Das Wahlergebnis im Juni war durch einen Rechtsruck in der Europ\u00e4ischen Union und \u2013 in der Folge \u2013 durch die auff\u00e4llige Neuordnung der rechtsextremen Fraktionen im Parlament gekennzeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Rechtsextreme Parteien haben bei den Wahlen im Juni deutlich zugelegt, obwohl die Koalition der Mitte \u2013 bestehend aus der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), den Mitte-Links-Sozialisten und Demokraten (S&D) und der liberalen Renew-Partei \u2013 mit 188, 136 beziehungsweise 77 Sitzen immer noch die gr\u00f6\u00dfte Koalition stellt.<\/p>\n\n\n\n
Am Dienstag zogen zwei neu gegr\u00fcndete rechtsextreme Gruppierungen in das Parlament ein: die Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) \u2013 gegr\u00fcndet vom ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> \u2013 und Europa der Souver\u00e4nen Nationen (ESN) \u2013 ein kleineres Lager, zu dem auch die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) und die franz\u00f6sische Reconqu\u00eate geh\u00f6ren. Diese beiden Gruppen gelten als politisch radioaktiv.<\/p>\n\n\n\n Mit 84 Abgeordneten aus zw\u00f6lf L\u00e4ndern \u2013 angef\u00fchrt vom Chef des franz\u00f6sischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella<\/strong> \u2013 ist die PfE-Fraktion nun die drittst\u00e4rkste Kraft im Europ\u00e4ischen Parlament, gefolgt von den Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 78 Sitzen.<\/p>\n\n\n\n Die von der rechtsextremen AfD gegr\u00fcndete ESN-Fraktion umfasst 25 Abgeordnete aus acht L\u00e4ndern. Sie hat zwei Ko-Vorsitzende, Ren\u00e9 Aust<\/strong> von der AfD und Stanis\u0142aw Tyszka<\/strong> vom polnischen rechtspopulistischen B\u00fcndnis Konfederacja (Konf\u00f6deration).<\/p>\n\n\n\n Die rechtsextremen Fraktionen PfE und ESN sind eine rote Linie f\u00fcr die Koalition der Mitte (EVP, S&D und Renew). Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen<\/strong> \u2013 die sich am Donnerstag einer Abstimmung im Parlament f\u00fcr eine zweite Amtszeit stellen muss \u2013 werde in keinen Dialog mit ihnen treten. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber<\/strong> sagte, dass \u201edie EU nicht vertreten kann, wer gegen sie ist\u201c.<\/p>\n\n\n\n Der Sprecher der Patrioten, Alonso de Mendoza<\/strong>, argumentierte, dass ein \u201eCordon Sanitaire\u201c \u2013 eine Strategie, die von den etablierten politischen Parteien angewandt wird, um rechtsextreme Gruppierungen zu blockieren \u2013 \u201eundemokratisch\u201c sei.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcndung der PfE-Gruppe wurde Ende Juni vom Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6), Herbert Kickl<\/strong>, dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n<\/strong> (Fidesz) und dem ehemaligen tschechischen Ministerpr\u00e4sidenten Andrej Babi\u0161<\/strong> von der populistischen Partei ANO angek\u00fcndigt. <\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich halten die Vertreter der anderen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament wenig von der neuen Gruppe. Der Delegationsleiter der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP), Reinhold Lopatka<\/strong>, bezeichnete sie in einer Presseerkl\u00e4rung als Komplizen des Kriegstreibers Putin in Europa\u201c und sagte, dass er von ihnen keine produktive Arbeit im Parlament erwarte. <\/p>\n\n\n\n \u201eDie selbsternannten Patrioten Europas sind nicht an der Weiterentwicklung der EU interessiert, sondern einzig und allein an ihrer Schw\u00e4chung,\u201c so Lopatka.<\/p>\n\n\n\n In der Tschechischen Republik sagte Premierminister Petr Fiala<\/strong> bei X, die PfE-Gruppe diene wissentlich oder unwissentlich den Interessen Russlands und bedrohe damit die Sicherheit und Freiheit Europas. Babi\u0161 wies diese \u00c4u\u00dferungen zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass die ANO niemals mit dem Kreml zusammengearbeitet habe. <\/p>\n\n\n\n Als Reaktion auf Fialas \u00c4u\u00dferungen nahmen Vertreter der ANO am vergangenen Freitag nicht an einem Treffen tschechischer Europaabgeordneter mit dem Premierminister teil.<\/p>\n\n\n\n Der ehemalige portugiesische Botschafter und jetzige Europa-Abgeordnete der rechtspopulistischen portugiesischen Chega-Partei, Ant\u00f3nio T\u00e2nger Corr\u00eaa<\/strong>, hatte zuvor gesagt, er sei f\u00fcr eine L\u00f6sung des Konflikts in der Ukraine, die Russland entgegenkommt. Sp\u00e4ter \u00e4nderte er seine Position, nachdem einige Mitglieder seiner Partei ihm widersprochen hatten, und sagte, dass die Ukraine die Bedingungen festlegen sollte.<\/p>\n\n\n\n Neben der ungarischen Fidesz und dem franz\u00f6sischen RN geh\u00f6ren der PfE-Fraktion auch die italienische Lega, die spanische Vox, die niederl\u00e4ndische Freiheitspartei (PVV), die d\u00e4nische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang an. Au\u00dferdem sind Abgeordnete aus der Tschechischen Republik (Allianz P\u0159\u00edsaha a Motorist\u00e9 \u2013 Eid und Autofahrer), Lettland (Latvia First) und Griechenland (Stimme der Vernunft) sowie eine Satellitenpartei der ungarischen Fidesz namens KDNP dabei.<\/p>\n\n\n\n In der EU-Legislative bleibt die extreme Rechte jedoch zersplittert \u2013 mit rechtsextremen und euroskeptischen Parteien, die sich in verschiedene Gruppen aufteilen.<\/p>\n\n\n\n Zuvor war die gr\u00f6\u00dfte euroskeptische Fraktion die ECR, die von der Partei der Br\u00fcder Italiens (FdI) der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni<\/strong> dominiert wurde, die ihre vormals starke Euroskepsis abgemildert hat, seit sie an der Macht ist. Die andere Fraktion war die nicht mehr existierende Fraktion Identit\u00e4t und Demokratie (ID), die fr\u00fcher vom franz\u00f6sischen RN dominiert wurde und eine eher EU-feindliche Haltung vertrat.<\/p>\n\n\n\n Aus Belgien zum Beispiel schloss sich die rechtsextreme, einwanderungsfeindliche und nationalistische Partei Vlaams Belang der PfE-Fraktion an. Die Partei erhielt bei den Europawahlen die meisten Stimmen und sicherte sich drei Sitze im Europ\u00e4ischen Parlament. <\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig fanden in Belgien jedoch auch f\u00f6derale Wahlen statt, bei denen die nationalistische Partei Neue Fl\u00e4mische Allianz (N-VA) die meisten Stimmen erhielt. Im Europ\u00e4ischen Parlament beschloss die N-VA, in der europ\u00e4ischen ECR-Fraktion zu bleiben. <\/p>\n\n\n\n In Polen spaltete sich das rechtsextreme B\u00fcndnis Konfederacja in zwei Teile: Drei der sechs gew\u00e4hlten Europaabgeordneten des Landes haben sich der ESN-Fraktion angeschlossen, w\u00e4hrend zwei weitere \u00fcber einen Beitritt zu Viktor Orb\u00e1ns Patrioten verhandeln.<\/p>\n\n\n\n In Slowenien und der Slowakei sind die Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments in den Parteien der Koalition der Mitte nach wie vor am zahlreichsten vertreten.<\/p>\n\n\n\n In der neuen Legislaturperiode wird Slowenien mit neun Abgeordneten vertreten sein: f\u00fcnf f\u00fcr die EVP, einer f\u00fcr die S&D, zwei f\u00fcr Renew und einer f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Zum ersten Mal seit dem Beitritt Sloweniens zur EU im Jahr 2004 wird ein slowenischer Abgeordneter einer der stellvertretenden Vorsitzenden der EVP-Fraktion sein. Ein weiterer slowenischer Abgeordneter wird stellvertretender Vorsitzender der Renew-Fraktion sein.<\/p>\n\n\n\n Die Slowakei ist jedoch in der EVP-Fraktion am wenigsten stark seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004. Von den 15 Abgeordneten wird nur einer der EVP angeh\u00f6ren, sechs werden der Fraktion der Erneuerer angeh\u00f6ren, einer der neuen ESN-Fraktion und die restlichen sieben werden fraktionslos sein.<\/p>\n\n\n\n In den vorangegangenen vier Zyklen der slowakischen Pr\u00e4senz im Europ\u00e4ischen Parlament waren die Slowaken in der EVP-Fraktion am st\u00e4rksten vertreten. Im ersten Zyklus von 2004 bis 2009 hatte die Slowakei acht von 14 Abgeordneten in der EVP. Im letzten Zyklus von 2019 bis 2024 waren es erst f\u00fcnf, dann vier von 14.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend vor den Toren Europas ein Krieg tobt, sieht sich der Block mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert \u2013 darunter eine stagnierende Wirtschaft und eine wachsende globale Unsicherheit, denen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und die Europa-Abgeordneten nach ihrer Wahl gleicherma\u00dfen stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Aber zun\u00e4chst blickenn alle auf die Abstimmung am Donnerstag \u2013 wenn die Gesetzgeber dar\u00fcber entscheiden, ob Ursula von der Leyen <\/strong>f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre das Amt der Kommissionschefin \u00fcbernehmen soll, das als das m\u00e4chtigste Amt in der EU angesehen wird. Seit die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine hart umk\u00e4mpfte Einigung \u00fcber ihre Kandidatur erzielt haben, bem\u00fcht sich von der Leyen, die Abgeordneten der wichtigsten Fraktionen f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Um sich das Mandat zu sichern, ben\u00f6tigt die deutsche Konservative mindestens 361 Stimmen in der 720 Sitze umfassenden Kammer. Es k\u00f6nnte ein knappes Rennen werden \u2013 2019 sicherte sie sich den Posten mit nur neun Stimmen Vorsprung.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Dieser Artikel wird zwei Mal pro Woche\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In dieser Woche kommt das Europ\u00e4ische Parlament zu seiner Plenartagung seit den Europawahlen im Juni zusammen. Neu gegr\u00fcndete rechtsextreme Fraktionen haben die politische B\u00fchne betreten. 720 Abgeordnete aus 27 EU-Staaten gestalten jetzt das Parlament f\u00fcr die n\u00e4chste f\u00fcnfj\u00e4hrige Legislaturperiode neu.<\/p>\n","protected":false},"author":119,"featured_media":315683,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[39],"tags":[147,15665,989,15664],"class_list":["post-316600","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-key-story","tag-eu","tag-europa-der-souveraenen-nationen","tag-europaeisches-parlament","tag-patrioten-fuer-europa"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316600","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/119"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=316600"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/316600\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/315683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=316600"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=316600"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=316600"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Patrioten f\u00fcr Europa in Verdacht, Russische Interessen zu verfolgen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Der Rechte bleibt zersplittert<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Slowenien und die Slowakei treten in die f\u00fcnfte Legislaturperiode ein<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
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Wie geht es weiter in dem neuen Europ\u00e4ischen Parlament?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n