{"id":304506,"date":"2024-07-10T12:25:24","date_gmt":"2024-07-10T10:25:24","guid":{"rendered":"https:\/\/europeannewsroom.dpa.com\/?p=304506"},"modified":"2024-07-10T12:25:31","modified_gmt":"2024-07-10T10:25:31","slug":"franzoesische-wahlen-ueberraschungssieg-der-linken-eu-regierungschefs-erleichtert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/franzoesische-wahlen-ueberraschungssieg-der-linken-eu-regierungschefs-erleichtert\/","title":{"rendered":"Franz\u00f6sische Wahlen: \u00dcberraschungssieg der Linken, EU-Regierungschefs \u201eerleichtert\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Entgegen allen Erwartungen und Umfragen vor den franz\u00f6sischen Parlamentswahlen zum Trotz am Sonntag hat das Linksb\u00fcndnis Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) den zweiten Wahlgang f\u00fcr sich entschieden \u2013 vor dem liberalen Mitte-B\u00fcndnis Gemeinsam (Ensemble) des amtierenden Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron<\/strong>, dem auch seine Partei Renaissance angeh\u00f6rt. Die rechtspopulistische Partei, der Rassemblement National (RN), von Marine Le Pen <\/strong>wurde auf den dritten Platz verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Das Ergebnis hat das Land in eine politische Ungewissheit gest\u00fcrzt, wie es sie in seiner j\u00fcngeren Geschichte noch nicht gab.<\/p>\n\n\n\n

Frankreich w\u00e4hlte in der letzten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen, die der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron einberufen hatte, nachdem sein Lager bei den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im vergangenen Monat Verluste erlitten hatte. Der RN, angef\u00fchrt von dem 28-j\u00e4hrigen Jordan Bardella<\/strong>, erhielt damals die meisten Stimmen (37,1 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Mit 577 Sitzen in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung liegt die NFP den j\u00fcngsten Hochrechnungen zufolge mit 188 Sitzen an erster Stelle. Macrons B\u00fcndnis Ensemble und Le Pens RN folgen mit 161 bzw. 142 Sitzen.<\/p>\n\n\n\n

Die erst im vergangenen Monat gegr\u00fcndete NFP f\u00fchrte die zuvor tief gespaltenen Sozialisten, Gr\u00fcnen, Kommunisten und die Partei Unbeugsames Frankreich (La France Insoumise, LFI) zu einem Parteienb\u00fcndnis zusammen. Bei den Europawahlen Anfang Juni waren die Parteien noch einzeln angetreten.<\/p>\n\n\n\n

Die st\u00e4rkste Kraft in der NFP ist die hart linke LFI von Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/strong>, eine polarisierende Figur, der den Rechten und der Mitte ein Gr\u00e4uel ist und der viele andere Linke verprellt hat. Zu den wichtigsten Programmpunkten des B\u00fcndnisses geh\u00f6ren eine massive Erh\u00f6hung des Mindestlohns sowie die Abschaffung der Rentenreform in Frankreich, indem das Rentenalter wieder auf 62 Jahre gesenkt wird.<\/p>\n\n\n\n

M\u00e9lenchon forderte umgehend, dass Pr\u00e4sident Macron einen Premierminister aus dem Linksb\u00fcndnis ernennt. Er sagte, die NFP m\u00fcsse \u201eihr Programm und nur ihr Programm umsetzen\u201c und lehnte es ab, mit Macrons Koalition in Verhandlungen zu treten.<\/p>\n\n\n\n

Staats- und Regierungschefs der EU nach Abstimmung in Frankreich \u201eerleichtert\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das Ergebnis vom Sonntag war in Frankreich eine \u00dcberraschung. Nach dem ersten Wahlgang am 30. Juni sahen die Prognosen den RN knapp unter der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen und damit m\u00f6glicherweise in der Lage, die n\u00e4chste Regierung zu bilden \u2013 mit Bardella als n\u00e4chstem Premierminister.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieses herben R\u00fcckschlags erzielte der RN \u2013 auch durch seine einwanderungsfeindliche Haltung \u2013 im zweiten Wahlgang am Sonntag ein historisches Ergebnis (142 Sitze) und lag damit deutlich \u00fcber den 89 Abgeordneten, die er 2022 erringen konnte. Das war bereits ein au\u00dfergew\u00f6hnlicher Sprung von den acht Sitzen, die die Partei\u00a0 2017 erzielt hatte. \u201eDie Flut steigt weiter, und unser heutiger Sieg hat sich nur verz\u00f6gert,\u201c sagte die Vorsitzende der RN-Partei in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung, Le Pen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Die Flaggen der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die EU-Flagge vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Foto: Frederick FLORIN \/ AFP<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Frankreichs EU-Partner sind erleichtert, dass Le Pens euroskeptische Partei nicht an die Macht kommen wird, wo sie die weitere europ\u00e4ische Integration und die westliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Eine franz\u00f6sische Regierung aus Rechtsnationalisten und Euroskeptikern, die den Einfluss der EU in Frankreich zur\u00fcckdr\u00e4ngen wollen, scheint abgewendet zu sein. <\/p>\n\n\n\n

Der spanische Premierminister Pedro S\u00e1nchez<\/strong> lobte am Sonntag die \u201eAblehnung der radikalen Rechten\u201c. Frankreich habe sich f\u00fcr \u201eeine soziale Linke entschieden, die die Probleme der Menschen mit einer ernsthaften und mutigen Politik\u201c angehe, sagte der sozialistische Politiker auf X.<\/p>\n\n\n\n

Auch der polnische Premierminister Donald Tusk<\/strong> zeigte sich am Sonntagabend \u201egl\u00fccklich\u201c \u00fcber das Ergebnis. \u201eIn Paris Begeisterung, in Moskau Entt\u00e4uschung, in Kiew Erleichterung,\u201d sagte der ehemalige Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates.<\/p>\n\n\n\n

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> zeigte sich gegen\u00fcber Reportern \u201eerleichtert\u201c und f\u00fcgte hinzu: \u201eNun hoffen wir, dass es dem Pr\u00e4sidenten aber auch den gew\u00e4hlten Abgeordneten gelingen wird, eine konstruktive Regierungsbildung zustande zu bringen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Franz\u00f6sisches Wahlsystem als Schl\u00fcssel zum Sieg der Linken<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Obwohl bei den Wahlen am Sonntag die linke NFP in Bezug auf die Anzahl der Sitze in F\u00fchrung lag, erhielten der rechtsextreme RN und seine Verb\u00fcndeten mit rund 37 Prozent die meisten Stimmen \u2013 gegen\u00fcber 26 Prozent f\u00fcr die NFP. Macrons liberales B\u00fcndnis Ensemble kam mit rund 24 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.<\/p>\n\n\n\n

Im franz\u00f6sischen Wahlsystem wird der Kandidat, der in einem der 577 Wahlkreise die Mehrheit der Stimmen erh\u00e4lt, direkt in die Nationalversammlung gew\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n

Die Linke und Macrons Zentrumskr\u00e4fte hatten vor dem zweiten Wahlgang eine Zweckkoalition gebildet. Um sich in den Wahlkreisen, in denen es drei Kandidaten in die zweite Runde schafften, nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen, zogen sich in mehreren Wahlkreisen Kandidaten des linken oder des Mitte-Blocks strategisch zur\u00fcck. Auf diese Weise hatte der verbleibende Kandidat eine bessere Chance, den RN-Kandidaten zu schlagen. Sowohl NFP als auch Ensemble riefen ihre W\u00e4hler auf, auf jeden Fall gegen den RN zu stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107<\/strong> sagte, die rechtsextreme RN-Partei sei der \u201e\u00fcberzeugende relative Sieger\u201c der franz\u00f6sischen Wahlen gewesen, weil sie die meisten Stimmen erhalten habe. Aber ihr Sieg sei durch das Wahlsystem des Landes verhindert worden. \u201eDie Message ist geblieben und das wird sich sehr bald zeigen, in etwas weniger als drei Jahren, wenn die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden,\u201c f\u00fcgte er hinzu. <\/p>\n\n\n\n

Auch die italienische Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> sagte: \u201eWenn wir uns ansehen, was in Frankreich passiert ist, kann niemand den Sieg f\u00fcr sich beanspruchen.\u201c Sie f\u00fcgte hinzu, dass \u201ekeiner der drei sich durchgesetzt\u201c habe und \u201ekeiner der drei in der Lage [sei], allein zu regieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"
Der franz\u00f6sische Premierminister Gabriel Attal. Foto: Miguel MEDINA \/ AFP<\/em><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Frankreich im politischen Schwebezustand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Nach den Wahlen befindet sich nun die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Eurozone und nur wenige Wochen vor den Olympischen Spielen in Paris in einer Phase der politischen Ungewissheit und Instabilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Die durch den zweiten Wahlgang geschaffene unvorhergesehene politische Landschaft l\u00e4sst eine stark gespaltene Nationalversammlung ohne klare Mehrheiten erwarten. Wie Frankreich k\u00fcnftig regiert werden kann, ist in dieser Phase der Koalitionsbildung sehr unsicher, da das Land keine Tradition darin hat, Regierungen durch Koalitionen oder B\u00fcndnisse zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Wenn kein Block eine Mehrheit f\u00fcr die Regierungsbildung findet, k\u00f6nnte entweder die derzeitige Regierung \u00fcbergangsweise die Gesch\u00e4fte f\u00fchren oder es kann eine Expertenregierung eingesetzt werden. Ein solches Szenario w\u00fcrde f\u00fcr Frankreich eine politische Sackgasse bedeuten. Eine erneute Aufl\u00f6sung des Parlaments durch Macron und Neuwahlen w\u00e4ren nicht vor Juli 2025 m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Wahl hat Premierminister Gabriel Attal <\/strong>von Macrons Partei der Renaissance dem Pr\u00e4sidenten seinen R\u00fccktritt angeboten. Macron lehnte dies ab und forderte Attal auf, als \u00dcbergangspremier im Amt zu bleiben, um die Olympischen Spiele zu Ende zu f\u00fchren, und der internationalen Gemeinschaft und den M\u00e4rkten verl\u00e4sslich zu zeigen, dass Frankreich noch eine Regierung hat.<\/p>\n\n\n\n

Quellen aus dem Elys\u00e9e k\u00fcndigten an, dass Macron, der sich wegen des NATO-Gipfels derzeit in Washington aufh\u00e4lt, sich bis zur Bildung der neuen Nationalversammlung Zeit lassen wird, um \u00fcber die zu bildende k\u00fcnftige Regierung zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ernennung eines neuen Premierministers k\u00f6nnte Macron bis nach der parlamentarischen Sommerpause warten. Die neu gew\u00e4hlte Nationalversammlung wird jedoch bereits am 18. Juli zu ihrer ersten Sitzung zusammentreten, bei der der Parlamentspr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden soll. Am darauffolgenden Tag wird \u00fcber die Vizepr\u00e4sidenten und die Zusammensetzung der Aussch\u00fcsse entschieden.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei den franz\u00f6sischen Parlamentswahlen hat das Linksb\u00fcndnis Neue Volksfront am Sonntag einen \u00fcberraschenden Sieg errungen. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich erleichtert, dass f\u00fcr die Zukunft der europ\u00e4ischen Integration eine von Nationalisten und Euroskeptikern gef\u00fchrte franz\u00f6sische Regierung abgewendet werden konnte. F\u00fcr Frankreich beginnt jetzt eine Zeit der politischen Ungewissheit, w\u00e4hrend die Parteien versuchen, eine neue Regierung zu bilden .<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":302671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,2159,15537,15538,3901],"class_list":["post-304506","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-frankreich","tag-nfp-2","tag-rn-2","tag-wahlen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=304506"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304506\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/302671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=304506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=304506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=304506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}