{"id":32577,"date":"2022-08-22T12:06:39","date_gmt":"2022-08-22T11:06:39","guid":{"rendered":"https:\/\/enr.today\/?p=32577"},"modified":"2022-08-24T07:46:44","modified_gmt":"2022-08-24T06:46:44","slug":"vor-ceta-scholz-und-habeck-wollen-wirtschaftsbeziehungen-zu-kanada-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/vor-ceta-scholz-und-habeck-wollen-wirtschaftsbeziehungen-zu-kanada-staerken\/","title":{"rendered":"Vor CETA: Scholz und Habeck wollen Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Berlin\/Montreal – Mit einem dreit\u00e4gigen Kanada-Besuch wollen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz<\/strong> (SPD) und sein Vizekanzler Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgr\u00f6\u00dften Land der Welt deutlich st\u00e4rken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen. Bei den Gespr\u00e4chen mit Ministerpr\u00e4sident Justin Trudeau<\/strong> wird es aber auch um die Unterst\u00fctzung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China. Scholz und Habeck reisen nach Montreal, anschlie\u00dfend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. <\/p>\n\n\n\n

\u00abWir wollen ein verl\u00e4ssliches Netzwerk industrieller Zusammenarbeit schaffen und dabei die Vorteile nutzen, die Kanada und Deutschland mitbringen. Wir brauchen jetzt konkrete Ma\u00dfnahmen.\u00bb <\/p>Olaf Scholz, Bundeskanzler im Interview mit der kanadischen Zeitung „Globe and Mail“<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die deutsche Wirtschaft erhofft sich vor allem durch die f\u00fcr den Herbst erwartete Ratifizierung des Freihandelsabkommens Comprehensive Economic and Trade Agreement<\/strong> (CETA)<\/strong> zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada durch den Bundestag Impulse f\u00fcr die Handelsbeziehungen. \u00abSie g\u00e4be in insgesamt schwierigen handelspolitischen Zeiten ein wirksames Signal f\u00fcr offene M\u00e4rkte und regelbasierten Handel\u00bb, sagte der Pr\u00e4sident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian<\/strong>, vor der Abreise. An dem Abkommen gibt es aber auch heftige Kritik. Ein breites B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Umweltsch\u00fctzern und Menschenrechtsgruppen warnte den Bundestag am Wochenende vor einer Zustimmung zu CETA. Der Vertrag sch\u00fctze einseitig Konzerninteressen, indem es demokratische Willensbildung untergrabe und wirksame Politik zum Schutz von Klima, Umwelt und sozialen Leistungen verhindere, hei\u00dft es in einem Appell der Organisationen aus Europa und Kanada.<\/p>\n\n\n\n

CETA lege dem angesichts der Klimakrise dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien nur Steine in den Weg, hie\u00df es. \u00abDenn die Einf\u00fchrung von Sonderrechten f\u00fcr Konzerne k\u00e4me vor allem den \u00d6l-, Gas- und Rohstoffunternehmen zugute.\u00bb Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren unter anderem Attac, die Natursch\u00fctzer von Greenpeace, Nabu und Bund sowie der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband, Verdi, Foodwatch, Climate Action Network Canada und Friends of the Earth Canada. <\/p>\n\n\n\n

Das Handelsabkommen war bereits 2017 in Teilen in Kraft getreten \u2013 allerdings nur in den Bereichen, f\u00fcr die unzweifelhaft allein die EU zust\u00e4ndig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung in allen L\u00e4ndern abgeschlossen ist. Auch Deutschland will dem CETA-Vertrag zustimmen. Die Ratifizierung ist f\u00fcr den Herbst geplant. (21. August)<\/p>\n\n\n\n

Moskau wirft EU-L\u00e4ndern \u00abNazi-Politik\u00bb vor <\/h2>\n\n\n\n

Moskau\/Berlin – Als \u00abNazi-Politik\u00bb kritisierte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu<\/strong> am 20. August auf einem Kongress in der N\u00e4he von Moskau Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein EU-weites Einreiseverbot von Russen. <\/p>\n\n\n\n

\u00abWir beobachten heute noch ein klares Hervortreten einer Nazi-Politik, wenn von den h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Trib\u00fcnen aktiv die russophobe Idee vorangetrieben wird, allen russischen B\u00fcrgern die Einreise in die L\u00e4nder der EU zu verbieten.\u00bb<\/p>Sergej Schoigu, Russlands Verteidigungsminister<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Immer mehr L\u00e4nder schr\u00e4nken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu geh\u00f6ren Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erw\u00e4gt eine \u00e4hnliche Regelung. D\u00e4nemark dringt auf eine EU-L\u00f6sung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj<\/strong> hat den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten. Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung f\u00fcr Russlands Sicherheit geworden, sagte er und rechtfertigte erneut den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar. (20. August)<\/p>\n\n\n\n

Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag f\u00fcr Griechenland<\/h2>\n\n\n\n

Athen \u2013 Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis <\/strong>hat das Ende der verst\u00e4rkten \u00dcberwachung der Finanzen seines Landes durch die EU-Kommission nach fast zw\u00f6lf Jahren begr\u00fc\u00dft. Der 20. August 2022 sei ein \u00abhistorischer Tag f\u00fcr Griechenland und alle Griechen\u00bb, sagte Mitsotakis im staatlichen Fernsehen. Die Entlassung aus der Kuratel ab dem 20. August hatten in den vergangenen Tagen neben den Finanzministern der Eurol\u00e4nder auch der zust\u00e4ndige EU-Kommissar Paolo Gentiloni <\/strong>genehmigt.<\/p>\n\n\n\n

Auch die EU-Kommission lobte die Bem\u00fchungen des griechischen Volkes und seiner Regierungen. \u00abGriechenland schlie\u00dft heute ein schwieriges Kapitel seiner langen und stolzen Geschichte\u00bb, erkl\u00e4rte Gentiloni. Umso lobenswerter seien Griechenlands Leistungen, weil sie von zwei schweren externen Schocks gepr\u00e4gt wurden, die Corona-Pandemie und Russlands Invasion in der Ukraine. Der Pr\u00e4sident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, betonte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, das Ende der Kontrollen sei \u00abeine gro\u00dfe Errungenschaft des griechischen Regierung und des griechischen Volkes\u00bb.  <\/p>\n\n\n\n

Mitsotakis betonte, dass auch ohne die Kontrollen keineswegs die Fehler wiederholt werden f\u00fcrften, die in den vergangenen Jahren zu der schweren Finanzkrise in Griechenland gef\u00fchrt hatten. Lohnerh\u00f6hungen und Steuersenkungen werde es zwar geben, diese aber d\u00fcrften nicht die Bem\u00fchungen f\u00fcr ausgeglichene Finanzen untergraben. Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gl\u00e4ubiger harte Sparma\u00dfnahmen umsetzen. Die Griechen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens. Seit 2018 steht Athen finanziell zunehmend auf eigenen Beinen. (20. August)<\/p>\n\n\n\n

Deutsche Bundesregierung will Mehrwertsteuer auf Gas senken<\/h2>\n\n\n\n

Berlin – Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung f\u00fcr einen befristeten Zeitraum die Mehrwertsteuer auf Erdgas senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, k\u00fcndigte Deutschlands Kanzler Olaf Scholz<\/strong> am 17. August an. \u00abMit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich st\u00e4rker, als die Mehrbelastung, die durch die Umlagen entsteht, betr\u00e4gt\u00bb, sagte der SPD-Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Der erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuersatz solle so lange gelten, wie die staatliche Gasumlage erhoben wird, also bis Ende M\u00e4rz 2024. Laut Finanzministerium kann er greifen, sobald Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Im Winterhalbjahr bis 31. M\u00e4rz 2023 kostet die Steuersenkung den Staat laut Finanzministerium knapp f\u00fcnf Milliarden Euro. Weiter k\u00f6nne man noch nicht vorausblicken, da sich Gaspreis und -verbrauch zu volatil entwickelten, hie\u00df es. Scholz betonte, er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. \u00abDas werden wir auch sehr klar kommunizieren\u00bb, versprach er. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck<\/strong> (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erh\u00f6hte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben k\u00f6nnen. Zahlen m\u00fcssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen \u2013 und zwar zun\u00e4chst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage f\u00e4llt zudem Mehrwertsteuer an. Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so daf\u00fcr sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europ\u00e4ischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni<\/strong> schrieb Finanzminister Christian Lindner,<\/strong> die Bundesregierung habe aber die M\u00f6glichkeit, die Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. Diesen Schritt w\u00e4hlt die Ampel-Koalition nun nicht. Stattdessen will sie den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgew\u00e4hlte Waren fallen aber 7 Prozent an.<\/p>\n\n\n\n

Etwa die H\u00e4lfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage f\u00fcr einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer j\u00e4hrliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. F\u00fcr einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr. (18. August)<\/p>\n\n\n\n

EU-Arzneimittelbeh\u00f6rde pr\u00fcft neuen Corona-Impfstoff Skycovion<\/h2>\n\n\n\n

Amsterdam – Die EU-Arzneimittelbeh\u00f6rde EMA<\/strong> hat das Pr\u00fcfverfahren eines neuen Impfstoffes gegen Covid-19 gestartet. Skycovion <\/strong>wurde von dem s\u00fcdkoreanischen Unternehmen SK Bioscience <\/strong>entwickelt. Ein Zulassungsantrag sei gestellt worden, teilte die EMA am 17. August in Amsterdam mit. Das Unternehmen habe Daten zur Wirksamkeit gegen das Coronavirus sowie zu Sicherheit und Qualit\u00e4t vorgelegt. Die Experten der EMA pr\u00fcfen nun die Daten und werden dann \u00fcber eine Empfehlung f\u00fcr die bedingte Marktzulassung entscheiden. Nach einer positiven Empfehlung der EMA muss die EU-Kommission<\/strong> noch zustimmen – das aber gilt als Formsache.<\/p>\n\n\n\n

Der Impfstoff enth\u00e4lt nach Angaben der EMA kleinste Teilchen des Spike-Proteins des Virus. Nach der Impfung soll der K\u00f6rper diese Proteine als Fremdk\u00f6rper erkennen und Antik\u00f6rper und T-Zellen bilden. Bei einer Infektion mit dem Coronavirus soll das Immunsystem die Spike-Proteine wiedererkennen und das Virus bek\u00e4mpfen. Unklar ist, inwieweit dieser Impfstoff auch vor der Omikron-Variante des Coronavirus sch\u00fctzt. Zurzeit sind in der EU sechs Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen. Zwei dieser Pr\u00e4parate wurden zudem an Varianten des Virus angepasst. Die EMA-Experten pr\u00fcfen aber noch die Daten dieser angepassten Pr\u00e4parate. Wann die Entscheidung vorliegt, ist noch unklar. (18. August)<\/p>\n\n\n\n

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr Herbst wird die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada durch den deutschen Bundestag erwartet. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich durch das Abkommen Impulse f\u00fcr die Handelsbeziehungen. Es gibt aber auch Warnungen vor zu gro\u00dfem Freiraum f\u00fcr den Handel. Au\u00dferdem: Russland reagiert erbost auf die Rufe mehrerer EU-L\u00e4nder nach einem generellen Einreisestopp f\u00fcr seine Staatsb\u00fcrger. <\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":32513,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[45],"tags":[2387,293,143,2371,933,2379,2377,2369,2375,1897],"class_list":["post-32577","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europe-in-brief","tag-ceta","tag-ema","tag-energie","tag-eu-komission","tag-gas-4","tag-impfstoff","tag-mehrwertsteuer","tag-scholz-3","tag-vermittlung","tag-wirtschaft"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32577"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32577\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/32513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/europeannewsroom.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}