Die IPA-Mittel k\u00f6nnen etwa zwischen Rat und Parlament diskutiert werden, was die finanzielle Unterst\u00fctzung der Beitrittskandidaten zus\u00e4tzlich erschweren kann. Doch die Auswirkungen [sind] meistens nicht so drastisch“, meint Faktor.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem sogenannten Instrument f\u00fcr Heranf\u00fchrungshilfe (IPA) unterst\u00fctzt die EU finanziell einige L\u00e4nder, die sich auf die EU-Mitgliedschaft vorbereiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Mittel sollen den L\u00e4ndern unter anderem dabei helfen, die n\u00f6tigen politischen und wirtschaftlichen Reformen umzusetzen, um die Rechte und Pflichten einer EU-Mitgliedschaft zu \u00fcbernehmen. Zudem unterst\u00fctzen sie die EU dabei, Ziele wie die Sicherung der Energieversorgung, den Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsextreme haben keine einheitliche Meinung zur EU-Erweiterung\u00a0<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Frage, wie der Erfolg rechter und rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen die Erweiterungspolitik der EU und den Wachstumsplan f\u00fcr den westlichen Balkan beeinflussen k\u00f6nnte, sagte Faktor, dass es Auswirkungen auf wirtschaftliche Fragen und \u2013 wiederum \u2013 auf den Haushalt geben k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n

Genau wie die IPA-Mittel soll auch der Wachstumsplan f\u00fcr den westlichen Balkan den L\u00e4ndern der Region helfen, sowohl ihren Beitrittsprozess als auch ihr Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Der Rat hat die finanzielle S\u00e4ule des Plans im Mai angenommen. In den kommenden Jahren wird er bis zu 2 Milliarden Euro an Zusch\u00fcssen und 4 Milliarden Euro an Darlehen f\u00fcr die sechs westlichen Balkanl\u00e4nder bereitstellen.<\/p>\n\n\n\n

„Ich glaube nicht, dass dies die Umsetzung beeinflussen wird, es sei denn, die Kandidatenl\u00e4nder haben Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und europ\u00e4ischen Werten. Es k\u00f6nnte auch weniger zug\u00e4ngliche Mittel aus dem Fond betreffen“, sagte Faktor. <\/p>\n\n\n\n

In Bezug auf die allgemeine Agenda der EU-Erweiterung wies Faktor darauf hin, dass einige rechtsextreme Parteien aufgrund der Migrationsproblematik und der sozio\u00f6konomischen Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten gegen die Erweiterung seien. Einige von ihnen glauben, dass diese Probleme mit den Mitgliedstaaten zusammenh\u00e4ngen, die die neuen Mitglieder finanzieren. Er betonte jedoch, dass „es keine einheitliche Position der Rechtsextremen in der EU gegen\u00fcber der Erweiterung gibt“. <\/p>\n\n\n\n

Der EU-Erweiterungsprozess geht weiter\u00a0<\/h2>\n\n\n\n

Faktor betonte, dass es f\u00fcr die Zukunft entscheidend sei, den EU-Erweiterungsprozess in den n\u00e4chsten Jahren, also im kommenden Jahrzehnt, fortzusetzen. „Das ist nicht nur f\u00fcr geopolitische Belange wichtig, sondern auch f\u00fcr die Umsetzung anderer Themen, bei denen die EU eine Dekarbonisierung anstrebt“, sagte Faktor.<\/p>\n\n\n\n

„Wir werden \u00fcber die gr\u00fcne Agenda sprechen, wenn auch vielleicht in einer anderen Form. Wir werden \u00fcber Migration sprechen, wir werden \u00fcber die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU sprechen, und in all diesen Bereichen ist die Erweiterung der EU wichtig“, f\u00fcgte er hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Er betonte, wie wichtig es sei, zu zeigen, dass die EU fest zu ihren Werten und zu dem Vorschlag stehe, dass jedes europ\u00e4ische Land der EU beitreten k\u00f6nne, wenn es die Bedingungen f\u00fcr eine Mitgliedschaft erf\u00fclle. <\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel ist Teil von enr’s EU Elections Spotlight: Die EU nach den Europawahlen.\u00a0Der Inhalt basiert auf Nachrichten der am enr beteiligten Agenturen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem Interview mit der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug bewertete \u017diga Faktor, stellvertretender Direktor und Leiter des Br\u00fcsseler Europeum-B\u00fcros, wie die j\u00fcngsten EU-weiten Wahlen die Erweiterungsperspektiven der Europ\u00e4ischen Union beeinflussen.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":271811,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[15368],"tags":[147,10019,9959],"class_list":["post-294859","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-post-elections-eu","tag-eu","tag-eu-erweiterung","tag-europawahl"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=294859"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/294859\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/271811"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=294859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=294859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=294859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}