{"id":31499,"date":"2022-08-18T13:18:12","date_gmt":"2022-08-18T12:18:12","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=31499"},"modified":"2022-08-18T13:18:47","modified_gmt":"2022-08-18T12:18:47","slug":"karner-keine-aussichten-auf-asyl-fuer-menschen-aus-urlaubslaendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/karner-keine-aussichten-auf-asyl-fuer-menschen-aus-urlaubslaendern\/","title":{"rendered":"Karner: Keine Aussichten auf Asyl f\u00fcr Menschen aus „Urlaubsl\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"\n

Wien – Innenminister Gerhard Karner (\u00d6VP) hat am Dienstag nach einem Treffen mit der R\u00fcckkehrkoordinatorin der Europ\u00e4ischen Kommission, Mari Juritsch, erneut auf eine „harte Linie“ in Asylfragen gepocht. Es gebe viele Asylantr\u00e4ge von Menschen aus L\u00e4ndern, die „praktisch keine Chance auf Asyl“ h\u00e4tten. National wie auf EU-Ebene m\u00fcsse klar signalisiert werden, dass es f\u00fcr gewisse Antragsteller, etwa aus „Urlaubsl\u00e4ndern“, keine positiven Aussichten geben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

So h\u00e4tten Inder und Inderinnen im Juli dieses Jahres in \u00d6sterreich so viele Asylantr\u00e4ge gestellt wie keine andere Personengruppe. Menschen aus Indien, Tunesien oder Marokko h\u00e4tten laut Karner aber nahezu keine Chance, einen positiven Asylantrag zu erhalten. Sie w\u00fcrden „das System aber belasten“, so Karner.<\/p>\n\n\n\n

„Das Gesamtsystem, weil sehr viele Menschen um Asyl ansuchen, ist an der Grenze.“ <\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Asyl d\u00fcrfe laut Karner nur jenen zur Verf\u00fcgung stehen, die wirklich Hilfe br\u00e4uchten. „Ziel ist es, dass jene, die einen negativen Bescheid bekommen, auch wieder in ihre Heimat zur\u00fcckkehren m\u00fcssen“, sagte Karner nach dem rund einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch mit Juritsch im Innenministerium. Juritsch, die seit Mai im Amt ist, ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten zu koordinieren und die L\u00e4nder beim Auf- und Ausbau der sogenannten R\u00fcckkehr-Systeme zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Ziel sei die Verbesserung der Kooperation mit Herkunftsstaaten und die Erh\u00f6hung der R\u00fcckkehrzahlen aus Europa. Dazu werde ein „R\u00fcckkehr-Netzwerk“ aufgebaut, dessen Mitglieder im September erstmals zusammentreffen sollen.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich ist laut Angaben des Innenministeriums das erste EU-Mitgliedsland, das die Koordinatorin offiziell besucht. Juritsch selbst gab nach dem Treffen keine Stellungnahme vor Journalisten ab.<\/p>\n\n\n\n

\u00d6sterreich sieht Karner prinzipiell gut aufgestellt. „Wir haben im ersten Halbjahr rund 6.200 Au\u00dferlandesbringungen gehabt, aber wir m\u00fcssen in diesem Bereich noch besser werden.“ Etwa die H\u00e4lfte aller Ausreisen erfolge freiwillig, die andere H\u00e4lfte m\u00fcsse zwangsweise durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Im ersten Halbjahr 2022 haben laut Zahlen des Innenministeriums 31.050 Migranten einen Asylantrag in \u00d6sterreich gestellt. Die meisten Hilfesuchenden kamen aus Afghanistan (7.325), gefolgt von Syrien (6.680), Tunesien (3.810), Pakistan (3.110) und Indien (2.025).<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Karner hatte zuletzt immer wieder davon gesprochen, \u00fcber Abschiebungen illegal eingewanderter Migranten in Nicht-EU-Staaten nach dem Vorbild Gro\u00dfbritanniens diskutieren zu wollen. London will bestimmte Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen und ging daf\u00fcr einen viel kritisierten Pakt mit dem afrikanischen Land ein. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verf\u00fcgung gestoppt. Auch die Pl\u00e4ne D\u00e4nemarks seien laut Karner zu beobachten. Das d\u00e4nische Parlament hatte Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen L\u00e4ndern m\u00f6glich macht. Damit k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden Asylbewerber in Drittl\u00e4nder fliegen, wo sie darauf warten m\u00fcssen, dass ihr Antrag in D\u00e4nemark behandelt wird. Unter anderem zu diesem Thema wird Karner am morgigen Mittwoch nach Kopenhagen reisen, wo ein Treffen mit dem d\u00e4nischen Minister f\u00fcr Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek, geplant ist. (16.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

EU-Regionalhilfen f\u00fcr \u00d6sterreich bis 2027 genehmigt<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Wien – Die Europ\u00e4ische Kommission hat den von \u00d6sterreich eingereichten F\u00f6rderrahmen von 600 Mio. Euro f\u00fcr regionalpolitische Projekte best\u00e4tigt. Das Geld wird f\u00fcr das Programm „Investitionen in Besch\u00e4ftigung und Wachstum \u00d6sterreich 2021-2027 – EFRE & JTF“ vergeben und aus zwei F\u00f6rdert\u00f6pfen dotiert. Aus dem Regionalfonds (EFRE) stehen 521 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung, aus dem Fonds f\u00fcr einen gerechten \u00dcbergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft (JTF) stammen 76 Millionen.<\/p>\n\n\n\n

Den h\u00f6chsten F\u00f6rdersatz aus dem EFRE erhalten die Steiermark (24,8 Prozent) und Nieder\u00f6sterreich (23,4 Prozent), was rund die H\u00e4lfte der F\u00f6rdermittel ausmacht, wie die \u00d6sterreichische Raumordnungskonferenz (\u00d6ROK) am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. Ober\u00f6sterreich (15,2 Prozent) und K\u00e4rnten (10,7 Prozent) kommen gemeinsam auf ein weiteres Viertel. Dahinter folgen Tirol (7 Prozent), Wien (5,2 Prozent), Salzburg (4,5 Prozent) und Vorarlberg (3,8 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

Einen Sonderstatus erh\u00e4lt das Burgenland, das als „\u00dcbergangsregion“ mit h\u00f6heren F\u00f6rders\u00e4tzen anerkannt wurde. Es stehen 28 Mio. Euro bzw. 5,4 Prozent der Mittel aus dem EFRE zur Verf\u00fcgung. Die F\u00f6rdermittel aus dem JTF gehen an die Steiermark und Ober\u00f6sterreich (jeweils 32 Prozent) sowie Nieder\u00f6sterreich und K\u00e4rnten (18 Prozent).<\/p>\n\n\n\n

In der abgelaufenen Periode 2014-2020 waren aus dem EFRE insgesamt 536 Mio. Euro zur Verf\u00fcgung gestanden. Dazu kamen in Reaktion auf die Coronapandemie f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 weitere 158 Mio. Euro aus dem Programm REACT-EU als „Aufbauhilfen f\u00fcr den Zusammenhalt und f\u00fcr Europas Regionen“. (16.8.2022) <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbernahme slowenischer OMV-Tankstellen durch MOL: EU stoppt Pr\u00fcfung<\/h2>\n\n\n\n

Br\u00fcssel\/Wien\/Ljubljana – Die EU-Kommission hat eine umfassende Untersuchung der geplanten \u00dcbernahme des slowenischen Tankstellennetzes vom \u00f6sterreichischen \u00d6l- und Gaskonzern OMV durch die ungarische MOL Group auf Eis gelegt. Das best\u00e4tigte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde gegen\u00fcber der APA. Eines der beteiligten Unternehmen habe nicht rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen eingereicht, hie\u00df es weiter. Laut dem Nachrichtenportal Necenzurirano d\u00fcrfte es sich dabei um Informationen der MOL handeln.<\/p>\n\n\n\n

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Die OMV will seine Tankstellen in Slowenien verkaufen. Foto: Tobias Steinmaurer\/APA<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Untersuchung soll wieder aufgenommen werden, sobald die EU-Kommission die Unterlagen bekommt. Die EU-Wettbewerbsh\u00fcter haben die Sorge, dass der Zusammenschluss des zweit- und drittgr\u00f6\u00dften Kraftstofflieferanten in Slowenien den Wettbewerb beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. „Um sicherzustellen, dass die Kraftstoffpreise an den Zapfs\u00e4ulen nicht durch mangelnden Wettbewerb k\u00fcnstlich in die H\u00f6he getrieben werden, m\u00fcssen wir die Konsolidierung genau im Auge behalten“, hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Ende Juni erkl\u00e4rt. (17.8.2022)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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W\u00e4hrend die Zahl der Asylantr\u00e4ge steigt, macht \u00d6sterreichs Innenminister Karner seine harte Position in Asylfragen deutlich. Die EU-Kommission genehmigte unterdessen die Regionalhilfen \u00d6sterreichs, eine Pr\u00fcfung der geplanten \u00dcbernahme der slowenischen OMV-Tankstellen durch die ungarische MOL legte die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde auf Eis. <\/p>\n","protected":false},"author":57,"featured_media":31831,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[],"class_list":["post-31499","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/57"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=31499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/31499\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=31499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=31499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=31499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}