{"id":30945,"date":"2022-08-18T10:31:11","date_gmt":"2022-08-18T09:31:11","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=30945"},"modified":"2022-08-18T10:31:47","modified_gmt":"2022-08-18T09:31:47","slug":"keine-ausnahme-fuer-deutschland-bei-mehrwertsteuer-fuer-gasumlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/keine-ausnahme-fuer-deutschland-bei-mehrwertsteuer-fuer-gasumlage\/","title":{"rendered":"Keine Ausnahme f\u00fcr Deutschland bei Mehrwertsteuer f\u00fcr Gasumlage"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Br\u00fcssel – Die von der Bundesregierung gew\u00fcnschte Ausnahme von der Mehrwertsteuer f\u00fcr die geplante Gasumlage ist endg\u00fcltig vom Tisch. Der gegenw\u00e4rtige rechtliche Rahmen lasse eine Ausnahme f\u00fcr die Umlage nicht zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in einem Brief an den deutschen Finanzminister Christian Lindner<\/strong> (FDP). Die staatliche Gasumlage gilt ab Oktober. Sie soll Gasversorger absichern, die zu hohen Preisen Ersatz f\u00fcr ausbleibendes, g\u00fcnstigeres Gas aus Russland kaufen m\u00fcssen. Die Importeure k\u00f6nnen Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil auf die Verbraucher umlegen. Hinzu kommt, dass h\u00f6here Beschaffungskosten ohnehin schrittweise bei den Kunden ankommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde bedeutet f\u00fcr einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden mit Mehrwertsteuer j\u00e4hrliche Zusatzkosten von rund 144 Euro. F\u00fcr einen Familienhaushalt mit 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten inklusive Mehrwertsteuer bei rund 576 Euro.<\/p>\n\n\n\n

EU-Kommissar Gentiloni <\/strong>schlug vor, die Bundesregierung k\u00f6nnte die Mehrwertsteuer im Nachhinein an die Verbraucher zur\u00fcckzahlen. Das k\u00f6nnte insbesondere Haushalten mit wenig Einkommen zugute kommen und diese damit auch f\u00fcr die Umlage selbst entsch\u00e4digen. Zweitens k\u00f6nnten Energieunternehmen davon profitieren, sodass Endkunden entlastet w\u00fcrden. Alternativ k\u00f6nne man die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von f\u00fcnf Prozent reduzieren, schrieb Gentiloni. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte man die Umlage schlicht senken. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent, der erm\u00e4\u00dfigte Satz liegt bei 7 Prozent. (17. August)<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaft in Eurozone w\u00e4chst weniger stark als erwartet<\/h2>\n\n\n\n

Luxemburg (dpa) – Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich im Fr\u00fchjahr weniger als erwartet beschleunigt. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 19 L\u00e4nder zum Vorquartal um 0,6 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat <\/strong>am Mittwoch laut einer zweiten Sch\u00e4tzung mitteilte. In einer ersten Sch\u00e4tzung war ein Wachstum 0,7 Prozent ermittelt worden. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Best\u00e4tigung der Erstsch\u00e4tzung gerechnet. Im ersten Quartal hatte das Wachstum 0,5 Prozent betragen.<\/p>\n\n\n\n

Das deutlichste Wachstum verzeichnete von den L\u00e4ndern, die bereits Daten ver\u00f6ffentlicht haben, Spanien. Hier wuchs die Wirtschaft zum um 1,1 Prozent. In Italien stieg das BIP um 1,0 Prozent und in Frankreich um 0,5 Prozent. Die deutsche Wirtschaft stagnierte. (17. August)<\/p>\n\n\n\n

Bundeswehr-Einsatz in Bosnien-Herzegowina<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Die Bundeswehr hat ihren neuen Einsatz in Bosnien-Herzegowina begonnen. Geplant sei es, insgesamt 28 Soldaten zur EU-Mission Eufor Althea zu entsenden, teilte das Einsatzf\u00fchrungskommando am 16. August mit. Das erste deutsche Einsatzkontingent sei am Dienstag im Camp Butmir in Sarajevo feierlich durch das Hissen der deutschen Flagge in die EU-Mission aufgenommen worden. Erste Soldaten sind im Land.<\/p>\n\n\n\n

Nach einem Beschluss des Bundestages kann sich die Bundeswehr mit bis zu 50 M\u00e4nnern und Frauen an dem EU-Milit\u00e4reinsatz in Bosnien-Herzegowina beteiligen. Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf wachsende Spannungen und Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben und soll zudem einen Beitrag dazu leisten, weiteren Einflussnahmen Russlands einen Riegel vorzuschieben.<\/p>\n\n\n\n

Dem Krieg in Bosnien-Herzegowina waren zwischen 1992 und 1995 etwa 100 000 Menschen zum Opfer gefallen, mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Um die Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton zu \u00fcberwachen und die Sicherheit im Land zu sichern, war 2004 die EU-Mission Eufor Althea ins Leben gerufen worden. Sie folgte auf die Nato-Operationen IFOR und SFOR in dem Land. Deutschland war seit November 2012 nicht mehr daran beteiligt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundeswehr soll Personal im Hauptquartier in Sarajevo sowie zwei leicht bewaffnete Beobachtungs- und Verbindungsteams stellen, die in St\u00e4dten oder Ortschaften Auge und Ohr f\u00fcr die Mission sein werden. (16. August)<\/p>\n\n\n\n

Treibhausgasemissionen der EU fast so hoch wie vor Pandemie<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel – Die Europ\u00e4ische Union hat im ersten Quartal dieses Jahres fast so viele klimasch\u00e4dliche Gase wie im gleichen Zeitraum vor der Pandemie ausgesto\u00dfen. Zwischen Januar und M\u00e4rz wurden 1029 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgesto\u00dfen, wie die Statistikbeh\u00f6rde Eurostat am Dienstag mitteilte. Im gleichen Quartal 2019 waren es demnach 1035 Million Tonnen. Verglichen mit den ersten drei Monaten der Pandemie-Jahre 2020 und 2021 stiegen die Emissionen um 7 und 6 Prozent jeweils an.<\/p>\n\n\n\n

Der Aussto\u00df von Gasen wie CO2, die durch den Treibhauseffekt ma\u00dfgeblich zur Klimaerw\u00e4rmung beitragen, war w\u00e4hrend der Hochphase der Pandemie gesunken, da die Wirtschaft vielerorts zum Halten kam. Im letzten Quartal 2021 wurde erstmals das Vor-Corona-Niveau der Emissionen wieder \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n

Grund f\u00fcr den weiteren Anstieg sei vor allem die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise, schrieb Eurostat. So sei der Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Gase im Vergleich zum ersten Quartal im vergangenen Jahr in allen Wirtschaftssektoren angestiegen, bei den Haushalten jedoch gleich geblieben. Am st\u00e4rksten sei der Aussto\u00df im Transport und in der Lagerung (plus 21 Prozent), im Bergbau (plus 15 Prozent) und im Bauwesen (plus 11 Prozent) angestiegen. Insgesamt waren Haushalte mit 24 Prozent f\u00fcr die meisten Emissionen verantwortlich, gefolgt von der Strom- und Gasversorgung mit 21 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Bei den L\u00e4ndern vermerkten nur die Niederlande und Finnland einen R\u00fcckgang der CO2-Emissionen, von minus 9 und minus 1 Prozent jeweils. In Deutschland stieg der Aussto\u00df leicht an, um etwa 2,5 Prozent. Am meisten Zuwachs verzeichneten Bulgarien (plus 38 Prozent), Malta (plus 21 Prozent) und Irland (plus 20 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, klimasch\u00e4dliche Gase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren und bis 2050 gar keine mehr auszusto\u00dfen – au\u00dfer, sie k\u00f6nnen gebunden werden. (16. August)<\/p>\n\n\n\n

Ursache f\u00fcr Fischsterben in der Oder weiter unklar – EU bietet Hilfe an<\/h2>\n\n\n\n

Frankfurt (Oder) – Eine Woche nach Entdeckung Tausender toter Fische in der Oder ist die Ursache f\u00fcr das massenhafte Sterben weiter unklar. Die EU-Kommission hat unterdessen den Beh\u00f6rden in Deutschland und Polen bei den Untersuchungen Unterst\u00fctzung angeboten. \u00abWir sind bereit, mit allen Mitteln zu helfen bez\u00fcglich Expertise und Informationenaustausch mit anderen L\u00e4ndern, um Antworten und L\u00f6sungen zu finden\u00bb, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Br\u00fcssel. Man sei mit den Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder in Kontakt.<\/p>\n\n\n\n

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Tote Fische schwimmen an der Wasseroberfl\u00e4che des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder. Die Untersuchungen des Oderwassers auf giftige Substanzen nach dem Massenfischsterben sind noch nicht abgeschlossen. Foto: Marcin Bielecki\/PAP\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Allein die polnische Feuerwehr hat nach eigenen Angaben bislang fast hundert Tonnen toter Fische aus dem Grenzfluss und einem kleineren Fluss geborgen, der keine Verbindung zur Oder hat. Auch in Brandenburg sammelten Helfer die Fischkadaver an der Oder ein. Die verendeten Tiere werden in speziellen Verbrennungsanlagen vernichtet. \u00dcber die in Deutschland eingesammelten Mengen gab es keine Angaben.<\/p>\n\n\n\n

Am Nachmittag sprach EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevi\u010dius<\/strong> mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke<\/strong> (Gr\u00fcne). Man m\u00fcsse Verschmutzungen so fr\u00fch wie m\u00f6glich und auch besser erkennen und koordiniert auf l\u00e4nder\u00fcbergreifende F\u00e4lle reagieren, schrieb er danach auf Twitter. Sinkevi\u010dius<\/strong> habe auch mit der polnischen Umweltministerin Anna Moskwa<\/strong> telefoniert, sagte ein Sprecher. (16. August)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt auch in Deutschland oben drauf. Die EU-Kommission macht aber Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Entlastungen. Weitere Nachrichten der Woche: Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Bosnien-Herzegowina begonnen und die Treibhausgasemissionen in der EU sind fast so hoch wie vor der Pandemie. <\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":31121,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[2245,2247,143,933],"class_list":["post-30945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-bosnien","tag-emissionen","tag-energie","tag-gas-4"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30945","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30945"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30945\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30945"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30945"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30945"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}