Br\u00fcssel – Die neue von der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 mitinitiierte Rechtsau\u00dfen-Fraktion „Patrioten f\u00fcr Europa“ hat sich konstituiert und wird mit 84 Abgeordneten drittst\u00e4rkste Kraft im Europaparlament. Fraktionschef der neuen Gruppierung wird der Vorsitzende des franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Das gaben Vertreter der neuen Fraktion – darunter der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FP\u00d6) – am Montag in Br\u00fcssel gekannt.<\/p>\n\n\n\n
Die neue Fraktion war vor gut einer Woche von FP\u00d6-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpr\u00e4sident Viktor Orban (Fidesz) und dem Tschechen Andrej Babis der populistische ANO-Partei in Wien angek\u00fcndigt worden. Neben dem RN haben sich mittlerweile auch die Lega von Italiens Vizepremier Matteo Salvini, die spanische ultrakonservative Partei Vox, die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei von Geert Wilders, die D\u00e4nische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang angeschlossen. Dazu kommen noch einzelne Abgeordnete aus Tschechien (P\u0159\u00edsaha a Motorist\u00e9\/Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Foni Logikis) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz (KDNP).<\/p>\n\n\n\n
Die rechtspopulistische AfD aus Deutschland ist nicht Teil der neuen Fraktion und soll es auch vorerst nicht werden, wie ein Vertreter des RN bei der Pressekonferenz am Montag sagte. Die AfD war vor der Wahl nach einem NS-Sager ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Der RN war damals daf\u00fcr, die FP\u00d6 – die auch Teil der ID-Fraktion war – dagegen. Nach Angaben von Vilimsky versucht die AfD zur Zeit eine eigene neue Fraktion zu gr\u00fcnden, weshalb sich die Frage nach einer Mitgliedschaft bei den „Patrioten“ aktuell nicht stelle.<\/p>\n\n\n\n
Vilimsky bezeichnete die neue Gruppierung in einem Statement vor der deutschsprachigen Presse als „echten Faktor auf europ\u00e4ischer Ebene. Wir sind viel gr\u00f6\u00dfer geworden“, meinte er im Vergleich zur Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID). Die anderen \u00f6sterreichischen Vertreter \u00d6sterreichs im EU-Parlament halten wenig von der neuen Fraktion. \u00d6VP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka nennt sie in einer Aussendung „die Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa“. SP\u00d6-Delegationsleiter Andreas Schieder will jedenfalls nicht mit der neuen Fraktion zusammenarbeiten und ruft auch andere Parteien hierzu auf. „Keine Spitzenpositionen f\u00fcr Antieurop\u00e4er und keine Zusammenarbeit in der legislativen Arbeit im Europ\u00e4ischen Parlament“, ruft auch der gr\u00fcne EU-Abgeordnete Thomas Waitz nach einem sogenannten „Cordon sanitaire“. (09.07.2024)<\/p>\n\n\n\n
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Die neue EU-Fraktion rund um die Fidesz von Ungarns Ministerpr\u00e4sienten Viktor Orban hat sich am Montag konstituiert. Die FP\u00d6 aus \u00d6sterreich hatte das neue Rechtsau\u00dfen-B\u00fcndnis „Patrioten f\u00fcr Europa“ mitgegr\u00fcndet. St\u00e4rkste interne Kraft wird der franz\u00f6sische Rassemblement National. <\/p>\n","protected":false},"author":91,"featured_media":152123,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-302455","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/91"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=302455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/302455\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/152123"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=302455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=302455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=302455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}